16. Sep (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.30 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken hat sich bestürzt über die Leichenfunde nahe in der ukrainischen Stadt Isjum geäußert. „Dies ist, grauenvollerweise, Teil einer … laufenden Geschichte. Immer wenn die russische Flut sich aus besetzten Teilen der Ukraine zurückzieht, sehen wir, was zurückbleibt.“ Bereits in dem ukrainischen Ort Butscha waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte ermordete Zivilisten gefunden worden
19.30 Uhr – In den von Russland besetzten Gebieten der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mehr als 1000 Menschen gefoltert und getötet worden. Die ukrainischen Behörden würden zudem in den kommenden Tagen die genaue Zahl der in einem Massengrab in der Stadt Isjum gefundenen Menschen bekanntgeben, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez.
19.00 Uhr – Der Westen will nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland zerschlagen. Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar sei ein Versuch gewesen, dies zu verhindern, sagt Putin. Der Westen kultiviere diese Idee seit Jahrzehnten. Putin hatte in der Vergangenheit die Auflösung der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet und bei anderer Gelegenheit der Ukraine die eigene Staatlichkeit abgesprochen.
18.12 Uhr – Russland hat es dem Präsidenten Wladimir Putin zufolge nicht eilig, seine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine zu beenden. Man übernehme allmählich die Kontrolle über das ukrainische Gebiet, sagt Putin. Der Plan und das wichtigste Ziel Russlands bleibe unverändert: Die ganze Donbass-Region zu „befreien“. Zudem sei der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu Friedensgesprächen bereit. Putin lobt dagegen den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, der immer wieder Treffen mit Selenskyj vorgeschlagen habe. Der türkische Staatschef habe einen „bedeutenden Beitrag“ zu den Versuchen geleistet, den Konflikt zu beenden.
17.35 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Überstellung von Kriegsgefangenen als Bedingung für die Wiedereröffnung einer russischen Ammoniak-Pipeline in der Ukraine. „Ich bin gegen die Exporte von Ammoniak aus der Russischen Föderation über unser Territorium. Ich würde dies nur im Austausch gegen unsere Gefangenen tun. Das habe ich den UN angeboten“, sagt Selenskyj. Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch Gespräche über eine Wiedereröffnung der Pipeline initiiert, die im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine geschlossen worden war. Ammoniak ist ein wichtiger Bestandteil von Düngemitteln. Russland und die Ukraine gehören nicht nur zu den größten Exporteuren von Getreide, sondern auch von Dünger.
16.55 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, in den zurückeroberten Gebieten im Nordosten des Landes seien mehrere Stellen gefunden worden, an denen Menschen vergraben wurden. Es seien ganze Familien und Menschen mit Folterspuren verscharrt worden, sagt er Reuters. Es gebe Hinweise auf von russischen Soldaten verübte Kriegsverbrechen. Die Funde sollten mit internationaler Hilfe untersucht werden.
16.25 Uhr – Im Massengrab in der zurückeroberten Stadt Isjum sind dem lokalen Gouverneur zufolge Leichen mit auf dem Rücken gefesselten Händen gefunden worden. „Nach unseren Informationen weisen alle Bestatteten Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf“, erklärt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow.
15.15 Uhr – Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sagt zu Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande eines regionalen Mehrstaaten-Gipfels in Usbekistan: „Ich weiß, dass die heutige Ära keine Ära des Krieges ist, und ich habe mit Ihnen am Telefon darüber gesprochen.“ Putin entgegnet laut einem indischem TV-Sender, der seine Äußerungen übersetzt, er wolle, dass der Konflikt mit der Ukraine so bald wie möglich ende. Die Führung der Ukraine habe sich aber Verhandlungen verweigert. Sie wolle ihre Ziele auf dem Schlachtfeld militärisch erreichen.
14.40 Uhr – Bei einem in der zurückeroberten Stadt Isjum entdeckten Massengrab wurden mehrere Leichen mit Stricken um den Hals und gefesselten Händen gefunden. Das bestätigen vor Ort anwesende Reuters-Reporter. Ukrainische Polizisten und Gerichtsmediziner halfen bei der Exhumierung der Leichen an der mit Holzkreuzen markierten Stelle am Rande eines Friedhofs im Nordwesten der Stadt. Am Boden lagen weiße Leichensäcke. Ukrainische Behörden berichteten zuvor über die Entdeckung einer Massengrabstätte mit insgesamt rund 440 Leichen in Isjum – einer russischen Hochburg, bis zur Einnahmen durch ukrainisches Militär bei einer Gegenoffensive in der vergangenen Woche.
13.45 Uhr – Die Schweiz setzt den Informationsaustausch mit Russland in Steuersachen vorläufig aus. Dies entschied die Regierung am Freitag. Die Schweiz, der weltweit wichtigste Standort für grenzüberschreitende Vermögensverwaltung, tauscht mit einer ganzen Reihe von Ländern automatisch Kontodaten von Privatpersonen aus, um Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben.
13.26 Uhr – In der zurückeroberten Stadt Isjum im Nordosten der Ukraine sind Augenzeugen zufolge rund 200 Holzkreuze entdeckt worden, die auf ein zweites Massengrab hindeuten könnten. Es sei mit der Exhumierung von Toten begonnen worden, rund 20 weiße Leichensäcke seien zu sehen. Die Holzkreuze befinden sich den Angaben zufolge am Rande eines Friedhofs im Nordwesten von Isjum.
13.04 Uhr – In der südukrainischen Stadt Cherson hat es nach Angaben der dort von Russland installierten Verwaltung ukrainische Angriffe auf ein Regierungsgebäude gegeben. Dabei seien mindestens eine Person getötet und weitere Menschen verletzt worden, erklärt der Vize-Chef der Region Cherson, Kirill Stremousow, im russischen Staatsfernsehen. Ein Flügel eines Gebäudes sei praktisch zerstört worden bei dem Angriff, bei dem Himars-Raketen aus US-Fertigung eine Rolle gespielt hätten. Ein anderer russlandtreuer Verwaltungsvertreter sagt, zu dem Angriff sei es gekommen, als sich gerade örtliche Chefs der Stadt- und Bezirksverwaltung in dem Gebäude getroffen hätten. Russische Truppe hatten die Stadt Cherson und die gleichnamige Region kurz nach Beginn des Einmarschs in die Ukraine eingenommen. Im Zuge der jüngsten Gegenoffensive haben ukrainische Truppen einige Gebiete in der Region zurückerobert.
12.32 Uhr – Mitten im Ukraine-Krieg hat Russland eine Militärübung in der Arktis gestartet. Ziel des Manövers „Umka-2022“ sei, „die Fähigkeit und die Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der russischen Arktis“ zu testen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Übung findet demnach in der Tschuktschensee statt – einem Teil des Arktischen Ozeans zwischen Russland und dem US-Bundesstaat Alaska. Bei der Übung seien von zwei atombetriebenen U-Booten Anti-Schiffs-Marschflugkörper auf Ziele in 400 Kilometern Entfernung abgefeuert worden. Zudem seien von der ostsibirischen Tschuktschen-Halbinsel Raketen auf 300 Kilometer entfernte Ziele im Meer geschossen worden. Russland hatte bereits zuvor an einer Reihe von Militärmanövern festgehalten, obwohl der Großteil der russischen Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg im Einsatz ist. Die Führung in Moskau betrachtet die Arktis als strategisch besonders wichtig und hat mit der militärischen Aufrüstung dort für Besorgnis bei der Nato gesorgt.
12.05 Uhr – Der Generalstaatsanwalt der selbsternannten Volksrepublik Luhansk ist einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einer Bombenexplosion in seinem Büro getötet worden. Interfax beruft sich auf Rettungsdienste.
11.58 Uhr – Bei den meisten Leichen in einem Massengrab in Isjum handelt es sich nach Angaben des Chefs der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, um Zivilisten. Obwohl man Informationen bekommen habe, dass Truppen dort waren, sei bislang kein einziger toter Soldat geborgen worden.
11.43 Uhr – Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UN) will Beobachter in die zurückeroberte Stadt Isjum senden, in der ein Massengrab mit mehr als 440 Leichen entdeckt wurde . „Sie (die Beobachter) wollen sich dorthin begeben, um mehr darüber herauszufinden, was passiert sein könnte“, sagt eine Sprecherin in Genf. Wann ein solcher Besuch stattfinden könnte, blieb zunächst unklar.
11.40 Uhr – Die Schweiz hebt Visumerleichterungen für russische Staatsbürger auf. Das Land folgt mit dem Schritt der EU, die vergangene Wochen entschieden hatte, das Visumerleichterungsabkommen mit Russland zu suspendieren. „Es liegt im Interesse der Schweiz, eine gemeinsame und harmonisierte europäische Visapolitik mitzutragen“, begründete die Schweizer Regierung den Schritt. Andernfalls könnten Ausweichbewegungen zu einem erheblichen Anstieg der Visumanträge von Russen bei den Schweizer Vertretungen führen. Die Schweiz und die Russische Föderation hatten 2009 ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung für ihre Staatsangehörigen unterzeichnet, mit dem die Verfahren vereinfacht und die Gebühren reduziert wurden. Die nun erfolgte Aufhebung bedeute aber keinen allgemeinen Visastopp für Russen.
11.06 Uhr – Chinas Präsident Xi Jinping ruft auf einem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Usbekistan dazu auf, „ausländische Kräfte“ daran zu hindern, sogenannte Farbenrevolutionen anzuzetteln. Alle Länder sollten damit aufhören, „Nullsummen-Spiele und Blockpolitik“ zu betreiben. Ein berühmter sogenannter Farben-Aufstand war unter anderem die Orange Revolution in der Ukraine 2004. Xi kündigt in seiner Rede auch den Aufbau einer Strafverfolgungseinheit mit 2000 Mitgliedern unter dem Dach der SOZ an und lädt alle Länder dazu an, sich einer von China vorgeschlagenen Globalen Sicherheitsinitiative anzuschließen.
10.52 Uhr – Die Bundesregierung ist nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz dazu bereit, Exportregeln bei gemeinsamen Rüstungsprojekten mehrerer Länder auf den Prüfstand zu stellen. „Manche mag das vielleicht überraschen – aber die Bundesregierung ist dazu bereit“, sagt Scholz laut Redetext in Berlin. In der Vergangenheit war Kritik an Deutschland laut geworden, dass nationale Bestimmungen zum Export von Militärgütern die Kooperation auf europäischer Ebene beeinträchtigten. „Nicht nur in der Nato und der EU haben wir uns strategisch neu aufgestellt. Auch national arbeiten wir daran“, sagt Scholz. Von Russland unter Präsident Wladimir Putin gehe derzeit die größte Bedrohung aus.
09.30 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen Russland mit einem baldigen Ende des Krieges zu rechnen. „Es ist natürlich äußerst ermutigend zu sehen, dass ukrainische Streitkräfte in der Lage waren, Territorium zurückzuerobern und auch hinter russischen Linien zuzuschlagen“, sagt Stoltenberg dem britischen BBC Radio. „Gleichzeitig müssen wir verstehen, dass dies nicht der Anfang vom Ende des Krieges ist. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich das noch lange hinziehen wird.“
09.11 Uhr – Die Ukraine meldet russische Angriffe auf Charkiw und die Umgebung der Stadt im Osten der Ukraine. Auch die weiter nördlich, ebenfalls an der Grenze zu Russland gelegene Region Sumy wurde örtlichen Behörden zufolge beschossen. Mehr als 90 Raketen und Artilleriegeschosse seien gezählt worden, erklärt der Gouverneur von Sumy, Dmytro Schywytzki.
08.30 Uhr – US-Präsident Joe Biden kündigt Militärhilfe im Volumen von 600 Millionen Dollar an, wie aus einer Mitteilung des Präsidialamts an das US-Außenministerium hervorgeht. Das durch eine Sondergenehmigung Bidens freigegebene Paket umfasst demnach unter anderem auch weitere Mehrfach-Raketenwerfer (Himars), die im Krieg in der Ukraine zuletzt eine wichtige Rolle gespielt haben. Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar haben die USA bereits mehr als 15 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine geleistet.
04.10 Uhr – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert die Bundesregierung zu einer stärkeren Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine auf. „Ich fordere von Deutschland, Führungsstärke zu zeigen“, sagte Metsola der „Augsburger Allgemeinen“ einem Vorabbericht zufolge. „Ich möchte, dass die Regierungschefs der europäischen Länder nicht nur über Demokratie reden, sondern sie auch zeigen“, betont die maltesische Christdemokratin. „Dass sie nicht nur über Solidarität sprechen, sondern sie auch demonstrieren.“
Ukraine aktuell 16.09.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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