24. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Update: 19:50 Uhr
19.35 Uhr – Ukraine schlägt Sondergespräche zu Mariupol vor
Die ukrainische Regierung schlägt eine Sonderrunde bei den Verhandlungen mit Russland zu den in Mariupol eingeschlossenen Zivilisten und Soldaten vor. Diese sollten im Schatten des Asowstal-Stahlwerks abgehalten werden, wo sich ukrainische Kräfte und Zivilisten verschanzt halten, sagt der Präsidialberater Oleksiy Arestowytsch in einer Videoansprache. Ziel der Gespräche wären demnach eine sofortige Feuerpause in der Hafenstadt, die Einrichtung humanitärer Korridore über mehrere Tage hinweg sowie ein Abzug oder ein Austausch der im Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfer.
19.24 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nennt es „insgesamt nicht glücklich“, dass der Bundestag in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine über zwei Anträge abstimmen könnte. Im ZDF spricht er unter Anspielung auf eine eigene Vorlage der Opposition von seiner Hoffnung „dass Deutschland sich in der Stärke der Einheit der letzten Tage und Wochen wieder zusammenfindet und auch geschlossen und gemeinsam der Bundestag abstimmen kann“.
19.10 Uhr – Die Union hat den Parteien der Regierungskoalition einem Zeitungsbericht zufolge ihren Antragsentwurf für eine Entscheidung des Bundestags zu Waffenlieferungen vorgelegt. Sollte es zu keiner Verständigung mit den Ampelfraktionen komme, wolle sie ihren Antrag alleine in den Bundestag einbringen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz dem Blatt. In dem Entwurf wird unter anderem verlangt, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive ’schwerer Waffen'“.
17.00 Uhr – Nach russischen Angaben ist ein russisches Dorf nahe der Grenze von ukrainischer Seite beschossen worden. Bei dem Vorfall in der Region Belgorod sei niemand verletzt worden, sagt Vertreter der örtlichen Behörden der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es seien auch keine Schäden entstanden.
16.15 Uhr – Auch heute ist die Einrichtung eines Fluchtkorridors aus Mariupol nach Angaben der ukrainischen Regierung gescheitert. Ein weiterer Versuch solle am Montag unternommen werden, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres solle sich bei seinem in der neuen Woche geplanten Besuch in Moskau für Fluchtkorridore aus Mariupol und einen Waffenstillstand einsetzen.
14.55 Uhr – Der Bundessicherheitsrat hat nach Angaben von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner noch kein grünes Licht für das Vorhaben gegeben, durch einen Ringtausch Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. „Der Bundessicherheitsrat hat zu diesen Fragen noch gar nicht getagt“, sagte der Minister in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der ARD. „Ich bin dafür, dass wir, so schnell es geht, diesen Ringtausch machen.“ Die Bundesregierung hat nach Angaben aus Regierungskreisen einen Ringtausch vereinbart, bei dem Slowenien einige seiner T-72-Panzer der Ukraine überlässt und dafür deutsche Unterstützung beim Ersatz erhält.
14.35 Uhr – Russische Soldaten versuchen nach Darstellung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch die Erstürmung des Stahlwerks von Asowstal in der Hafenstadt Mariupol. „Russische Truppen versuchen, die Verteidiger von Asowstal und über 1000 Zivilisten zu erledigen, die sich im Werk versteckt halten“, schreibt Arestowytsch auf Facebook. Sie würden durch Bombenangriffe aus der Luft und Artilleriebeschuss unterstützt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag befohlen, eine Erstürmung aufzugeben und den Komplex abzuriegeln. Das Stahlwerk ist die letzte größere ukrainische Bastion in der Stadt, über die russische Streitkräfte weitgehend die Kontrolle übernommen haben.
13.55 Uhr – Der russische Botschafter in Washington beklagt eine Behinderung seiner Arbeit. Die Botschaft werde von staatlichen Stellen der USA blockiert, sagt Botschafter Anatoli Antonow der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die Bank of America habe Konten der Konsulate in Houston und New York geschlossen. Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die USA und andere Staaten weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.
13.40 Uhr – Die Türkei bietet jegliche Unterstützung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. Das habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesagt, teilt das Präsidialamt in Ankara mit. Erdogan habe zudem erklärt, eine Evakuierung von Verletzten und Zivilisten aus der Stadt Mariupol müsse sichergestellt werden.
11.29 Uhr – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt mit Blick auf den Krieg in der Ukraine ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen an. Es müssten jetzt die Weichen gestellt werden, um „die tiefgreifende Partnerschaft zu pflegen“, sagt Djir-Sarai auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. Dazu gehöre auch ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
11.20 Uhr – Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Region Donezk sind den örtlichen Behörden zufolge zwei Kinder getötet worden. Dabei handele es sich um zwei Mädchen im Alter von fünf und 14 Jahren, teilt Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Gebäude in der Ortschaft Otscheretynsk, in dem sie gewohnt hätten, sei bei dem Beschuss zerstört worden. Kyrylenko fordert die Menschen auf, die Umgebung der Kampfgebiete zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.
10.35 Uhr – Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums in der Nacht neun militärische Ziele in der Ukraine mit Raketen beschossen. Darunter seien vier Depots in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gewesen, in denen Artilleriewaffen gelagert gewesen seien.
10.27 Uhr – Russland setzt nach ukrainischen Angaben seine Angriffe auf das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol fort. Das von ukrainischen Kämpfern gehaltene Werk von Asowstal liege unter kontinuierlichem Beschuss, erklärt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Es werde mit schweren Bomben aus der Luft und Artillerie angegriffen. In dem Werk sollen auch zahlreiche Zivilisten Zuflucht gesucht haben. Podoljak, der auch ein führender Unterhändler bei den Verhandlungen mit Russland ist, fordert die Führung in Moskau anlässlich des orthodoxen Osterfests zu einem „echten Osterfrieden in Mariupol“ auf. Russland müsse „an die Reste seines Rufs zu denken“ und einem sofortigen humanitären Korridor für die Zivilbevölkerung und gesonderten Gespräche für einen Austausch von Militärs und Zivilisten zustimmen.
10.25 Uhr – Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Truppen nördlich der Ukraine. In die russische Region Belgorod würden zusätzliche Einheiten verlegt, teilt der ukrainische Generalstab mit. Darunter seien auch Gefechtseinheiten mit Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander-M, die in einem Umfeld von rund 60 Kilometer Entfernung zur Grenze stationiert würden. Iskander ist ein mobiles ballistisches Kurzstreckenraketensystem. Die Lenkraketen haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen.
08.05 Uhr – Großbritannien – Ukraine wehrt zahlreiche russische Angriffe ab
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben in dieser Woche zahlreiche russische Angriffe entlang der Kontaktlinie in der Donbass-Region im Osten des Landes zurückgeschlagen. Trotz einiger russischer Geländegewinne sei der ukrainische Widerstand an allen Fronten stark gewesen und habe den Streitkräften Russlands erhebliche Verluste zugefügt, twitterte das britische Verteidigungsministerium aus einem regelmäßigen Lagebericht des Militärgeheimdienstes. „Die schlechte Moral der russischen Truppen und die begrenzte Zeit für die Wiederherstellung, Neuausrüstung und Reorganisation der Kräfte nach früheren Offensiven behindern wahrscheinlich die russische Kampfeffizienz“, heißt es in dem Lagebericht weiter.
07.50 Uhr – In der ukrainischen Region Dnipropetrowsk ist laut Behördenangaben in der Nacht ein 48-jähriger Mann bei russischem Beschuss getötet worden. Dies teilt Regionalgouverneur Walentyn Resnitschenko in sozialen Medien mit.
07.25 Uhr – Bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben der Behörden am Samstag acht Menschen getötet worden. Dies teilt der Regionalgouverneur Serhij Gajdaj in sozialen Medien mit.
03.20 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Montag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara reisen. Dies teilte Guterres stellvertretende Sprecherin Eri Kaneko am Samstag auf einer Pressekonferenz mit. Der Chef der UN-Hilfsorganisation, Martin Griffiths, hatte am 18. April gesagt, die Türkei sei ein wertvoller Partner für Gespräche zu humanitären Maßnahmen zwischen der Ukraine und Russland. Am Dienstag wird Guterres zu Gesprächen nach Moskau und am Donnerstag in die Ukraine reisen.
00.30 Uhr – Die Sozialdemokraten verlieren im Laufe der anhaltenden Debatte um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine weiter in der Wählergunst. Laut dem Meinungstrend des Instituts Insa für „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge kommt in der Wählergunst die SPD in dieser Woche auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt weiter schlechte Werte. 52 Prozent der Befragten bescheinigen ihm, im Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg eine schlechte Arbeit zu machen. Außenministerin Annalena Baerbock schneidet deutlich besser ab. 47 Prozent sind der Meinung, dass sie in der Krise einen guten Job macht.
Ukraine aktuell 24.04.22
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