03. Dez – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des Krieges in der Ukraine immer wichtiger wird:
20.11 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich enttäuscht über die von den G7-Industrieländern vereinbarte Preisobergrenze von 60 Dollar pro Fass russisches Erdöl. Eine solche Obergrenze könne sei nicht ernst zu nehmen, weil 60 Dollar für Russland noch immer recht komfortabel seien, sagt Selenskyi in einer Videoansprache. Sie werde Russland kaum davon abhalten, gegen die Ukraine Krieg zu führen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis zu stärkeren Mitteln gegriffen werden müsse. „Es ist schade, dass diese Zeit verloren geht.“
17.00 Uhr – Beim Treffen des Ölexportkartells Opec+ am Sonntag ist Insidern zufolge keine Änderung der Förderpolitik zu erwarten. Die Staatengruppe, der neben den Opec-Ländern unter anderem auch Russland angehört, werde voraussichtlich eine Beibehaltung der Fördermenge beschließen, sagten fünf Delegierte der Staatengruppe. Nach dem von zahlreichen Staaten vereinbarten Preisdeckel für russisches Öl dürfte damit aus dieser Runde kein Impuls für eine Änderung der Ölpreise kommen.
15.35 Uhr – Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht einem Medienbericht, wonach alle Preiserhöhungen für Strom und Gas für 2023 laut Bundesregierung rechtswidrig sein sollen. Geplant sei vielmehr, dass die Versorger die sogenannten Arbeitspreise für Strom und Gas 2023 nur dann erhöhen dürften, wenn dies sachlich gerechtfertigt sei. Das gelte beispielsweise bei gestiegenen Beschaffungskosten. „Das heißt, nicht jede Preiserhöhung ist automatisch illegal, sondern solche, die missbräuchlich und ungerechtfertigt sind“, erklärt das Ministerium. Richtig sei, dass die Versorger jeweils beweisen müssten, dass Preiserhöhungen gerechtfertigt seien. Das sei in den Gesetzentwürfen zur Strom- und Gaspreisbremse vorgesehen, die das Bundeskabinett am 25. November verabschiedet habe und die nun vom Parlament beraten würden.
14.30 Uhr – Nach Reaktionen russischer Diplomaten auf den von der Staaten der EU der G7 vereinbarten Ölpreisdeckel hält sich die russische Regierung in ihrer ersten Reaktion konkrete Schritte offen. „Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren“, erklärt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Tass zufolge. Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet, werde die Situation nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern.
14.15 Uhr – Russland macht nach Angaben eines diplomatischen Vertreters Ernst mit dem angedrohten Stopp von Öllieferungen nach Europa. „Von diesem Jahr an wird Europa ohne russisches Öl leben“, erklärt der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Telegram. Die EU-Staaten haben sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl von 60 Dollar pro Barrel geeinigt und damit einen Plan der sieben führenden Industriestaaten (G7) aufgenommen. Durchgesetzt werden soll die Preisgrenze dadurch, dass Versicherungen und Reedereien sich an russischen Ölgeschäften nur beteiligen dürfen, wenn der Rohstoff für unter 60 Dollar verkauft wird. Russland hat einen Lieferboykott für Staaten angedeutet, die sich an einem Preisdeckel beteiligen.
09.48 Uhr – Russland bezeichnet den geplanten Öl-Preisdeckel als gefährlich. Dadurch würden nur Unsicherheiten geschürt und Kosten für Rohstoffe in die Höhe getrieben, heißt es in einer Mitteilung der russischen Botschaft in den USA auf Telegram. Russisches Öl werde aber nach wie vor gefragt sein.
08.48 Uhr – Der Ukraine ist der von EU, G7 und Australien vereinbarte Preisdeckel auf russisches Öl nicht niedrig genug. Er sollte auf 30 Dollar pro Barrel (159 Liter) halbiert werden, schreibt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram. „Damit kann die Wirtschaft des Feindes schneller zerstört werden.“ Die Länder haben sich auf eine Preisobergrenze von 60 Dollar geeinigt, der für über den Seeweg transportiertes russisches Öl gelten soll. Er soll am 5. Dezember in Kraft treten.
03.07 Uhr – Die Bundesregierung will Strom- und Gas-Versorgern Preiserhöhungen für 2023 generell verbieten. Dies berichtet die Zeitung „Bild“ laut einem Vorabbericht. Sie bezieht sich dabei auf einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen, der der Zeitung vorliege. Demnach seien Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel illegal.
Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigen, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums laut „Bild“.
3.12.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Tom auf Pixabay
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