Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, mit scharfer Kritik reagiert. „Die Stadtbild-Aussage von Merz war ein `Worst Practice` im Hinblick auf die Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verteidigung unserer Demokratie“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“.
Merz sei Kanzler der ganzen Gesellschaft in Deutschland. „Wenn er das nach einem halben Jahr noch immer nicht begriffen hat, dann läuft mächtig was schief im Kanzleramt“, sagte der Juso-Chef. Merz müsse „klar machen, dass diese Aussage ein Fehler war“.
Merz hatte am Dienstag im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brandenburg gesagt, man habe in der Migrationspolitik Fortschritte gemacht. Es gebe aber „im Stadtbild noch dieses Problem“. Deswegen sei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dabei, „in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
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