27. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.05 Uhr – Weltorganisation für Tourismus setzt Mitgliedschaft Russlands aus
Die Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) setzt die Mitgliedschaft Russlands aus. „Frieden ist ein fundamentales Menschenrecht. Es ist allen garantiert. Ohne Ausnahme“, twittert UNWTO-Generalsekretär Surab Pololikaschwili. Mehr als zwei Drittel der 160 Mitgliedsländer haben für die Suspendierung gestimmt. Kurz zuvor kündigt Russland seine Mitgliedschaft. Die UNTWO setzt sich für einen verantwortlichen Tourismus und internationale Verständigung ein.
18.44 Uhr – Das real verfügbare Einkommen in Russland sinkt nach amtlichen Schätzungen im ersten Quartal des Jahres um 27,8 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2021. Damit zeigt sich ein starker Rückgang der Kaufkraft seit Beginn des Krieges. Der Statistik-Dienst Rosstat betont allerdings, die Verdienste gegen Jahresende seien immer besser als zu Jahresanfang, da viele Menschen vor dem Jahreswechsel Bonuszahlungen erhielten. Im Vergleich zum ersten Quartal 2021 seien die Realeinkommen nur um 1,2 Prozent gesunken.
17.40 Uhr – Empörung in Kasachstan nach Ukraine-Kommentar von russischem TV-Moderator
In Kasachstan löst der Kommentar des prominenten russischen TV-Moderators Tigran Keosayan Empörung aus. Keosayan wirft der ehemaligen Sowjetrepublik mangelnde Unterstützung vor und erklärt, dem zentralasiatischem Land könne dasselbe Schicksal wie der Ukraine drohen, wenn es sich nicht an die Seite Russlands stelle. Ein Sprecher des kasachischen Außenministeriums wertet die Äußerungen als beleidigend. Er rechne mit der Ausweisung Keosayans.
17.29 Uhr – Ukraine – Russische Kräfte lösen pro-ukrainische Demonstration in Cherson auf
Russische Kräfte im eroberten Cherson haben nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts eine pro-ukrainische Kundgebung mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor. Nach Angaben lokaler Behörden haben russische Truppen am Dienstag einen neuen Bürgermeister ernannt. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatisten-Region im Süden schaffen will. Vorbild sind die selbsternannten, prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.
16.50 Uhr – EU-Kommission will Zölle auf alle Importe aus der Ukraine aufheben
Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung aller Zölle auf Importe aus der Ukraine für die Dauer eines Jahres vor und geht damit über ein bereits existierendes Freihandelsabkommen hinaus. Demnach würden künftig Einfuhren von Obst und Gemüse keinen Abgaben unterliegen. Auch bislang gültige Einschränkungen für Stahlimporte würden aufgehoben.
16.45 Uhr – Die Union will laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gemeinsam mit den Ampel-Parteien die Entscheidung mittragen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies sei in der aktuellen Lage notwendig, bestätigt er im Bundestag.
16.15 Uhr – Der Rubel, das Bankensystem, der Transportsektor und die Wirtschaft allgemein haben nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin den westlichen Sanktionen widerstanden. Er verspricht Vergeltung gegen Versuche, Russland zu isolieren. Nach einem von Reuters eingesehenen Dokument rechnet das Wirtschaftsministerium in Moskau damit, dass die Wirtschaftskraft Russlands in diesem Jahr um 8,8 Prozent zurückgehen wird. Unter ungünstigeren Bedingungen schließt das Ministerium demnach auch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 12,4 Prozent nicht aus.
15.48 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin warnt, jedes Land, das in der Ukraine eingreifen wolle, werde umgehend eine Antwort von Russland erhalten. Die Maßnahmen, mit denen auf Interventionen reagiert werde, seien bereits beschlossen. Vor Abgeordneten in Sankt Petersburg erklärt der Präsident, der Westen wolle Russland in verschiedene Teile aufspalten. Zudem habe der Westen die Ukraine in einen Konflikt mit Russland getrieben.
15.08 Uhr – Ampel und Union einigen sich auf Ukraine-Antrag
Die Unions- und die Ampel-Fraktionen haben sich nach Angaben aus der CDU auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen und Ukraine-Hilfen geeinigt. CDU/CSU schließen sich dem von der Ampel vorgelegten zehnseitigen Entwurf an, nachdem SPD, Grüne und FDP den Passus zum Sondervermögen Bundeswehr verändert haben. Die Unions-Fraktion komme am Abend zu einer Sondersitzung zusammen, um die Änderung zu beraten, heißt es. Der Bundestag soll am Donnerstag über den nun gemeinsamen Antrag abstimmen. Darin bekennen sich die Parteien unter anderem zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Union hatte kritisiert, dass der Ampel-Text auch die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr über 100 Milliarden Euro „im Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts“ gefordert hatte. CDU/CSU haben aber bei diesem Thema Änderungswünsche. Die Formulierung wird nun nach Angaben aus der Union gestrichen. Die Ampel-Regierung will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern und braucht für die nötige Zweidrittel-Mehrheit die Stimmen der Union.
14.58 Uhr – Russland nutzt nach Darstellung einer ukrainischen Regierungsvertreterin die abtrünnige moldawische Region Transnistrien als Brücke für ein weiteres militärisches Vorrücken. Dies betreffe sowohl den Krieg in der Ukraine als auch die Möglichkeit, in Moldau weiter nach Westen vorzudringen, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Transnistrien wird von prorussischen Separatisten kontrolliert.
14.53 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt einen Gas-Lieferstopp für Deutschland nach dem Stopp für Polen und Bulgarien nicht aus. Er nehme die Lage sehr ernst, sagt der Grünen-Politiker. Die deutschen Unternehmen verhielten sich allerdings vertragstreu mit ihren Zahlungen in Euro oder Dollar. Derzeit fließe das Gas wie gewohnt. Daher werde die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auch nicht erhöht: „Wir sehen keinen Grund für eine Ausrufung der Alarmstufe.“
14.48 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Verbrauchern in Polen und Bulgarien Unterstützung zu, um Konsequenzen des russischen Liefertopps von Gas abzufedern. „Unsere Antwort wird umgehend, geschlossen und koordiniert sein“, sagt von der Leyen in Brüssel.
14.35 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben von Gastgeber Indonesien zum G20-Gipfel im November eingeladen worden. Der indonesische Präsident Joko Widodo habe ihn eingeladen, teilt Selenskyj auf Twitter mit. Vom Präsidialamt und vom Außenministerium in dem südostasiatischen Staat lag zunächst keine Stellungnahme dazu vor. Russlands Präsident Wladimir Putin plant nach früheren Angaben, zu dem G20-Treffen zu reisen. Der Gipfel findet am 15. und 16. November auf Bali statt.
14.33 Uhr – Der Anteil von russichem Gas in Deutschland ist nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck weiter gesunken. Er betrage jetzt noch 35 Prozent, sagt der Grünen-Politiker. Zuletzt war von 40 Prozent die Rede. In den vergangenen Jahren lag er um die 55 Prozent.
14.24 Uhr – Habeck – Bei Gas-Boykott Russlands Rezession in Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet im Falle eines Gas-Boykotts Russlands mit einer Rezession in Deutschland. Das sagt der Grünen-Politiker in Berlin. Die neue Wachstumsprognose der Regierung für dieses Jahr in Höhe von 2,2 Prozent beinhalte nicht eine Eskalation bei der Energieversorgung, etwa durch abrupt fehlende Gaslieferungen aus Russland.
14.05 Uhr – Das Verteidigungsministerium sieht die Verantwortung für die Bereitstellung von Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer bei der Industrie. „Wir stehen im Austausch mit der Industrie“, sagt ein Ministeriumssprecher. Die Unternehmen führten eventuell Gespräche mit Ländern, in denen noch Gepard-Munition verfügbar sei. Die Bundesregierung hatte entschieden, dass eine Lieferung von der Bundeswehr bereits ausgemusterter Flugabwehrpanzer an die Ukraine möglich ist. Die Wirtschaft müsse auch sagen, was es an Ausbildungsnotwendigkeiten für die ukrainische Seite gebe.
13.43 Uhr – Russland erteilt 287 britischen Abgeordneten Einreiseverbot
Russland erteilt 287 Abgeordneten des britischen Unterhauses Einreiseverbot. Sie würden unberechtigte Russophobie propagieren, teilt das Außenministerium mit. Mit der Maßnahme würde auf einen entsprechenden Schritt Großbritanniens reagiert, das Anfang März 386 Mitglieder des russischen Parlaments mit Strafmaßnahmen belegte. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärt, die Abgeordneten sollten sich durch die russischen Sanktionen geehrt fühlen.
13.33 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt als Folge des Ukraine-Kriegs vor einer Ernährungskrise in Afrika. Die Lage im Sahel sei ohnehin dramatisch wegen Ernteausfällen und des Klimawandels, sagt Baerbock im Bundestag. Daher müssten die Mittel für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erhöht werden. „Ansonsten werden wir die Hungersnot im Sahel nicht abwenden können.“
13.23 Uhr – Polen wird Präsident Andrzej Duda zufolge wahrscheinlich rechtliche Schritte gegen Russlands Gasliefer-Stopp einleiten. „Einfache rechtliche Grundlagen sind gebrochen worden, wurden verletzt“, sagt Duda bei einem Besuch in Prag. Deshalb würden entsprechende Schritte eingeleitet und entsprechender Schadenersatz von GazpromGAZP.MM eingefordert.
12.55 Uhr – Russland weist Vorwürfe zurück, Erdgas als Mittel zur Erpressung einzusetzen. Russland sei ein verlässlicher Energielieferant und betreibe keine Erpressungen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er wollte nicht sagen, wieviele Länder auf russische Forderungen eingegangen sind, ihre Rechnungen für Gaslieferungen künftig in Rubel zu begleichen. Der russische Staatskonzern GazpromGAZP.MM hat seine Gasflüsse nach Polen und Bulgarien eingestellt und die Maßnahme damit begründet, dass beide Länder sich weigerten, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den Gas-Lieferstopp als weiteren Versuch Russlands gewertet, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen.
12.45 – Uniper im Rubelstreit im Gespräch mit Regierung und Gazprom
Der Energiekonzern UniperUN01.DE fährt bei der Suche nach einer Lösung für die von GazpromGAZP.MM für russisches Gas geforderte Zahlung in Rubel mehrgleisig. Auf die Frage, ob das Unternehmen ein Konto bei der Gazprombank habe, sagt ein Sprecher: „Wir sind im Gespräch mit Gazprom wie die Zahlungen zukünftig abgewickelt werden. Dazu sind wir auch im Austausch mit der Bundesregierung.“ Zuvor hatte sich bereits Uniper-Finanzchefin Tiina Tuomela zuversichtlich gezeigt, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werde. In der Diskussion ist schon länger ein Modell, wonach die Gaskunden ihre Lieferungen weiter in Euro oder Dollar leisten und diese von der Gazprombank in Rubel umgewandelt werden.
12.10 Uhr – Bulgarien bestätigt Stopp von Gaslieferungen aus Russland
Bulgarien bestätigt, dass Russland die Gasbelieferung des osteuropäischen EU-Landes eingestellt habe. Die physischen Gas-Flüsse seien von Russland gestoppt worden, weil Bulgarien sich weigere, seine Rechnungen in Rubel zu begleichen, sagt Energieminister Alexander Nikolow. Am Donnerstag will Nikolow zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Assen Vassilew nach Brüssel reisen, um die Lage mit EU-Vertretern zu besprechen.
12.05 Uhr – Tschechien liegen nach Regierungsangaben bisher keine Anzeichen oder Informationen für eine Unterbrechung seiner Gasversorgung vor. Allerdings müsse man auf jedes Szenario vorbereitet sein, nachdem Russland erklärt habe, die Belieferung nach Polen und Bulgarien gestoppt zu haben, sagt Ministerpräsident Petr Fiala. Tschechiens Gasversorgung ist zu fast 100 Prozent von Russland abhängig.
10.20 Uhr – Die Ukraine war nach den Worten ihres Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, „völlig überrascht“ vom Angebot der Bundesregierung, dem Land Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu überlassen. Es sei ein Angebot gewesen, „das wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam“, sagt Melnyk den Sendern RTL/ntv. Die ukrainische Regierung habe nach diesem Waffentyp in Berlin bereits in den ersten Kriegstagen gefragt. Damals habe es aber geheißen, dass die Munition für den Gepard fehle. Sollte sich dies nicht ändern, müsste die Ukraine wohl auf das Angebot Deutschlands verzichten.
10.07 Uhr – Das Innenministerium der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien in Moldawien meldet Beschuss von ukrainischem Gebiet aus. In der Nacht sei ein Ort, in dem es ein großes Munitionslager gebe, beschossen worden. Zudem seien Drohnen aus der Ukraine gesichtet worden.
10.05 Uhr – EU-Kommission – Russischer Gasstopp ist Erpressungsversuch
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den russischen Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien als Erpressungsversuch verurteilt. Die Ankündigung des russischen Gasriesen GazpromGAZP.MM, die Gaslieferungen an einige Kunden in Europa einseitig zu stoppen, sei ein weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen, teilte die Präsidentin der Europäischen Union am Mittwoch in einer Stellungnahme mit. „Dies ist ungerechtfertigt und inakzeptabel. Und es zeigt einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant“, so von der Leyen.
9.41 Uhr – Russland meldet Beschuss von Depot mit US- und EU-Waffen
Russland hat eigenen Angaben zufolge ein ukrainisches Depot mit Waffen aus den USA und europäischen Ländern mit Raketen beschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, es seien Kalibr-Raketen auf das Lager in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine abgefeuert worden. In der Nacht habe die russische Luftwaffe zudem 59 militärische Ziele in der Ukraine zerstört.
09.50 Uhr – Russland droht weiteren Ländern mit einem Gaslieferstopp. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte auf seinem Telegram-Kanal, die Entscheidung, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien einzustellen, sei richtig gewesen. Moskau sollte dasselbe mit anderen „unfreundlichen“ Ländern tun, fügt der Duma-Vorsitzende hinzu. „Dasselbe sollte in Bezug auf andere Länder geschehen, die uns gegenüber unfreundlich sind.“
09.15 Uhr – Russland hat sich mit dem Gas-Lieferstopp nach Polen nach Einschätzung des britischen Vize-Premierministers Dominic Raab weiter ins Abseits katapultiert. „Es wird sich sehr nachteilig auf Russland auswirken, weil es immer weiter, immer mehr nicht nur ein politischer Außenseiter, sondern auch ein wirtschaftlicher Außenseiter wird“, sagt Raab gegenüber Sky News.
08.30 Uhr – Der russische Staatskonzern GazpromGAZP.MM hat wie angekündigt nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. Als Begründung wurden fehlende Zahlungen in Rubel genannt. Die Lieferungen würden so lange gestoppt, bis die Zahlungen erfolgt seien, hieß es. Die Regierung in Moskau hatte Europa gewarnt, dass Gaslieferungen unterbrochen werden könnten, wenn künftig nicht in Rubel gezahlt werde. Am Dienstag kündigte dann Gazprom an, Polen und Bulgarien den Gashahn diesen Mittwoch zuzudrehen.
07.45 Uhr – Ministerin – Gaslieferungen nach Österreich sind uneingeschränkt
Österreich ist nach Aussagen von Energieministerin Leonore Gewessler vom russischen Gaslieferstopp nach Bulgarien und Polen nicht betroffen. „Die Versorgung in Österreich ist nach wie vor uneingeschränkt“, sagt die Ministerin im ORF-Radio. Anzeichen, dass Österreich künftig von einem Lieferstopp betroffen sein könnte, sieht die Grünen-Politikerin nicht. Die Zahlung an GazpromGAZP.MM würden in Euro getätigt. „Die OMVOMVV.VI ist hier intensiv im Austausch mit dem Finanzministerium und der für Sanktionen zuständigen Nationalbank um das Sanktionskonform in Euro abzuwickeln“, sagt Gewessler.
04.37 Uhr – Betreiber – Russische Gaslieferung nach Polen gestoppt
Russland hat wie angekündigt Polen den Gas-Hahn zugedreht. Der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen lag um 04.07 MESZ bei null Kilowattstunden, wie Daten des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber zeigen.
04.21 Uhr – Der weltweit größte, chinesische Drohnenproduzent DJI Technology stellt seine Geschäfte in Russland und der Ukraine vorläufig ein. „DJI verurteilt jegliche Verwendung unserer Drohnen, um Schaden anzurichten, und wir setzen den Verkauf in diesen Ländern temporär aus, damit niemand unsere Drohnen im Kampf einsetzt“, erklärt ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei „keine Aussage über ein Land, sondern eine Aussage über unsere Prinzipien“. Damit ist DJI das erste große chinesische Unternehmen, das seine Verkäufe nach Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges einstellt.
03.53 Uhr – Nach russischen Angaben sind in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine eine Reihe von Explosionen zu hören. Es werde versucht, den genauen Ort und die Ursache der Explosionen zu ermitteln, erklärt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in den sozialen Medien. Die Behörden südrussischer Regionen haben in den vergangenen Wochen wiederholt Vorfälle gemeldet, bei denen es sich nach ihrer Darstellung um Angriffe aus der Ukraine gehandelt haben soll.
01.09 Uhr – RenaultRENA.PA trennt sich von seiner Mehrheitsbeteiligung an dem russischen Lada-Hersteller AvtovazAVAZI_p.MM. Der französische Autobauer werde seine 68-prozentige Beteiligung für eine symbolische Summe an ein russisches Wissenschaftsinstitut übertragen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow. Renault habe das Recht, die Anteile innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre zurückzukaufen. Die Beteiligung am Moskauer Werk werde auf die Stadtverwaltung übergehen. Russland ist nach Europa der zweitgrößte Markt der Renault-Gruppe.
01.00 Uhr – Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine auch mit Panzern auszustatten. „Ich bin nicht in der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich kann nur sagen, was ich an seiner Stelle tun würde: Ich würde Panzer liefern“, sagt Nauseda den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem französischen Blatt „Ouest-France“. Deutschland solle sich schneller darüber klar werden, wo es in diesem Konflikt steht. „Die Ukraine braucht die volle militärische Unterstützung – auch von Deutschland.“
Ukraine aktuell 27.04.22
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