Stockholm, 15. Sep (Reuters) – In Schweden hat Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Donnerstag ihren Rücktritt eingereicht und damit den Weg für eine mögliche Zeitenwende in dem nordischen Land frei gemacht. Es wird nun damit gerechnet, dass der Parlamentspräsident den Chef der Moderaten-Partei Ulf Kristersson mit der Bildung einer Regierung beauftragen wird. Kristersson stützt sich auf das rechte Lager, zu dem auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gehören. Die Schwedendemokraten, die zur zweitstärksten Kraft hinter den Sozialdemokraten von Andersson aufstiegen, stehen für eine Abkehr vom antiautoritären, toleranten und Migranten-freundlichen Kurs, der Jahrzehntelang die politische Agenda in Schweden bestimmte.
Nach Auszahlung fast aller Stimmen der Parlamentswahl am Sonntag kommen Moderate, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberale auf 176 Parlamentsmandate. Der von den Sozialdemokraten angeführte linke Block schafft es auf 173 Sitze in den Parlament mit 349 Abgeordneten.
Er wolle eine Regierung für alle Schweden bilden, kündigte Kristersson am Mittwochabend an. Viele Menschen hätten Angst vor der Gewalt und wirtschaftliche Sorgen. Zudem gebe es das Gefühl, dass die Gesellschaft zu polarisiert sei. „Deshalb ist meine Botschaft, dass ich vereinen und nicht spalten will.“
Obwohl die Schwedendemokraten mehr Stimmen als die Moderaten erhielten, kommt ihr Chef Jimmie Akesson nicht als neuer Regierungschef in Frage, da die anderen Parteien des rechten Lagers ihn nicht wählen würden. Zudem vertreten Liberale und Schwedendemokraten in vielen Bereichen gegensätzliche Standpunkte.
Akesson hat sich vorgenommen, der neuen Regierung seinen Stempel aufzudrücken. Der Wahlkampf war auch von Bandenkriminalität und Einwanderung bestimmt. Diese Themen wurden von den Schwedendemokraten forciert, die eine der Ursachen der Kriminalität in dem Zuzug von Migranten sehen. Der Chef der Schwedendemokraten will deswegen die härtesten Einwanderungs-Regeln Europas in seinem Land einführen.
Neben den innenpolitischen Schwierigkeiten steht Schweden derzeit auch vor großen außenpolitischen Herausforderungen. In Folge des Ukraine-Krieges will das Land seine Jahrzehnte gepflegte Neutralität aufgeben und Mitglied der Nato werden. Zudem sucht das nordische Land nach Auswegen aus der Energiekrise und der steigenden Inflation.
Schweden vor Zeiten-Wende – Regierungschefin reicht Rücktritt ein
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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