Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) macht in der Frage der Kanzlerkandidatur Druck auf die SPD-Spitze. „Es ist wichtig, dass die Parteispitze jetzt schnell entscheidet“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Es stehen Olaf Scholz und Boris Pistorius im Raum. Bei Scholz muss die Parteispitze beantworten, wie wir die schlechte Stimmung drehen und verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.“
Wenn die Parteispitze sich für Boris Pistorius entscheide, müsse sie beantworten, wie die SPD dessen hohe Beliebtheitswerte im Wahlkampf halten könne, so Türmer. „Und wie die SPD es hinbekommt, dass ein sehr beliebter Verteidigungsminister auch ein überzeugendes Gesamtangebot präsentiert.“ Türmer warnte davor, in den Wahlkampf zu stolpern. „Es braucht schon eine Strategie, egal wer der Kandidat ist“, sagte er.
Am Wochenende wollen sich die Jusos in Halle an der Saale zum Bundeskongress treffen. Dort will der Nachwuchsverband inhaltliche Forderungen für den SPD-Wahlkampf beschließen. Im Leitantrag, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Wir wollen ein Ein-Billion-Euro-Investitionsprogramm zur umfassenden Erneuerung und Modernisierung unserer öffentlichen und sozialen Infrastruktur, für Klimaschutz, Bildung und klimaneutrale Industrie.“
Um das zu finanzieren, müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden. „Das muss Bedingung der SPD für den etwaigen Eintritt in eine Regierungskoalition sein“, heißt es in dem Antrag.
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