Brüssel/London/Berlin, 14. Sep (Reuters) – Die EU hat ihre Pläne für eine Energie-Preisbremse und die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen von Stromproduzenten vorgestellt. Die Kommission hat dafür am Mittwoch unter anderem einen Höchst-Erlös für die Produzenten von 180 Euro pro Megawattstunde vorgeschlagen. Da die Großhandelspreise, zu dem der Strom verkauft wird, derzeit deutlich höher liegen, soll die Differenz als sogenannter Zufallsgewinn abgeschöpft und zur Preisdämpfung bei Haushalten und Betrieben genutzt werden. Auch Öl-Händler und Raffinerien sollen über eine Abgabe ein Drittel des Profits abtreten, der noch höher als ein Fünftel über dem Schnitt des zu versteuernden Gewinns der letzten drei Jahre liegt. Dies soll schon rückwirkend für 2022 gelten. Zudem will die Kommission am 22. September Pläne vorstellen, wie angeschlagene Versorger mit Liquidität versorgt werden können. Sie müssen beim Einkauf derzeit wegen der hohen Preise erheblich in Vorleistung gehen.
Die EU-Kommission will zudem in Zeiten besonders hoher Strompreise an den Börsen die Staaten zu einer Einsparung von fünf Prozent ihres Verbrauchs zwingen. Damit werde man die Gefahr eines Blackouts oder von Energie-Rationierungen erheblich reduzieren, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die EU-Staaten wollen die Strom- und Gaspreisbremse noch in diesem Monat beschließen. Dafür soll es am 30. September ein Sondertreffen der EU-Energieminister geben
Die Bundesregierung hatte sich bereits grundsätzlich hinter die Pläne gestellt. Sie will mit den Einnahmen für Haushalte und Betriebe ein Strom-Kontingent verbilligen. Wer darüber hinaus Strom verbraucht, soll dafür dann aber den Marktpreis zahlen. Damit soll ein Anreiz zum Sparen verbunden werden. Das Wirtschaftsministerium hatte in der Debatte vorgeschlagen, bei der Abschöpfung der Gewinne zwischen Ökostrom-Produzenten und Atom- oder Kohlekraftwerke zu unterscheiden.
Besonders strittig dürfte in der EU aber ein diskutierter Preisdeckel für Gas werden. Die Kommission hat dafür nun zunächst eine Studie in Auftrag gegeben, um mögliche Instrumente genauer zu untersuchen. „Wir glauben weiter, dass ein Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas nötig ist, aber es braucht noch mehr Arbeit, um die Auswirkungen auf einzelne Mitgliedsstaaten zu untersuchen“, sagte Energie-Kommissarin Simson.
EU-Kommission treibt Gewinn-Abschöpfung von Energiefirmen voran
Quelle: Reuters
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