Nairobi, 22. Aug (Reuters) – Nach der Präsidentenwahl in Kenia zieht der unterlegene Politiker Raila Odinga gegen das umstrittene Ergebnis vor Gericht. Die Klage sei am Montag online eingereicht worden, sagte ein Anwalt Odingas im kenianischen Fernsehen. Vor einer Woche war Vizepräsident William Ruto mit einem äußerst knappen Ergebnis vom Chef der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden. Vier von sieben Mitgliedern der Wahlkommission distanzierten sich aber mit der Begründung, dass die Auszählung nicht transparent gewesen sei. Der 77-jährige Odinga nahm bereits den fünften Anlauf für das Präsidentenamt. Bei mehreren vorherigen Wahlen machte er Betrug für seine Niederlage verantwortlich. Er war deshalb auch schon vor Gericht gezogen.
Bei der diesjährigen Wahl genoss Oppositionsführer Odinga die Unterstützung des scheidenden Präsidenten Uhuru Kenyatta. Dieser durfte nach zwei Legislaturperioden nicht wieder antreten, mit seinem Vizepräsidenten Ruto hatte er sich überworfen. Odinga sprach nach der Wahl von einer Farce. Der bisherige Vizepräsident Ruto trieb zuletzt bereits die Regierungsbildung voran. Wenn es Gerichtsprozesse geben sollte, werde sich sein politisches Lager aber an geltendes Recht halten und sich solchen Verfahren stellen, versprach der 55-Jährige.
VORSITZENDE RICHTERIN GILT ALS HÖCHST INTEGER
Odingas Anwalt erklärte am Montag, die anderen Parteien hätten nun vier Tage Zeit für Stellungnahmen. Laut Verfassung muss das Oberste Gericht binnen 14 Tagen nach Eingang der Klage sein Urteil fällen. Wegen der knappen Frist wird in der Regel zunächst eine gemeinsame Entscheidung veröffentlicht, gefolgt von ausführlicheren Einzelbegründungen der sieben Richter.
Den Vorsitz hat Martha Koome, die 2021 zur ersten Frau an der Spitze des höchsten kenianischen Gerichts ernannt worden war. Die 62-Jährige gilt als höchst integer. Nur Monate nach ihrer Ernennung durch Präsident Kenyatta hatte sie weitreichende Verfassungsreformen gestoppt, hinter denen Kenyatta und Odinga standen. Von vielen Beobachtern waren sie als Versuch gewertet worden, Vize-Präsident Ruto auszubooten. In den 80er und 90er Jahren hatte sich Koome einen Namen mit der Verteidigung politischer Gefangener gemacht – darunter Odinga.
Die jüngsten Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen galten als wichtiger Test für die Stabilität der größten Volkswirtschaft Ostafrikas, nachdem es bei zwei der vergangenen drei Wahlen nach Streitigkeiten über Manipulationsvorwürfe zu gewaltsamen Protesten gekommen war. Vor fünf Jahren hatte das Oberste Gericht das Wahlergebnis gekippt und eine Neuwahl angesetzt. Diese boykottierte Odinga. Er habe kein Vertrauen in die Wahlkommission, erklärte er damals.
Kenias Oppositionsführer fechtet Wahlergebnis an
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