Hamburg, 19. Aug (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er in der Cum-Ex-Affäre Einfluss auf den Verzicht einer Steuerschuld der Warburg-Bank in Hamburg genommen haben soll. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte Scholz am Freitag im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. „Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis darauf, dass ich eine Zusage gemacht hätte“, fügte der SPD-Politiker mit Hinweis auf die Aussagen zahlreicher bereits im Untersuchungsausschuss gehörten Zeugen hinzu.
Scholz hatte als Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017 gehabt. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro begleichen müsse. An die Inhalte der Gespräche erinnere er sich nicht, er habe aber in solchen Gespräche als Bürgermeister stets die Einstellung gehabt: „Ich gebe keine Zusagen, ich verspreche auch nichts.“ Scholz verwies darauf, dass er sich als Bürgermeister ebenso mit anderen Banken-Vertretern regelmäßig getroffen habe, es habe also keine Vorzugsbehandlung der Warburg-Bank gegeben.
Scholz verwies darauf, dass er aus Presseberichten entnehme, dass alle Zeuginnen und Zeugen in dem Untersuchungsausschuss klar gemacht hätten, dass es keine Beeinflussung durch die Politik gegeben habe. „Ich hege die leise Hoffnung, dass Mutmaßungen und Unterstellungen aufhören. Sie entbehren jeder Grundlage“, sagte er. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass kein Schaden für die Stadt Hamburg entstanden sei, weil die Warburg-Bank die Kapitalertragsteuer später bezahlt habe.
Scholz betonte, dass „illegale Steuergestaltung“ keineswegs Kavaliersdelikte seien. Er habe sich immer für einen hartnäckigen Kampf gegen Steuerbetrug eingesetzt. In der Cum-Ex-Affäre geht es um ein Betrugssystem, bei dem Beteiligte sich nicht gezahlte Kapitalertragsteuern vom Staat erstatten ließen. Der Schaden für die Steuerzahler geht in die Milliarden.
Scholz – Habe keinen Einfluss auf Steuerverfahren Warburg-Bank genommen
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