Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion will den Spitzensteuersatz reformieren, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Das berichtet der „Stern“.
Der Seeheimer Kreis fordert demnach, den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später greifen zu lassen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro. Für Topverdiener würde es dafür teurer, der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben. Der Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, solle auf 48 Prozent angepasst werden, so die Seeheimer.
„Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte“, heißt es in einem Strategiepapier, aus dem der „Stern“ zitiert. Zu viele Menschen würden sich von der Sozialdemokratie abwenden, in der Vergangenheit seien Themen oft aus „falsch verstandener Rücksichtnahme“ nicht angesprochen worden, die aber die Menschen in Deutschland offensichtlich bewegen würden. „Mit diesem Strategiepapier wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, den politischen Kompass der SPD wieder wahrnehmbar stärker auf die arbeitende Mitte dieses Landes zu richten“, sagte Esra Limbacher dem „Stern“.
Limbacher bringt den Vorstoß der Seeheimer auf diese Formel: „Machen statt Meckern – das ist unser Weg.“ Die Seeheimer fordern auch weitere Erhöhungen des Kindergeldes sowie Entlastungen bei den Freibeträgen, täglich ein bundesweit kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas für alle Kinder, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, milliardenschwere Investitionen in die Wirtschaft und ein Bürgergeld, das „treffsicherer“ sei. Auch die Bürgergeldzahlung an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge soll perspektivisch auf den Prüfstand gestellt werden.
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