Berlin, 04. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine:
21.08 Uhr – Die Energieminister der Europäischen Union wollen bei ihrem Treffen am Freitag Schritte gegen die steigenden Energiepreise besprechen. Dazu gehören Preisdeckel für Erdgas sowie die Bereitstellung von Krediten für Konzerne der Branche, wie aus einem Dokument hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Zudem solle eine vorübergehende Aussetzung des Derivatemarkts für Energie diskutiert werden.
20.50 Uhr – Finnland und Schweden kündigen milliardenschwere Liquiditätsgarantien an, um den Energiekonzernen in ihren Ländern zu helfen. „Das hat die Voraussetzungen, eine Art Lehman Brothers der Energiewirtschaft zu werden“, erklärt Finnlands Wirtschaftsminister Mika Lintila zur Lage auf dem Energiemarkt. Die Pleite der US-Bank 2008 war ein Schlüsselmoment der weltweiten Finanzkrise. Die Regierung in Helsinki will den Angaben zufolge zehn Milliarden Euro bereitstellen, die in Stockholm umgerechnet etwa 23 Milliarden. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson stellte den Schritt am Samstag in Aussicht
15.25 Uhr – Das Erdölkartell Opec+ wird bei seinem Treffen am Montag einem Zeitungsbericht zufolge die Fördermenge wahrscheinlich konstant halten. Russland lehne eine Förderkürzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, berichtet das „Wall Street Journal“ und beruft sich auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Zur Opec+ gehören neben den Staaten der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) auch andere Produzenten wie Russland. Spekulationen auf einen Beschluss Opec+ zu einer weiteren Förderdrosselung hatten zuletzt die Ölpreise getrieben.
14.53 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich entspannt angesichts Erwartungen einer Protestwelle im Herbst. Er nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und verstehe auch kritische Frage zur Ukraine- oder Energiepolitik der Regierung, sagt er im ZDF-Sommerinterview. Die Regierung versuche ihre Position zu erklären und Bedingungen zu schaffen, damit niemand übermäßig belastet werde. „Ich bin sicher, dass Deutschland auch als Demokratie durch diese Zeit kommt.“ Die Bundesrepublik sei nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch ein Sozialstaat.
14.50 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet sinkende Energiepreise in Deutschland, sobald überwiegend Ökostrom erzeugt wird. Mit jedem neuen Offshore-Windpark sinke die Abhängigkeit von Energieimporten, sagt Scholz im ZDF-Sommerinterview. Wenn man klimaneutral sei, werde auch die Produktion billiger, weil Ökostrom billig erzeugt werden könne. Angesichts der weltweiten Nachfrage werde es dagegen sicher nicht billiger werden, fossile Energie zu importieren wie derzeit. „Wir müsse die Zeit durchstehen, das können wir auch, bis es dann immer besser wird“, sagt Scholz.
11.53 Uhr – SPD-Chefin Saskia Esken hebt Hilfen etwa für Bäcker und Brauereien hervor, die unter den stark gestiegenen Energiekosten leiden. Viele hätten existenzielle Sorgen, sagt sie. Esken spricht sich zudem für deutlich steigende Löhne aus.
11.50 Uhr – Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen sind laut Bundesfinanzminister Christian Lindner innerhalb der vorliegenden Haushaltspläne für 2022 und 2023 möglich. Auf beide Jahre zusammen werde der Haushalt mit 32 Milliarden Euro belastet. Es sei aber kein Nachtragshaushalt für 2022 nötig und auch die Eckpunkte für 2023 blieben unverändert. Damit werde die Schuldenbremse wie geplant 2023 wieder greifen. Die Inflation hatte dem Staat zuletzt überraschend hohe Steuereinnahmen beschert, womit Puffer aufgebaut wurden.
11.40 Uhr – Im Strommarkt wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner zufolge ein zweistelliger Milliardenbetrag umverteilt werden. Die genaue Höhe sei abhängig vom Strompreis.
11.38 Uhr – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagt, mit dem Entlastungspaket solle Schaden von Deutschland abgewendet werden. Es sei ein „wuchtiges Paket“, über das gut 22 Stunden verhandelt worden sei.
11.33 Uhr – Grünen-Co-Chef Omid Nouripour spricht von einem runden Entlastungspaket, auch wenn die Verhandlungen teilweise aufreibend gewesen seien. „Wir werden uns nicht spalten lassen“, sagt er mit Blick auf Russland, das die Energielieferungen deutlich eingeschränkt hat.
11.28 Uhr – Nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz wird die 2023 wegfallende Besteuerung von Rentenbeiträgen eine Entlastung von fünf Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger bringen.
11.26 Uhr – Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen. „Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten“, teilt die Koalition mit.
11.25 Uhr – Die Bundesregierung will die Anpassung bestimmter Sozialleistungen künftig an der tatsächlichen oder erwarteten Inflationsrate ausrichten, wie Kanzler Olaf Scholz sagt. Er spricht von einem Paradigmenwechsel.
11.23 Uhr – „Das war eine lange Nacht“, erklärt Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang via Twitter. „Aber am Ende steht ein Entlastungspaket, das Millionen von Bürgerinnen und Bürger unterstützt und uns für den Winter wappnet.“ Der Fokus des 65-Milliarden-Pakets liege auf denjenigen, „die es am dringendsten brauchen – Menschen mit geringen Einkommen“.
11.21 Uhr – Kanzler Olaf Scholz sagt, die Regierung wolle dafür sorgen, dass die Preise von Gas, Öl und Kohle für Verbraucher sinken. Dafür werde man auch Einnahmen etwa aus der Übergewinn-Abschöpfung einsetzen, sagt er.
11.18 Uhr – „Die Bundesregierung ist bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen“, teilt die Ampel-Koalition mit. Dabei gehe es um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Ziel sei ein Ticket im Rahmen von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat.
11.16 Uhr – Die Koalition hat sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz „fest vorgenommen“, sogenannte Übergewinne etwa bei Energiekonzernen zu besteuern. Man werde diese nun „Zufallsgewinne“ genannten Profite entweder auf europäischer Ebene oder aber auf nationaler Ebene abschöpfen, sagt Scholz.
11.15 Uhr – „Die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen werden bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, der momentanen Laufzeit des beihilferechtlichen Rahmens der Europäischen Kommission“, teilt die Ampel-Koalition mit.
11.13 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass die Energieversorgung gesichert ist. „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagt er bei Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
11.10 Uhr – Die bisher zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Das teilt die Ampel-Koalition mit. „Damit verschieben sich auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr.“
09.06 Uhr – Der russische Energieriese Gazprom kündigt an, am Sonntag sollten 42,4 Millionen Kubikmeter Erdgas nach Europa geliefert werden. Am Samstag waren es den Angaben nach 42,7 Kubikmeter.
08.10 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu Entlastungsmaßnahmen wegen hoher Energiekosten um 11.00 Uhr zusammen mit SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken, dem Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour sowie FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vor. Das geht aus den Einladungen der Parteien hervor.
4. September 2022 Energie-Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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