London, 07. Jul (Reuters) – Der britische Premierminister Boris Johnson steht zunehmend unter Druck aus den Reihen seiner Konservativen, sein Amt aufzugeben. Es folgen aktuelle Entwicklungen.
20.48 Uhr – Neuer Premierminister bis Anfang September bestimmt
Die britischen Konservativen wollen einem Zeitungsbericht zufolge bis Anfang September einen neuen Premierminister bestimmen. Die „Financial Times“ beruft sich auf mit den Plänen vertraute Abgeordnete.
18.21 Uhr – Johnson will bis zur Ablösung keinen Politik-Wechsel
Der scheidende Premierminister Boris Johnson will bis zur Wahl seines Nachfolgers auf Kurswechsel in der Politik verzichten. Seine Regierung werde in ihrer verbliebenen Zeit sich darauf konzentrieren, die Agenda umzusetzen, auf deren Basis sie gewählt worden sei, teilt sein Büro nach einer Kabinettssitzung mit. „Er hat erklärt, dass größere finanzpolitische Entscheidungen dem nächsten Premierminister überlassen werden sollten.“
15.40 Uhr – Vize-Premier Raab will nicht Johnson-Nachfolger werden
Der britische Vize-Ministerpräsident Dominic Raab will einem Medienbericht zufolge nicht Nachfolger von Boris Johnson an der Regierungsspitze werden. Auch der frühere Wohnungsbauminister Michael Gove wolle nicht für den Posten antreten, berichtet ein Reporter der Zeitung „Daily Mail“.
15.30 Uhr – Ex-Premier Major – Johnson sollte sofort die Amtsgeschäfte abgeben
Der ehemalige britische Regierungschef John Major fordert von Premierminister Boris Johnson einen sofortigen Rücktritt. Johnson sollte „zum allgemeinen Wohl des Landes“ nicht noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, erklärt Major in einem offen Brief. „Der Vorschlag, dass der Premierminister bis zu drei Monate im Amt bleibt, nachdem er die Unterstützung seines Kabinetts, seiner Regierung und seiner Parlamentsfraktion verloren hat, ist unklug und möglicherweise unhaltbar“, schreibt Major, der von 1990 bis 1997 Premierminister war und aus Johnsons konservativer Partei stammt. Er schlägt vor, dass der stellvertretende Premierminister Dominic Raab das Amt übernehmen könne, bis ein neuer Regierungschef gefunden sei. Oder die Partei könnte die Auswahlregeln ändern, um den Prozess zu beschleunigen.
14.00 Uhr – Truss bricht Teilnahme an G20-Treffen ab
Die britische Außenministerin Liz Truss wird der BBC zufolge wegen der Regierungskrise in London ihre Teilnahme am Treffen der G20-Ressortchefs auf Bali abbrechen. Truss plane, nach Großbritannien zurückzukehren. Ein Vertreter des britischen Außenministeriums will dazu keine Stellung nehmen. Truss gilt als mögliche Nachfolgerin von Premierminister Johnson.
13.13 Uhr – Johnson ernennt neue Minister
Kurz vor seiner erwarteten Rücktrittsankündigung ernennt Premierminister Boris Johnson neue Minister. So wird James Cleverly neuer Bildungsminister. Gerade dieser Posten wirft ein Schlaglicht auf die turbulenten Vorgänge in der britischen Regierung in den vergangenen Tagen: Erst am Dienstagabend hatte der Premier den bisherige Bildungsminister Nadhim Zahawi zu seinem Finanzminister gemacht, um den aus Protest gegen Johnson zurückgetretenen Rishi Sunak zu ersetzen. Als Nachfolger von Zahawi im Bildungsressort berief Johnson zunächst Michelle Donelan, die aber bis Donnerstagmorgen Johnson ebenfalls den Rücken kehrte und ihren Posten zur Verfügung stellte. Zahawi ist weiterhin Finanzminister, hat aber seinerseits Johnson zum Rücktritt aufgefordert.
13.05 Uhr – Labour droht mit Misstrauensvotum – Johnson soll sofort weg
Die oppositionelle Labour-Partei dringt auf einen sofortigen Abgang von Premierminister Boris Johnson und droht andernfalls mit einem Misstrauensvotum im Parlament. Sollten die Torys den 58-Jährigen nicht umgehend fallenlassen, werde es ein Vertrauensabstimmung über die konservative Regierung geben, erklärt Labour-Chef Keir Starmer. „Seine eigene Partei ist endlich zu dem Schluss gekommen, dass er als Premierminister ungeeignet ist“, so Starmer. „Wenn sie ihn nicht loswerden, wird die Labour-Partei im nationalen Interesse ein Misstrauensvotum einbringen, denn wir können nicht noch monatelang mit diesem Premierminister weitermachen, der sich an die Macht klammert.“ Es war zunächst unklar, ob Johnson nach seinem erwarteten Rücktritt als Tory-Chef noch als Premierminister weitermachen würde, bis in einem potenziell monatelangen Wahlprozess ein neuer Parteivorsitzender bestimmt wird. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist der Chef der Konservativen automatisch auch Premierminister.
13.00 Uhr – Der britische Premierminister Boris Johnson wird laut einem Medienbericht voraussichtlich um 13.30 Uhr (MESZ) seine Stellungnahme abgeben. Das berichtet der Sender Sky News.
12.15 Uhr – Umfrage – Verteidigungsminister Wallace Nachfolge-Favorit
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace ist einer Umfrage zufolge innerhalb der konservativen Partei Favorit für eine Nachfolge Boris Johnsons an der Spitze der Torys. Das teilt das Meinungsforschungsinstituts YouGov mit. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament ist der jeweilige Chef der Konservativen automatisch auch Premierminister. Die Popularität des 52-jährigen Wallace war im Zuge des Ukraine-Kriegs unter den Torys gestiegen. Sein Ministerium steht wegen der Waffenlieferungen in die Ukraine hoch im Kurs, nachdem es schon 2021 für die Evakuierung britischer Staatsbürger aus Afghanistan große Zustimmung bekommen hatte. Wallace war selbst in der Armee und unter anderem in Deutschland stationiert. Er war seit 2016 als Staatssekretär im Innenministerium für Sicherheit zuständig, bevor er 2019 das Verteidigungsministerium übernahm.
11.50 Uhr – Johnson löst in Moskau nur Schulterzucken aus
Berichte über einen bevorstehenden Rücktritt von Premierminister Boris Johnson lassen die russische Regierung laut Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow kalt. Dies sei für Russland von geringer Bedeutung, und im Übrigen gebe es ohnehin nur gegenseitige Abneigung. „Er mag uns nicht, wir mögen ihn auch nicht“, sagt Peskow in einer Telefon-Pressekonferenz.
11.40 Uhr – WBBC – Außenministerin bricht Reise zu G20-Gipfel ab
Die britische Außenministerin Liz Truss bricht einem Bericht der BBC zufolge ihre Reise zum G20-Gipfel nach Indonesien ab und kehrt nach London zurück. Die 46-Jährige gilt als eine potenzielle Nachfolgerin von Premierminister Boris Johnson.
11.27 Uhr – Angesichts des sich abzeichnenden Rücktritts von Premierminister Boris Johnson mahnt Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng zur Eile bei der Suche nach einem Nachfolger. Ein neuer Vorsitzender der Konservativen Partei müsse so schnell wie möglich gefunden werden, erklärt der Minister auf Twitter. „In der Zwischenzeit müssen die Räder der Regierung weiterlaufen.“ Eine neue Tory-Spitze wird in einem Wahlverfahren bestimmt, das je nach Bewerberzahl Wochen bis Monate dauern kann. Der Chef der Partei, die im britischen Parlament die Mehrheit hat, ist traditionell auch Premierminister. Er oder sie kann vorgezogenen Wahlen anberaumen, muss es aber nicht.
11.03 Uhr – Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem Fernsehsender ITV zufolge mit der Königin gesprochen. Die Unterredung sei ein Zeichen der Höflichkeit gegenüber der Monarchin im Vorfeld seiner bevorstehenden Rede über seinen Rücktrittsplan, so die Vize-Politik-Redakteurin von ITV, Anushka Asthana.
10.55 Uhr – Der britische Oppositionsführer Keir Starmer begrüßt Medienberichte über einen bevorstehenden Rücktritt von Premierminister Boris Johnson. Das seien „gute Neuigkeiten für das Land“, erklärt der Vorsitzende der Labour-Partei. „Wir brauchen keinen Wechsel in der Tory-Führung – wir brauchen einen richtigen Regierungswechsel“, fordert Starmer. „Wir brauchen einen Neustart für Großbritannien.“ Johnsons Büro hat eine Erklärung des Premierministers angekündigt.
10.45 Uhr – Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace fordert seine Parteikollegen auf, Premierminister Boris Johnson aus dem Amt zu drängen. „Die Partei hat ein Vefahren, die Führungsspitze auszutauschen, das die Kollegen anwenden sollten“, schreibt Wallace in einem Tweet. Er erklärt zudem, er werde zur Sicherung Großbritanniens im Amt. Dutzende Regierungsmitglieder haben in den vergangenen Tagen ihre Ämter aus Protest gegen die Amtsführung des Premiers niedergelegt.
10.23 Uhr – Das Büro von Boris Johnson in Downing Street kündigt eine Ansprache des Premierministers an. Er werde sich im Laufe des Tages an die Nation wenden.
10.06 Uhr – Auch die neue Bildungsministerin Michelle Donelan erklärt ihren Rücktritt. Sie war erst am Dienstag ernannt worden.
09.45 Uhr – Der neue Finanzminister Nadhim Zahawi fordert Premierminister Boris Johnson zum Rücktritt auf – nicht einmal 48 Stunden nach seiner Ernennung durch den Regierungschef. „Sie müssen das Richtige tun und jetzt gehen“, schreibt Zahawi auf Twitter.
08.30 Uhr – Der britische Staatsminister für Sicherheit, Damian Hinds, erklärt seinen Rücktritt und fordert diesen Schritt auch von Premierminister Boris Johnson, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. „Wichtiger als jede Regierung oder jeder Regierungschef sind die Standards, die wir im öffentlichen Leben hochhalten, und das Vertrauen in unsere Demokratie und öffentliche Verwaltung“, heißt es in dem Rücktrittsschreiben an Johnson. „Aufgrund deren erheblicher Erosion bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es das Richtige für unser Land und unsere Partei ist, dass Sie als Parteichef und Premierminister zurücktreten.“
07.50 Uhr – Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis erklärt seinen Rücktritt. Er habe dies Premierminister Boris Johnson mitgeteilt, schreibt Lewis auf Twitter.
00.46 Uhr – Auch die Generalstaatsanwältin Suella Braverman wendet sich einem Medienbericht zufolge von Premierminister Boris Johnson ab. Johnson müsse zurücktreten, sagt Braverman dem Sender ITV. Sie selbst könne sich vorstellen, für das Amt zu kandidieren. Braverman galt bislang als Unterstützerin Johnsons.
Johnson aktuell 07.07.22
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
