Berlin, 19. Jan (Reuters) – Die erstmals seit 2019 wieder positive Rendite bei zehnjährigen Bundesanleihen erhöht den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Größere Auswirkungen für den Haushalt in diesem Jahr werden zwar noch nicht befürchtet.
Sinkende Zinsausgaben sorgten in den vergangenen Jahren aber immer wieder dafür, dass der Bund Puffer aufbauen konnte. Dies dürfte nun wegfallen, wie der FDP-Haushälter Otto Fricke am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Die Spielräume für die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP werden also enger.
Am Kapitalmarkt zeichnet sich – am stärksten bisher in den USA – eine allmähliche Zinswende ab. Da Investoren aus Furcht vor einer raschen Abfolge von Zinserhöhungen der großen Notenbanken Staatsanleihen aus ihren Depots warfen, stieg die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Bundesanleihe bis auf plus 0,025 Prozent – und damit erstmals seit Mai 2019 wieder in den positiven Bereich. Weil sie dank ihrer Top-Bonität als besonders sicher gelten, waren viele Investoren lange bereit, negative Renditen zu akzeptieren, zahlten also drauf.
Das dürfte sich nun Schritt für Schritt ändern – kurz laufende Papiere sind seit längerem im negativen Bereich, die 30-Jährigen aber schon seit Ende Dezember wieder über null Prozent.
Der Bund will sich in diesem Jahr etwa 403 Milliarden Euro von Investoren leihen, davon etwa 56 Milliarden über konventionelle Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit. Fricke sagte, erstmal sei bei den zehnjährigen Papiere zwar nur eine symbolische Marke geknackt worden.
„Der zusätzliche Puffer im Haushalt, den es in den letzten Jahren immer gegeben hat, fällt jetzt aber weg.“ Das werde sich im Jahresverlauf immer stärker auswirken. „Ich erwarte, dass sich die Zinsausgaben 2022 mindestens verdoppeln werden, allerdings von niedrigem Niveau kommend. Politisch bedeutet dies, dass das Argument, Deutschland müsse sich jetzt stark verschulden, nicht mehr greift.“
RÜCKKEHR ZUR NORMALITÄT
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, die Planungen für den Haushalt 2022 liefen gerade. Die Spielräume seien dabei eng. Details will das Ministerium im März veröffentlichen. Lindner hatte zuletzt schon gesagt, dass die noch von der Vorgängerregierung eingeplante Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro nicht erhöht werden soll – trotz anhaltender Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie.
„Wir beobachten eine allmähliche Rückkehr zur Normalität an den Märkten für Staatsanleihen“, sagte Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zu Reuters. „Dem muss jetzt auch die Rückkehr zur Normalität bei den Staatsfinanzen folgen. Die Entwicklung bestätigt uns daher darin, die Schuldenbremse bereits im kommenden Jahr wieder vollständig einzuhalten. Das wird Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung notwendig machen.“ Das Finanzministerium hatte zuletzt bereits die anderen Ministerien zu Sparsamkeit ermahnt. Neue Ausgabenwünsche sollten durch Umschichtungen in den jeweiligen Ressorts ausgeglichen werden.
In der mittelfristigen Finanzplanung vom vergangenen Jahr sind bislang Zinsausgaben von 13,9 Milliarden Euro für 2022 und 14,3 Milliarden für 2023 eingeplant. Aus dem Finanzministerium verlautete, diese Ansätze müssten nach jetzigem Stand nicht nach oben korrigiert werden, weil sie die jüngsten Entwicklungen auf den Anleihemärkten bereits berücksichtigten. Wegen ungewöhnlich hoher Zinseinnahmen bei jüngst aufgelegten Staatsanleihen mit langer Laufzeit waren die Zinsausgaben des Bundes 2021 auf 3,9 (2020: 6,8) Milliarden Euro gefallen.
Zinswende bei Bundesanleihen – Druck auf Lindner wird größer
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