Brüssel, 15. Sep – Eine große Mehrheit im europäischen Parlament sieht die Demokratie in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban beschädigt und drängt auf die Kürzung der EU-Mittel für das Land. „Die Situation hat sich derart verschlechtert, dass Ungarn zu einer ‚Wahlautokratie‘ geworden ist“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des Parlaments. Die Abgeordneten nahmen mit 433 gegen 123 Stimmen eine Entschließung an, in der es heißt, es bestehe das klare Risiko eines ernsthaften Bruchs der Werte, auf denen die Europäische Union gegründet sei. Orbans Fidesz-Partei konterte, das EU-Parlament sei mehr daran interessiert, Ungarn zu beschimpfen, als die Wirtschaftskrise anzugehen.
Es wird damit gerechnet, dass die EU-Kommission unter Hinweis auf Korruptionsrisiken empfehlen wird, die für Ungarn vorgesehenen Milliardenbeträge aus dem gemeinsamen Haushalt der EU für 2021-2027 auszusetzen. Orban bestreitet, dass Ungarn korrupter sei als andere EU-Nationen. Für Ungarn geht es Gelder im Wert von bis zu einem Zehntel des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.
Sollte die Zahlungen verweigert werden, wären dies die ersten Sanktionen nach den neuen Richtlinien „Bargeld für Demokratie“. Die neuen Sanktionsmöglichkeiten wurden vor zwei Jahren als Reaktion auf die Abkehr Ungarns und Polens von demokratischen Grundsätzen beschlossen. Die Europäische Kommission hat bereits rund sechs Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, die Ungarn erhalten sollte und begründete dies mit mangelhaften Kampf gegen Korruption.
EU-Parlament sieht Demokratie in Ungarn in Gefahr – EU-Mittel blockiert
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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