London/Washington, 15. Jun (Reuters) – Die US-Regierung hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Unterstützung für Technologiefirmen erhöht, die Russen dabei helfen, Zensur zu umgehen und Zugang zu westlichen Medien zu bekommen. Konkret fließt Insidern zufolge mehr Geld an nthLink, Psiphon und Lantern.
Alle drei Unternehmen bieten sogenannte Virtuelle Private Netzwerke (VPN) an. Durch diese können Online-Nutzer vor Dritten unter anderem ihre Identität verbergen sowie den Ort, von dem aus sie im Internet unterwegs sind. Zwischen 2015 und 2021 erhielten die drei VPNs laut öffentlich zugänglichen, von Reuters geprüften Dokumenten mindestens 4,8 Millionen Dollar an US-Finanzmitteln. Seit Februar seien die den Unternehmen zugewiesenen Gesamtmittel um fast die Hälfte gestiegen, um der steigenden Nachfrage in Russland gerecht zu werden, erfuhr Reuters von fünf mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
Das russische Außenministerium reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Der Kreml wies in einer Erklärung den Vorwurf der Online-Zensur zurück. „Wir zensieren das Internet nicht. Russland reguliert bestimmte Web-Ressourcen, wie viele andere Länder auf der Welt.“
Schon lange bevor Moskau seine als „militärische Spezialoperation“ bezeichnete Invasion der Ukraine startete, hatten die russischen Behörden Druck auf inländische Medien und Journalisten ausgeübt, wenn sich diese mutmaßlich feindselig verhielten oder für das Ausland als „Agenten“ fungierten. Auch gegen VPN-Betreiber wurde gezielt vorgegangen.
Nach Beginn des Ukraine-Krieges verabschiedete das russische Parlament dann im März ein Gesetz, das es ermöglicht, Journalisten bei der absichtlichen Verbreitung angeblicher Falschnachrichten über das russische Militär bis zu 15 Jahre einzusperren. Auch der Zugang zu mehreren ausländischen Medien-Websites wurde gekappt. Betroffen waren etwa die britische BBC und der staatliche US-Sender Voice of America, weil sie angeblich falsche Informationen über den Krieg in der Ukraine verbreitet hatten. Beide Anstalten wiesen die Behauptung damals entschieden zurück.
USA finanzieren verstärkt VPNs zur Umgehung von Zensur in Russland
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
