Pretoria, 24. Mai (Reuters) – Deutschland und Südafrika wollen ihre Beziehungen ausbauen, haben aber deutliche Differenzen im Umgang mit Russland. Südafrikas Präsident Matamela Cyril Ramaphosa sprach am Dienstag nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz von einer neuen strategischen Stufe in der Zusammenarbeit vor allem im Energiesektor und der Ausbildung. Mit mehr als 600 deutschen Firmen sei Deutschland bereits heute zweitwichtigster Handelspartner des G20-Landes Südafrika. „Wir wollen eines der Schlüsselländer für Wasserstoff-Technologie werden“, kündigte er an.
Scholz war zum Abschluss seiner dreitägigen Afrika-Reise nach Südafrika als wirtschaftlichem Schwergewicht auf dem südlichen Kontinent gereist. Das deutsche Handelsvolumen mit Südafrika liegt etwa auf dem Niveau wie mit Brasilien oder Indien. Scholz betonte, dass Deutschland vor allem bei erneuerbaren Energien zusammenarbeiten wolle, aber auch südafrikanische Kohle importiere, um sich von russischer Kohle zu lösen. „Südafrika bleibt für Deutschland Schlüsselland auf dem afrikanischen Kontinent“, betonte er.
„Wir sollten die Investitionen in Südafrika erhöhen.“ Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung von Projekten gerade für deutsche Mittelständler zu verbessern. Scholz hatte Südafrika und Senegal, das erste Land auf seiner Reise, als Partnerländer zum G7-Gipfel in Elmau Ende Juni eingeladen.
Der Kanzler kündigte an, dass er sich auf seiner Reise auch um eine engere Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit bemühen wolle. „Unsere Länder teilen den Respekt für eine demokratische Kultur und unser Engagement für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung“, betonte er in Pretoria. Allerdings wurde sehr deutlich, dass sich Südafrika dennoch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließen, sondern neutral bleiben werde. Das Land hatte sich in der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den russischen Krieg enthalten.
Scholz habe in dem Gespräch Verständnis dafür gehabt, dass sich einige Länder in der UN-Abstimmung enthalten hätten, sagte Ramaphosa. Der Kanzler wiederum bezeichnete es als inakzeptabel, dass einige Staaten sogar mit Russland gegen eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine gestimmt hatten. Zu seinem Gespräch mit Ramaphosa über das Thema sagte er angesichts der Differenzen nur: „Ich freue mich, dass wir hier heute Gelegenheit hatten, den Standpunkt Südafrikas in dieser Frage zu diskutieren. Herr Präsident, ich halte es für wichtig, dass wir diese Gespräche intensiv fortsetzen.“
Ramaphosa übte auch indirekte Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland, weil diese Auswirkungen auch auf Drittstaaten hätten. Südafrika hatte sich den Sanktionen nicht angeschlossen. Nur Dialog und Verhandlungen könnten zu einem Ende des Krieges führen, sagte der Präsident. Scholz kündigte an, dass das Thema hoher Energiepreise auch auf dem G7-Gipfel angesprochen werde.
Der Kanzler widersprach der auch von Russland verbreiteten These, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer vor allem unter westlichen Sanktionen leiden müssten. Er forderte vielmehr alle Förderländer auf, ihre Öl- und Gas-Produktion zu erhöhen. „Wir diskutieren jetzt mit all diesen Ländern, die Öl und Gas fördern, und versuchen sie davon zu überzeugen, ihre Kapazitäten zu erhöhen, so dass dies dem Weltmarkt helfen würde“, sagte Scholz der Deutschen Welle mit Blick auf die hohen Energiepreise weltweit.
„Wir werden eine sehr schwierige Situation haben, wenn wir uns die Kraftstoffpreise ansehen“, fügte er hinzu. „Es ist offensichtlich, dass es nicht möglich sein wird, sie zu subventionieren, auch nicht auf globaler Ebene.“ Scholz hatte am Sonntag dem Senegal bei einem Besuch zugesagt, bei der Produktion von LNG-Gas zu helfen.
Südafrika will Wasserstoff-Partner für Deutschland werden
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