Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“ für die Demokratie.
Man dürfe das Thema nicht den Rändern überlassen, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Migrationswahlkämpfe zu führen sei zwar keine gute Sache, „aber jetzt gehe es darum, wirklich die Probleme zu lösen und nicht weiter über die Probleme zu reden“, so Rhein weiter.
Auf die Frage, ob die CDU beim Thema Migration an der Seite der AfD stehe, antwortete er: „Unter gar keinen Umständen. Also mit der AfD machen wir nichts gemeinsam, haben wir auch nichts gemeinsam.“ Unter Friedrich Merz als CDU-Bundesvorsitzenden habe es einen Paradigmenwechsel in der Union bei der Zuwanderungspolitik gegeben. Dazu gehörten auch Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen.
Die lange Dauer der Asylverfahren in seinem Bundesland bezeichnete Rhein als „unbefriedigenden Sachverhalt“. Hessen habe deshalb zentralisierte Asylkammern in Gießen und Darmstand eingerichtet. „Das wird das Verfahren enorm beschleunigen“, so Rhein. Aber das zeige auch: „Wir dürfen die Leute erst gar nicht – wenn sie kein Recht haben – ins Land kommen lassen, weil dann fangen die Probleme erst an.“ Schließlich lande jeder einzelne Fall vor einem Verwaltungsgericht und das überfordere nicht nur die Justiz, sondern verursache auch lange Verfahrenszeiten.
Mit Blick auf die anstehende Entscheidung über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU wies Rhein Medienberichte zurück, wonach Merz bereits als Kandidat feststehe. „Wir machen das genauso, wie wir uns darauf geeinigt haben, dass wir uns nach der Wahl in Brandenburg zusammensetzen – und insbesondere Friedrich Merz und Markus Söder darüber zu sprechen haben.“ Allerdings befände sich Merz in einer guten Ausgangsposition: Er habe die Union geeint und insbesondere nach der schweren Niederlage nach der Bundestagswahl die CDU wieder aufgerichtet.
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