Berlin, 14. Feb (Reuters) – Nach dem kurzfristigen Förderstopp für den Bau von Energiesparhäusern sind gut 9,5 Milliarden Euro für die Abwicklung des Programms unter geänderten Bedingungen geplant.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch eine entsprechende Ausgabenermächtigung zur Kenntnis nehmen, wie aus einem Reuters am Montag vorliegenden Schreiben des Finanz-Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) hervorgeht. Dies diene der am 1. Februar in der Bundesregierung vereinbarten Fortführung der Bundesförderung, damit die Förderbank KfW wieder Anträge bewilligen könne. Damit könne nicht bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2022 gewartet werden.
Die KfW und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten am 24. Januar abrupt einen Förderstopp für den Bau von Energiesparhäusern der Effizienzklassen 55 und 40 verkündet. Etwa 24.000 Antragsteller, deren Förderung noch nicht bewilligt war, drohten leer auszugehen.
Am 1. Februar wurde in der Bundesregierung aber entschieden, dass alle bis zum 24. Januar 2022 vorliegenden Anträge bewilligt würden, sofern die Vorhaben förderfähig seien. Die Neubauförderung für mit stärkeren Klimaauflagen versehene Energieeffizienzhäuser-40 wurde wiederaufgenommen, im Gesamtvolumen aber bei einer Milliarde Euro gedeckelt. Auch die Sanierungsförderung wurde fortgeführt.
Die sogenannte Verpflichtungsermächtigung summiert sich für die Jahre 2023 bis 2026 auf rund 9,543 Milliarden Euro. Dies lasse sich mithilfe der durch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 um 60 Milliarden Euro aufgestockten Rücklage des Energie- und Klimafonds (EKF) finanzieren, ohne dass es zu Kürzungen bei anderen Programmen komme, heißt es in dem Schreiben.
Toncar unterrichtete den Ausschuss auch über weitere Mittel für das Baukindergeld. Demnach beantragte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Verpflichtungsermächtigung über 613,4 Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2032. Damit solle ein Zusagenstopp der KfW vermieden werden.
Der Förderzeitraum sei zwar am 31. März 2021 geendet. Bis zu diesem Zeitpunkt ausgestellte Baugenehmigungen könnten aber noch bis Ende 2023 bei der KfW eingereicht werden. Das Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind für die Dauer von zehn Jahren hatten Union und SPD eingeführt. In der vergangenen Wahlperiode wurden dafür laut dem Toncar-Schreiben 9,9 Milliarden Euro verplant.
9,5 Mrd Euro für weitere Gebäudeförderung vorgesehen
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