08. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
15.25 Uhr – Die Details der geplanten Hilfen für die Wirtschaft wegen der sprunghaft gestiegenen Energiepreise werden laut Finanzminister Christian Lindner momentan ausgearbeitet. „Wir können soziale Härten verhindern.“ Es könne aber nicht jede Belastung abgefedert werden, so Lindner im Bundestag. Hier dürfe kein falscher Eindruck erweckt werden. Die Hilfen würden nicht vergleichbar mit denen in der Coronavirus-Pandemie sein.
10.55 Uhr – EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die EU-Staaten aufgefordert, alles zu tun, um die europaweite Energieversorgung sicherzustellen. Breton will die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht kommentieren, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke ab Jahresende bis Mitte April in Reserve zu nehmen. „Es ist ein Thema der Solidarität“, betont Breton aber mit Blick auf die grenzüberschreitenden Stromlieferungen. „Jedes Land sollte alles tun, was möglich ist.“ Breton hatte sich früher bereits für verlängerte Laufzeiten der AKWs ausgesprochen. Frankreich setzt traditionell stark auf Atomkraft. Aktuell sind viele Meiler dort aber wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet, und Frankreich bezieht Strom aus Deutschland.
10.46 Uhr – EU-Industriekommissar Thierry Breton hat sich zurückhaltend zu dem Projekt einer Gas-Pipeline von Spanien durch Frankreich geäußert, um das Land an das europäische Netz anzuschließen. „Es ist unklar, ob das Projekt wirtschaftlich ist“, sagt der französische Kommissar in Berlin. Spanien und Deutschland unterstützen den Bau einer Pipeline, die zunächst Flüssiggas, später aber auch Wasserstoff von der iberischen Halbinsel nach Mitteleuropa liefern könnte. Frankreich lehnt den Bau ab.
10.00 Uhr – FDP-Chef Christian Lindner plädiert erneut für eine längere Nutzung der drei Kernkraftwerke, die in Deutschland noch am Netz sind. „Deren Weiterbetrieb würde nicht nur physikalisch die Netze stabilisieren, sondern durch mehr Angebot auf den Strombörsen auch ein willkommenes Preissignal senden.“
09.13 Uhr – Das Ifo-Institut warnt angesichts der hohen Gaspreise vor zu starken staatlichen Eingriffen. „Der Energieverbrauch wird ohne eine Weitergabe der Preise an die Verbraucher nicht ausreichend sinken“, sagt Ifo-Forscherin Karen Pittel. Die Bundesregierung sollte die hohen Gaspreise nutzen, damit die Verbraucher den Rohstoff einsparen. „Es braucht begleitende gezielte Unterstützungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass jeder einen Beitrag nach seinen Möglichkeiten leistet“, so die Expertin. Auch in der EU sei Zusammenarbeit und Solidarität erforderlich, um die Folgen für alle Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten. „Durch schnelles und entschlossenes Handeln der Politik sind die Folgen des Lieferstopps durch Russland zwar schmerzhaft, aber beherrschbar“, sagt Pittel.
08.09 Uhr – Bei nächtlichen Raketen- und Artillerie-Angriffen russischer Truppen sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet worden. Attacken wurden aus verschiedenen Landesteilen gemeldet. In der Region Donezk wurden laut den dortigen Behörden sieben Zivilisten getötet und im Großraum Charkiw fünf Menschen verletzt. In der Region Saporischschja seien mindestens elf Gebäude beschädigt worden, schreibt Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf Telegram. Berichte über Verletzte gab es hier nicht.
02.00 Uhr – Familienunternehmer-Präsident Reinhold von Eben-Worlée warnt vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise vor einer „riesigen Insolvenzwelle“ im Mittelstand und dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze. „Eine riesige Insolvenzwelle ist bereits im Gang, und sie wird noch viel größer werden. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, sagt Eben-Worlée der Zeitung „Rheinische Post“. „Das hat die Bundesregierung noch gar nicht richtig verstanden. Das war bei Corona anders.“ Die Regierung müsse alles tun, damit die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen auch für Unternehmen über den Winter sichergestellt ist. „Deutschland hat jetzt wegen des russischen Gas-Stopps die höchsten Energiepreise der Welt. Sie sind um das Achtfache höher als in den USA. Das kann unsere Industrie, das können unsere Betriebe nicht mehr aushalten.“ Alle sechs Atomkraftwerke, bei denen das technisch noch möglich sei, müssten für einige Jahre länger am Netz bleiben. „Wir brauchen auch ab sofort die Preisbremsen am Strommarkt.“ Das dritte Entlastungspaket helfe der Wirtschaft nicht, „da stehen nur vage Ankündigungen drin.“
00.18 Uhr – Die britische Regierung will Insidern zufolge Dutzende neuer Lizenzen für die Öl- und Gasexploration in der Nordsee vergeben, um die heimische Produktion anzukurbeln. Die genaue Zahl der neuen Lizenzen müsse noch bestätigt werden, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Ein zweiter Insider erklärt, dass es sich um bis zu 130 handeln könnte. Die Ankündigung könnte bereits am Donnerstag erfolgen. Premierministerin Liz Truss wird am Donnerstag ihre Pläne zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise vorlegen. Während ihres Wahlkampfs hatte sie wiederholt erklärt, dass sie sich dabei auch auf die Förderung der heimischen Energieversorgung konzentrieren werde. Truss‘ Büro reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Mit kurzfristigen Entlastungen ist durch die Maßnahme nicht zu rechnen: In der Regel dauert es fünf bis zehn Jahre von der Erschließung bis zur Förderung von Öl und Gas.
8. September Energie-Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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