13. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.20 Uhr – Tschechien – EU bereitet 7. Sanktionspaket gegen Moskau vor – Kein Gasembargo
Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit nach tschechischen Angaben ein siebtes Sanktionspaket gegen Moskau vor. Es sei jedoch bereits klar, dass es kein Embargo von russischem Gas geben werde, da zu viele Mitgliedsländer ihre Versorgung nicht schnell genug umstellen könnten, sagt der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Dagegen solle ein Goldembargo enthalten sein. Die EU-Kommission dürfte die Maßnahmen in den kommenden Tagen vorstellen.
19.30 Uhr – Russische und verbündete Streitkräfte aus der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk haben einem Agenturbericht zufolge die ukrainische Stadt Siwersk in der ostukrainischen Region Donezk erreicht. Die Stadt könne in ein paar Tagen eingenommen werden, sagt ein Mitarbeiter des Luhansker Innenministers der russischen Nachrichtenagentur Tass.
19.07 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verweist auf Veränderungen am Energiemarkt als Folge des Ukraine-Krieges. „Wir erleben gerade eine Marktveränderung, ein Hochlaufen der erneuerbaren Energien, wie wir es uns vor einem halben Jahr nicht haben denken können“, sagt er der Zeitung „Der Standard“. „Und auch die Nachfrage nach grünem Wasserstoff steigt enorm.“
18.50 Uhr – Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab
Nach Nordkoreas Anerkennung der zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine bricht die Regierung ihre Beziehungen zu dem asiatischen Land ab. „Wir betrachten diese Entscheidung als einen Versuch von Pjöngjang, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben“, erklärt das ukrainische Außenministerium. Nordkorea hatte als drittes Land nach Russland und Syrien die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt.
18.26 Uhr – Nawalny-Verbündeter Jaschin bleibt zwei Monate im Gefängnis
Der Verbündete von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, Ilja Jaschin, muss nach einer Entscheidung eines Moskauer Gerichts bis zum 12. September im Gefängnis bleiben. Die russische Justiz leitet nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen den Oppositionellen wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen zu Russlands Armee ein. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Ursprünglich sollte er heute wieder frei kommen. Ende Juni hatte ein Gericht Jaschin zunächst nur zu 15 Tagen Haft verurteilt, wie der der Oppositionelle damals auf seinem Telegram-Kanal mitteilte. Er sei wegen der Verbreitung seiner politischen Sichtweisen festgenommen worden. Jaschin hatte zuvor den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.
18.04 Uhr – Verbraucherpreise in Russland rückläufig
Die Verbraucherpreise in Russland sind nach Angaben des Statistikamtes Rosstat leicht zurückgegangen. In der Woche bis zum 8. Juli seien sie um 0,03 Prozent zur Vorwoche gefallen nach einem Anstieg von zuvor 0,23 Prozent. Im bisherigen Jahresverlauf sind den Daten zufolge die Verbraucherpreise in Russland um 11,6 Prozent gestiegen verglichen mit 4,5 Prozent im gleichen Zeitraum 2021. Die neuen Daten dürften der Zentralbank in Moskau die Möglichkeit offenhalten, bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Juli den wichtigsten Zins von gegenwärtig 9,5 Prozent zu senken.
17.49 Uhr – EU will Mitgliedsländer zum Gassparen aufrufen
Die EU will die Mitgliedsstaaten zu Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs aufrufen. Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Plans sollten speziell für die Industrie finanzielle Anreize geschaffen werden, weniger zu verbrauchen. Zudem soll es eine Informationskampagne geben, die sich an private Verbraucher richte. Ein frühes Handeln jetzt könne die Gefahr von schmerzhafteren Maßnahmen im Winter reduzieren, heißt es in dem Text weiter. Eine Veröffentlichung des Plans ist für den 20. Juli angedacht. Die Gasspeicher in der EU sind gegenwärtig zu 62 Prozent gefüllt. Angepeilt ist, bis November 80 Prozent zu erreichen.
17.24 Uhr – Nordkorea erkennt selbst ernannte Republiken in der Ost-Ukraine an
Nordkorea erkennt als drittes Land nach Russland und Syrien die zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine an. Dies erklärt ein Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, die wie auch die Volksrepublik Luhansk von pro-russischen Kräften kontrolliert wird. Einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge bestätigt die nordkoreanische Botschaft in Moskau den Schritt.
17.05 Uhr – Ungarn ruft Energie-Notstand aus – Gas-Exporte verboten
Die ungarische Regierung ruft den Energienotstand aus. Unter anderem werde die Ausfuhr von Erdgas untersagt, sagt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, nach einer Kabinettssitzung. Auch eine Preisdeckelung für Haushalte mit einem höheren Energieverbrauch wird gestrichen. „Wir können uns nirgendwo mehr Verschwendung leisten.“ Ungarn erhält 85 Prozent seines Erdgases aus Russland. Früheren Angaben von Außenminister Peter Szijjarto zufolge sind die Gasspeicher in dem EU-Land zu 44 Prozent gefüllt, was etwa einem Viertel des jährlichen Verbrauchs entspricht.
17.02 Uhr – Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als neun Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Grenzübertritte belaufe sich auf gut 9,14 Millionen, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk mit. Nach früheren UN-Angaben sind mehr als drei Millionen Menschen inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Vor dem Krieg lebten in der Ukraine etwa 44 Millionen Menschen.
15.15 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kanadas Regierungschef Justin Trudeau erneut für die Freigabe der gewarteten Siemens-Turbine gedankt. „Ich begrüße die Entscheidung der kanadischen Regierung, die Turbinen von Siemens nach der Inspektion wieder nach Deutschland zu liefern“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist ein starkes Zeichen der Unterstützung der Regierung von Premierminister Justin Trudeau für Deutschland und für Europa, denn es sichert unsere Versorgung mit dringend benötigtem Erdgas.“ Deutschland und Europa seien damit weiter in der Lage, die Ukraine mit humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe zu unterstützen, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren.
15.00 Uhr – Die USA fordern von der Regierung in Moskau die umgehende Freilassung von Ukrainern, die aus ihrer Heimat nach Russland zwangsverbracht worden seien. Berichte deuteten darauf hin, dass Russland „ukrainische Kinder von ihren Eltern trennt und andere aus Waisenhäusern entführt, um sie dann in Russland zur Adoption freizugeben“, erklärt US-Außenminister Antony Blinken. Deportationen geschützter Personen seien ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konventionen und ein Kriegsverbrechen. Ukrainische Behörden haben Russland zuvor vorgeworfen, Hunderttausende Menschen aus den besetzten Gebieten in der Ukraine deportiert zu haben, und baten das Rote Kreuz um Unterstützung. Blinken fordert von Russland die Zulassung externer Beobachter. Russland hat erklärt, es biete jenen humanitäre Hilfe an, die die Ukraine verlassen wollten. Den Vorwurf, Zivilisten ins Visier zu nehmen, hat die Regierung in Moskau wiederholt zurückgewiesen. Sie spricht von einer militärischen Spezialoperation in der Ukraine, das Land und seine Verbündeten von einem Angriffkrieg.
13.59 Uhr – Die ukrainische Luftwaffe widerspricht russischen Darstellungen, vier ihrer Jets seien abgeschossen worden. Diese Behauptungen seien Propaganda, erklärt ein Sprecher. Zuvor hatte ein Sprecher des russischen Militärs die Abschüsse gemeldet. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.
13.40 Uhr – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen eine Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. „Es ist doch unverantwortlich, mehr von diesem Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wohin damit“, sagt sie dem Nachrichtenportal Watson. In der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach einer Lautzeitverlängerung aus der FDP, die Grünen dies ebenfalls ab.
13.26 Uhr – Die Ukraine schließt eine Abtretung von Territorium an Russland als Teil eines Friedensabkommens aus. „Das Ziel der Ukraine in diesem Krieg (…) ist die Befreiung unserer Gebiete, die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität und die volle Souveränität im Osten und Süden der Ukraine“, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Derzeit gebe es keine Friedensgespräche mit Russland, fügt er hinzu.
13.04 Uhr – Die Bundesregierung unterstützt landwirtschaftliche Betriebe bei der Bewältigung der Folgen der Ukraine-Krise. Insgesamt stehen dafür 180 Millionen Euro zur Verfügung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagt. 60 Millionen Euro davon stammen demnach aus EU-Mitteln. Pro Betrieb gebe es maximal 15.000 Euro. Um die Hilfe zu erhalten, müssten die Betriebe Standards von Klima- und Umweltschutz einhalten. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind etwa die Preise für Dünge- und Futtermittel kräftig gestiegen. Viele Betriebe leiden auch unter den hohen Energiekosten.
13.05 Uhr – Russland erwartet Fortschritte bei einem möglichen Abkommen mit der Europäischen Union im Streit über den Transport einiger sanktionierter Güter in seine Exklave Kaliningrad durch EU-Gebiet. „Es gibt noch keine endgültige Lösung dieser Situation“, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. „Wir erwarten einige Fortschritte, aber wir können nicht sagen, dass das Problem gelöst wurde.“ Das EU-Mitglied Litauen stoppt seit Mitte Juni Lieferungen der Güter, die auf der Liste der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen stehen, darunter Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis. Die EU-Kommission bemüht sich seit Ende Juni um einen Kompromiss.
12.34 Uhr – Rund zwei Drittel der ins Ausland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nach Angaben der Vereinten Nationen vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren. Sie wollten in ihren Gastländern bleiben, bis die Kämpfe nachlassen und sich die Sicherheitslage in der Ukraine verbessert habe, ergibt eine Umfrage des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR unter 4900 Geflüchteten. Die meisten Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, hofften, letztlich wieder in die Ukraine gehen zu können. Sie leben derzeit vor allem in Tschechien, Ungarn, der Republik Moldau, Polen, Rumänien und der Slowakei. Nach UN-Angaben halten sich derzeit mehr als 5,6 Millionen Menschen wegen des Krieges im Ausland auf. Fast 8,8 Millionen Menschen haben das Land verlassen, 3,3 Millionen sind inzwischen wieder zurückgekehrt.
11.29 Uhr – Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vier ukrainische Kampfjets abgeschossen. Eine Su-25 und eine Su-24 der ukrainischen Luftwaffe sei in der Region Donezk im Osten des Landes getroffen worden, eine weitere Su-25 und eine Mig-29 im Gebiet von Mikolajiw im Süden, teilte das Ministerium in seinem täglichen Bericht mit. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.
10.30 Uhr – Russland erwägt, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine über 2024 hinaus zu verlängern. Das gelte, solange die europäischen Länder weiterhin russisches Gas beziehen wollten und die Transitleitungen durch die Ukraine funktionierten, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Der bisherige Vertrag über den Gastransit läuft 2024 aus. Trotz des Krieges hat Russland weiterhin große Gasmengen durch die Ukraine an Europa geliefert, seinen wichtigsten Gas-Kunde weltweit. Die Ukraine erhält dafür Durchleitungsgebühren.
06.30 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance auf Verhandlungen mit Russland. „Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?“, sagt die Grünen-Politikerin dem „Stern“. Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen weist sie zurück. „Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?“ Niemand könne vorhersehen, ob sich in der russischen Regierung plötzlich die Machtverhältnisse ändern. „Autokratien können Zustimmung erpressen, aber sie können nicht verhindern, dass die Elite das Land verlässt“, sagt Baerbock. „Putin opfert sein eigenes Land. Ich frage mich, wie lange das so gehen kann.“
02.51 Uhr – Deutschland wird Regierungsangaben zufolge ab dem 1. August keine russische Kohle und ab dem 31. Dezember kein russisches Öl mehr kaufen. „Damit wird sich die Energieversorgung des Landes grundlegend ändern“, sagt Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies auf einer Energie-Konferenz in Sydney. Sowohl bei der Kohle als auch beim Öl würden die Lieferungen aus Russland derzeit noch jeweils 40 Prozent ausmachen.
02.39 Uhr – Der Verband für die Rechte der Ukrainer im Ausland geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der Ukrainische Weltkongress teilt mit, er habe einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung beim Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine Genehmigung zu erteilen, unangemessen und unberechtigt war, sowie die Aufhebung der Genehmigung“. Die Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland sei „völlig inakzeptabel“. Es gebe echte Alternativen zur Deckung des deutschen Gasbedarfs, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline. Das kanadische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.
02.06 Uhr – Der Außenhandel weist auf die Relevanz von Kühlketten bei einer Priorisierung im Falle eines Versorgungsengpasses mit Gas hin. „Sollte es tatsächlich zu einer Gasknappheit in Deutschland kommen, dann sind die Unternehmen des Groß- und Außenhandels vor allem in den Bereichen betroffen, in denen es um die Aufrechterhaltung der Kühlketten geht. Die verlässliche und abgesicherte Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten braucht zwingend diese Kühlketten“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, der Zeitung „Rheinische Post“. Diese seien systemrelevant und müssten bei den Planungen der Bundesnetzagentur entsprechend berücksichtigt werden.
02.01 Uhr – In der Debatte um die Priorisierung im Falle einer Gasnotlage dringt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf den Vorrang von Privathaushalten und sozialen Einrichtungen vor der Industrie und fordert einen Schutzschirm für Verbraucher. „Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben. Das ist auch so im Gas-Notfallplan festgeschrieben, Privathaushalte und soziale Einrichtungen sind dort besonders geschützt. Für mich zählen Schulen ebenso dazu“, sagt Esken der Zeitung „Rheinische Post“. „Nach jetzigem Stand rechnen wir damit, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keinen Beeinträchtigungen in der Stromversorgung kommen wird. Dennoch müssen wir auf alles vorbereitet sein.“ Für Verbraucher, die sich die Energiepreise nicht mehr leisten könnten, werde außerdem ein Schutzschirm benötigt, der garantiere, dass „die Wohnung warm und Energie bezahlbar bleibt!“
02.00 Uhr – DIHK-Präsident Peter Adrian appelliert an Verbraucher und weniger energieintensive Unternehmen, aus Solidarität mit der Industrie ab sofort konsequent Energie einzusparen. „Beim Thema Energiesparen kommt es jetzt auf jeden Einzelnen an. Denn: Unternehmen und Verbraucher sitzen letztlich im gleichen Boot“, sagt Adrian der Zeitung „Rheinische Post“. „Wenn die Industrie ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen muss, hat das nicht nur weitreichende Konsequenzen für die Unternehmen und deren Beschäftigte. In Folge bedeutet das für die Verbraucher auch weniger Lebensmittel in den Supermarktregalen, weniger Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs.“ Es drohe ein echter Versorgungsengpass und der gesamten Wirtschaft eine Krise in unbekanntem Ausmaß. „Bitte helfen Sie daher … schon aus Eigeninteresse mit, durch Energieeinsparung das Abschalten in unserer Industrie zu verhindern.“
01.39 Uhr – Die Ukraine kann Regierungsangaben zufolge trotz der russischen Blockade der Schwarzmeerhäfen Getreide per Schiff über die Donau exportieren. „In den letzten vier Tagen haben 16 Schiffe die Flussmündung von Bistrau passiert“, sagt der stellvertretende Infrastrukturminister Juri Waskow. „Wir planen, dieses Tempo beizubehalten.“ Die 16 Schiffe würden nun darauf warten, mit ukrainischem Getreide für den Export ins Ausland beladen zu werden. Mehr als 90 weitere Schiffe stünden im rumänischen Sulina-Kanal bereit. Auf der Sulina-Route könnten bislang vier Schiffe pro Tag abgefertigt werden, für den Getreideexport seien aber acht Schiffe pro Tag nötig. Die Ukraine verhandle mit ihren rumänischen Kollegen und Vertretern der Europäischen Kommission über eine Erhöhung der Durchfahrtskapazität.
Ukraine aktuell 13.07.22
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