Berlin, 05. Jul (Reuters) – Das Bundeskabinett hat den Entwurf des reformierten Energie-Sicherungsgesetzes gebilligt. Die Minister stimmten wie erwartet am Dienstag im sogenannten Umlaufverfahren den Regelungen zu, die unter anderem die Rettung von angeschlagenen Versorgern in der Gas-Krise möglich machen sollen. Zudem wird mit dem Gesetz die Regierung ermächtigt, eine schnelle Weitergabe der rasant gestiegenen Preise über eine Umlageverfahren zu erlauben. Sie bekommt mit dem Gesetz auch freie Hand, etwa niedrigere Raumtemperaturen zum Energiesparen vorzugeben. Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag zustimmen, was als sicher gilt.
Damit kann das Gesetz noch vor der geplanten Sperrung der wichtigen Gas-Leitung Nordstream I beschlossen werden. Die Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli für zehn Tage angesetzt. Es wird allerdings befürchtet, dass dies wegen der Spannungen mit Russland länger dauern könnte oder letztlich auch gar kein Gas mehr hindurchgeleitet wird.
Kabinett billigt Gesetz mit Regelungen für Versorger-Rettung
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