Berlin, 03. Sep – SPD, Grüne und FDP im Kanzleramt haben am Samstagmittag verspätet ihre Beratungen über ein milliardenschweres Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise aufgenommen. Die Parteispitzen wollen nach Möglichkeit noch im Tagesverlauf ein Entlastungspaket beschließen, wie es aus Koalitionskreisen hieß.
An dem Treffen nehmen neben Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teil. Als feste Elemente eines Entlastungspakets gelten eine umfassende Wohngeldreform, das für Anfang 2023 geplante Bürgergeld sowie steuerliche Entlastungen durch eine Korrektur der sogenannten kalten Progression, hieß es. Die SPD fordert daneben Direktzahlungen für Haushalte mit wenig Einkommen. Die Grünen schlugen unter anderem eine Energiepreispauschale vor.
Es dürfte aber auch um neue Hilfen für die Betriebe geben, die unter den hohen Energiekosten leiden. Umstritten ist, ob es im Gegenzug zu den Entlastungen etwa eine Besteuerung von sogenannten „Übergewinnen“ etwa von Energiekonzernen geben soll. SPD und Grüne fordern dies, die FDP lehnt sie ab. Unklar ist auch, ob es einen von der SPD und der oppositionellen Union geforderten Gaspreisdeckel für die Grundversorgung von Haushalten geben soll.
Die ersten beiden Entlastungspakete der Ampel-Koalition hatten ein Volumen von zusammen rund 30 Milliarden Euro. Etliche Maßnahmen sind Ende August ausgelaufen, dafür werden einige Finanzhilfen aus den Paketen erst im September ausgezahlt. Finanzminister Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten von einem „wuchtigen“ neuen Paket gesprochen.
Koalitionsausschuss berät über Entlastungspaket
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Hier findet ihr den aktuellen Livestream zum Thema Web3 NFT Metaverse Talk
