05. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
21.32 Uhr – Die portugiesische Regierung stellt neue Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation vor, zu denen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 13 auf sechs Prozent gehört. Das von Ministerpräsident Antonio Costa vorgelegte Paket hat ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro. Unter anderem sollen Familien mit geringem Einkommen sowie Rentner unterstützt werden.
19.50 Uhr – Der Energiekonzern EnBW fordert für die geplante Betriebsbereitschaft der beiden südlichen Atomkraftwerke, darunter der EnBW-Meiler Neckarwestheim 2, rasche gesetzliche Klarheit. „Darüber hinaus müssen von der Bundesregierung, möglichst im Austausch mit den Kraftwerksbetreibern, die Details der beschlossenen Vorgehensweise konkretisiert beziehungsweise geklärt werden.“ EnBW werde dann für Neckarwestheim 2 umgehend den – vor allem technischen und organisatorischen – Umfang der Machbarkeit einer Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft über das Jahresende hinaus prüfen.
19.30 Uhr – Griechenland wird sieben Kohlekraftwerke länger am Netz lassen. „Einige europäische Staaten werden ihre Dekarbonisierung verschieben müssen“, sagt die Chefin des Netzwerkbetreibers Desfa, Maria Rita Galli, auf einer Konferenz in Mailand. Dies könnte jedoch auch eine Chance sein: So könne „eine Zwischenphase auf dem Weg zum Wasserstoff vermieden werden“.
19.25 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten in der Amtszeit der Ampel-Regierung aus. Das werde es ebenso wenig geben wie den Neubau von Atomkraftwerken. „Das wäre auch absurd.“ Die Technologie sei gefährlich und Teil des Problems.
19.15 Uhr – Der Energiekonzern E.ON reagiert zurückhaltend auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die beiden südlichen Atomkraftwerke, darunter der E.ON-Meiler Isar 2, bis April in die Reserve zu nehmen. „Bei dem jetzt vorgestellten Plan wird es in aller erster Linie darauf ankommen, zu prüfen, ob und wie er technisch und organisatorisch machbar ist, denn Kernkraftwerke sind in ihrer technischen Auslegung keine Reservekraftwerke, die variabel an- und abschaltbar sind.“ Das Kernkraftwerk Isar 2 könne auch bei einem Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus alle sicherheitsrelevanten Anforderungen erfüllen.
19.12 Uhr – Russland wird Energieminister Nikolai Schulginow zufolge in diesem Jahr wohl seine Erdgasproduktion um etwa sieben Prozent senken. Die Öl-Förderung dürfte um etwa zwei Prozent fallen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Minister.
19.02 Uhr – Für die Pläne, zwei Atommeiler in Süddeutschland bis April in Reserve zu halten, ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Gesetzesänderung nötig. Das gehe nicht nur mit einer Verordnung. Die betroffenen AKWs müssten ihre Produktion bis zum Jahresende nicht reduzieren, um danach in Reserve bleiben zu können.
18.50 Uhr – FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt, es müsse sichergestellt sein, dass die verbleibenden Atomkraftwerke weiterhin Strom einspeisen könnten. Es blieben rechtliche Fragen „in den kommenden Tagen“ zu klären, insbesondere ob es für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung des Atomgesetzes brauche, erklärt Dürr in Berlin. „Die Versorgungssicherheit muss in Deutschland gewährleistet sein“, betont Dürr. „Lange Gesetzgebungsverfahren dafür können wir uns in einer schwierigen Situation ganz sicherlich nicht erlauben.“ Es mache im übrigen auch aus Gründen der europäischen Solidarität Sinn, die Laufzeiten aller drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern.
18.47 Uhr – Die FDP reagiert zurückhaltend auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Notreserve von zwei der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke. „Es ist eine Frage der Vernunft, jetzt jede klimaneutrale Kilowattstunde zu ermöglichen“, schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, auf Twitter. Er fügt aber hinzu: „Habecks Notreserve ist ein Schritt, aber erscheint auch als politischer Notausgang.“ Die FDP bleibe dran: „Für den Weiterbetrieb der 3 Kernkraftwerke!“
18.45 Uhr – Die Übertragungsnetzbetreiber haben am Montagabend ihre Analyse zum Stresstest über die Frage eines längeren Betriebs der Atomkraftwerke in Deutschland vorgestellt. „Insgesamt ist klar geworden, dass wir vor einer angespannten Situation in ganz Europa stehen“, sagte der Chef des Netzbetreibers 50Hertz, Stefan Kapferer. „Unsere Botschaft ist ganz klar: Es ist sinnvoll und notwendig, alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Strom-Erzeugung und der Transportkapazitäten zu nutzen.“ Nach dem Stresstest sollen die beiden südlichen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April als Reserve bereit stehen.
18.42 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nennt die Entscheidung, zwei AKWs in Süddeutschland bis April in Reserve zu halten, vertretbar und notwendig. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie im Notfall einen Beitrag leisten könnten.
18.08 Uhr – „Wir haben eine hohe Versorgungssicherheit“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Deutschland habe genug Energie und sei ein Exportland für Energie.
17.39 Uhr – Deutschland und Frankreich haben sich nach Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf gegenseitige Hilfe in der Energiekrise verständigt. Frankreich werde bereitstehen, Deutschland mit Erdgas zu versorgen, sagt Macron nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Falls nötig werde Deutschland seinerseits Strom nach Frankreich liefern. „Deutschland braucht unser Erdgas, und wir brauchen Strom aus dem Rest Europas, insbesondere aus Deutschland.“
17.17 Uhr – Die Ukraine wäre nach eigener Darstellung in der Lage, die Kapazität der stillgelegten Pipeline Nord Stream 1 über den Transitpunkt Sudzha aus Russland zu übernehmen. „Sie nutzen nicht die volle Kapazität von Sudzha“, sagt der Chef des ukrainischen Netzbetreibers, Sergij Makogon, der Nachrichtenagentur Reuters. Es könnten 77 Millionen Kubikmeter täglich an Gasvolumen gebucht worden, tatsächlich würden nur 41 Millionen transportiert. Ein zweiter Transitpunkt, Sochraniwka, sei von russischen Truppen besetzt und könne deswegen nicht in Betrieb genommen werden.
17.10 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz hat den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke gefordert und eine Einstufung der Atommeiler in eine Notreserve als völlig ungenügend bezeichnet. „Volle Leistung dieser Kraftwerke am Netz und am Markt“, sagt er vor der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion. Die Regierung müsse zudem neue Brennstäbe bestellen, damit die Atommeiler noch drei bis vier Jahre laufen könnten. Der Strom werde dringend gebraucht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt bei einer Abschaltung der Meiler vor einem Blackout in Deutschland, also einem Zusammenbruch der Stromversorgung.
16.20 Uhr – Ein Vertreter der US-Regierung zeigt sich überzeugt, dass die europäischen Gasspeicher bis zum Winter gefüllt sein werden. „Die USA und Europa haben zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass ausreichende Vorräte zur Verfügung stehen werden“, sagt der Insider, der namentlich nicht genannt werden will. „Wegen dieser Bemühungen werden die europäischen Gasspeicher bis zur kritischen Heizsaison im Winter gefüllt sein. Wir haben mehr Arbeit vor uns.“ Der Regierungsvertreter warf Russland vor, Energie als Waffe einzusetzen und gezielt die Pipeline Nord Stream 1 außer Betrieb genommen zu haben.
16.18 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pocht darauf, dass neben der Strompreisbremse auch die Arbeiten an einer Gaspreisbremse vorangehen müssen. „Wir sollten uns stärker auch dem Wärmemarkt zuwenden“, sagt Mützenich und verweist darauf, dass die Strompreise vor allem wegen der sehr hohen Gaspreise bei der Verstromung stiegen. Die SPD hatte im Koalitionsausschuss darauf bestanden, dass auch die Prüfung einer Gaspreisbremse mit in das Kompromisspapier aufgenommen wird.
15.50 Uhr – Der Energiekonzern UniperUN01.DE will vom australischen WoodsideWDS.AX-Konzern Flüssiggas (LNG) beziehen. Die Unternehmen unterzeichneten einen Vertrag, wonach Woodside ab Januar 2023 liefern soll. Die jährliche Menge umfasst bis zu einer Milliarde Kubikmeter. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit bis 2039.
12.30 Uhr – Der aktuell erneut starke Anstieg der Gaspreise ist nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit die „gewollte Reaktion“ auf die Ankündigung des russischen Energiekonzerns Gazprom, noch länger kein Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 liefern zu wollen. Die Regierung arbeite sehr intensiv daran, dass man auch ohne russisches Gas durch den Winter komme, man habe harte Monate vor sich.
12.26 Uhr – Die Grünen im Bundestag wollen ausführlich über das Ergebnis des Stresstests beraten, der Grundlage für die Entscheidung über einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland sein soll. „Ich gehe davon aus, dass er jetzt ganz schnell kommen wird und dass wir in den nächsten Tagen auch Gelegenheit haben, darüber zu beraten“, sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Für uns als Fraktion ist es klar, dass, wenn der Stresstest vorgelegt wird, wir selbstverständlich in Ruhe darüber beraten und sich daraus ableiten wird, welche Schritte notwendig sind.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will um 18.00 Uhr das Ergebnis des zweiten Stresstests gemeinsam mit Betreibern des Stromübertragungsnetzwerkes vorstellen.
12.17 Uhr – Die Bundesregierung strebt einen einheitlichen bundesweiten Preis für ein neues Mobilitätsticket an. Eine Sprecherin des Verkehrsministerin sagt, dass der genaue Preis aber erst geklärt werden könne, wenn klar sei, wie sich die Länder an einer solchen Maßnahme beteiligen. Im Entlastungspaket wird eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro monatlich genannt.
12.15 Uhr – Kanzler Olaf Scholz sucht nach Angaben des Regierungssprechers möglichst schnell eine Absprache mit den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die Maßnahmen und deren Finanzierung. Es gebe bereits die Suche nach einem Termin, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
12.12 Uhr – Russland bekräftigt seine Drohung, auf die von den sieben führenden Industrienationen (G7) beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl mit Vergeltung zu reagieren. „Es kann nur Vergeltungsmaßnahmen geben“, sagt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. Er hat bereits unmittelbar nach der G7-Entscheidung erklärt, dass Unternehmen, die Preisobergrenzen verhängen, nicht mehr beliefert würden. Details der G7-Maßnahmen sind noch nicht geklärt, ebenso wie die Frage, ob wichtige Abnehmerländer außerhalb der G7 wie China mitziehen. Das Außenministerium in Peking deutet Widerstand gegen ein Preis-Limit für russisches Öl an. Öl sei ein wichtiger Rohstoff und zentral für die weltweite Energieversorgung, so ein Ministeriumssprecher. China hoffe, dass die beteiligten Länder ihren Konflikt im Dialog beilegen könnten. Die Führung in Peking hat den russischen Einmarsch in der Ukraine nicht verurteilt.
11.57 Uhr – Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt, die genaue Aufschlüsselung des 65 Milliarden Euro schweren Entlastungspaketes sei noch nicht möglich. Die Zahl sei bislang nur eine Schätzung, es gebe aber noch keine belastbaren Summen.
11:44 Uhr – Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit die Details für die geplante Strompreisbremse. Ziel sei es, einen realistischen Verbrauch für Haushalte zu ermitteln. Auf den Grundverbrauch will die Ampel-Koalition einen vergünstigten Preis ermöglichen.
11.39 Uhr – Die FDP fordert eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in Deutschland über einen reinen Streckbetrieb hinaus. Das beschließt das Präsidium der Partei in Berlin. Es bestehe daher die Notwendigkeit, „weitere Brennelemente anzukaufen“, entsprechende Bemühungen sollten „kurzfristig eingeleitet werden“.
11.37 Uhr – Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium sagt in Berlin, ihr Haus werde in Kürze informieren über das weitere Vorgehen, wie mit den drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken umgegangen werden soll.
11.25 Uhr – Die FDP fordert von den Grünen im Streit über die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke Kompromissbereitschaft. Die Lage sei ernst, sagt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. „Da sollte auch bei den Grünen gelten, erst das Land, dann die Partei.“
11.06 Uhr – Russland beziffert die Mehreinnahmen, die es angesichts der hohen Ölpreise erwartet. Allein im September werde mit zusätzlichen 403,4 Milliarden Rubel (rund 6,7 Milliarden Euro) gerechnet, teilt das Finanzministerium mit.
10.45 Uhr – Die Bundesregierung kann nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja durch die hohe Inflation und die hohen Energiepreise mit Steuer-Mehreinnahmen von 60 bis 65 Milliarden Euro über die Umsatz- und Lohnsteuer rechnen. Das Volumen des Entlastungsprogramms entspreche also nur in etwa der Summe, die der Staat mehr einnehme.
10.24 Uhr – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, entscheidende Fragen in der Energiekrise im Koalitionsausschuss nicht geklärt haben. „Wir haben große Sorge, dass dies ein Wut-Winter wird“, sagt Czaja. Dies drohe, wenn nicht auf die riesigen Probleme eingegangen werde. Die CDU fordere die Abschaffung der Gasumlage und poche auf Hilfsprogramme für kleine und mittlere Betriebe. Er wirft der Regierung vor, keinen Schutzschirm für in Not geratene Energieversorger aufgespannt zu haben.
09.40 Uhr – Die Opec+ denkt einem Insider zufolge über eine Kürzung der Förderquoten nach. Bei der anstehenden Sitzung des Exportkartells werde über eine Senkung um 100.000 Barrel pro Tag diskutiert, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Am Wochenende hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, die großen Förderländer wollten die Produktion konstant halten. Zur Opec+ gehören neben den Staaten der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) auch andere Produzenten wie Russland. Laut dem „Wall Street Journal“ lehnt Russland eine Förderkürzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.
07.40 Uhr – Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet eine Einführung der Strompreisbremse „in einigen Wochen“. Im Deutschlandfunk sagt er zudem, dass einige Haushalte damit rechnen könnten, dass 100 Prozent ihres Stromverbrauchs gedeckelt würden. Als Beispiel nannte er eine Familie in einer kleinen Wohnung. Bisher hat die Regierung nicht entschieden, wo die Grenze für den Grundverbrauch an Strom liegen soll, bis zu der der Preis gedeckelt werden soll. Beim Verbrauch darüber hinaus sollen Verbraucher den Marktpreis zahlen.
07.14 Uhr – Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bezeichnet die von der Koalition beschlossene Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen der Energieunternehmen als die Richtung, die auch seine Partei einschlagen wollte. „Es ist nicht so relevant, wie man das Kind nennt“, sagt Nouripour im Deutschlandfunk mit Blick auf die von den Grünen geforderte, von der FDP aber abgelehnte Übergewinnsteuer. „Wir haben ja auch eine komplizierte Koalition, wo es wichtig ist, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Und wenn es anderen hilft, wenn es anders heißt, dann sei das so.“ Das Ergebnis zähle. „Und das Ergebnis ist, dass es nicht gerecht ist, dass Energieunternehmen einfach automatisiert Kohle einscheffeln und das auf Kosten der Kunden.“
04.29 Uhr – Nach Angaben des Betreibers Gascade fließt seit Sonntagabend wieder Erdgas aus Deutschland über die Jamal-Pipeline nach Polen. Die Durchflüsse am Messpunkt Mallnow an der deutschen Grenze betrugen von 19.00 bis 20.00 Uhr am Sonntag 502.696 Kilowattstunden pro Stunde (kWh/h) und stiegen am Montag zwischen 02.00 bis 03.00 auf 503.501 kWh/h, teilt der deutsche Netzwerkbetreiber mit. Der Durchfluss war seit sechs Uhr morgens am Sonntag auf null gesunken.
02.00 Uhr – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die von der Ampel geplante Besteuerung der Zufallsgewinne von Stromerzeugern. „Der Begriff der Zufallsgewinne ändert nichts an der ordnungspolitischen Fragwürdigkeit. Denn das Marktdesign für den europäischen Strommarkt hat ja gute Gründe, die darauf zielen, die Investitionen in erneuerbare Energie anzutreiben“, sagt Hüther der Zeitung „Rheinische Post“. Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibe ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden. „Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.“ Mit der Maßnahme will die Bundesregierung verhindern, dass der hohe Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Besser als eine Besteuerung sei es, mehr Kohle- und Atomkraftwerke einzusetzen, sagt Hüther. „Der Gaspreis ist deshalb so nachhaltig auf den Strompreis wirksam, weil günstiger herstellbarer Strom fehlt.“
5. September 2022 Energie-Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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