Meseberg, 31. Aug – Die Bundesregierung will den weiteren Anstieg der Gas- und Strompreise durch schnelle Maßnahmen verhindern. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck prüft sie dabei zum einen, ob ein Preisdeckel für den Gasgrundbedarf der Haushalte eingeführt werden soll. Zum anderen kündigten Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg an, dass das Berechnungssystem zur Bildung der Strompreise sehr schnell geändert werden soll.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen, der für den Grundverbrauch zählen soll. Der volle Gaspreis soll nur für den Verbrauch oberhalb dieser Grenze erhoben werden. Habeck sagte, dieser Vorschlag werde seit Wochen geprüft, es gebe aber wichtige offene Fragen. Einen generellen Preisdeckel für Gas lehne er aber auf jeden Fall ab. Damit würde jeder Anreiz zu Einsparungen genommen.
Habeck verwies darauf, dass aber auch bei einem abgespeckten Gaspreisdeckel ungeklärt sei, wer die Differenz zwischen einem gedeckelten Preis beim Grundbedarf und dem Marktpreis zahle. Dabei gehe es um „erhebliche Summen“. Zudem müsse man überlegen, ob ein solcher Preisdeckel sozialpolitisch wirklich zielgenau wirke. Die Regierung müsse also entscheiden, ob sie Geld dafür ausgeben wolle oder für andere Entlastungsmaßnahmen.
REGIERUNG WILL STROMPREIS DURCH NEUE BERECHNUNG SENKEN
Die Regierung will zudem erreichen, dass künftig die billigen Produktionskosten bei Ökostrom auch an die Stromkunden weitergegeben werden. Derzeit schießt der Strompreis unter anderem in die Höhe, weil der Preis über den jeweils teuersten Anbieter am Strommarkt gebildet wird. Das sind wegen der derzeit hohen Gaspreise die Gaskraftwerke. In Deutschland wird auch viel Gas für die Stromproduktion verbrannt, um Strom nach Frankreich zu exportieren.
Scholz und Habeck zeigten sich optimistisch, dass auch die EU sehr schnell Änderungen durchsetzen werde. „Das werden wir nicht auf sich beruhen lassen können, das ist offensichtlich“, sagte der Kanzler. Er habe mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft darüber gesprochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will rasch Vorschläge vorlegen. Die tschechische Regierung hatte angekündigt, dass sie zu einem Sondertreffen der EU-Energieminister am 9. September eingeladen hat.
EU-Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich hatten schon vor Monaten gefordert, das sogenannte Strommarktdesign, also das System der Preisbildung, zu ändern, was aber in Berlin lange auf Vorbehalte gestoßen war. Die Festlegung auf den höchsten Preis im Markt sollte in normalen Zeiten ein Anreiz für Anbieter von billigem Ökostrom sein, weil die Differenz zum Marktpreis für sie am höchsten war. Derzeit explodieren die Preise wegen dieses Systems aber, obwohl sich an billigen Produktionskosten von Ökostrom gar nichts geändert hat. Lindner sprach davon, dass man diese Extra-Renditen verhindern müsse. Er sprach von einem „Rendite-Autopilot“, der gestoppt werde müsse.
Habeck prüft Preisdeckel für Gasgrundbedarf – Strompreis soll sinken
Quelle: Reuters
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