29. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
22.12 Uhr – Die an den Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee entdeckten Lecks zeigten den Ernst der Lage, sagt Kanzler Olaf Scholz im ZDF. Die Versorgung Deutschlands hänge davon aber nicht ab. Er habe schon sehr früh damit gerechnet, dass der Transport russischen Gases durch die Pipelines enden werde.
21.03 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet seinem Büro zufolge die Schäden an den Nord-Stream-Gaspipelines als „beispiellose Sabotage“. Es handle sich um einen „Akt des internationalen Terrorismus“, habe Putin in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan erklärt.
20.53 Uhr – Das Unternehmen Nord Stream AG will mit der Prüfung der Schäden an den Pipelines beginnen, sobald es die erforderlichen offiziellen Genehmigungen dazu erhält. Der Zugang zu den betroffenen Gebieten dürfe erst dann genehmigt werden, wenn sich der Druck in der Leitung stabilisiert habe und kein Gas mehr entweiche, heißt es in einer Mitteilung. Bis zum Abschluss der Bewertung sei es nicht möglich, einen Zeitrahmen für die Reparatur anzugeben.
19.30 Uhr – Die EU-Länder können sich einem Insider zufolge nicht einigen, ob man eine Gaspreisobergrenze einführen soll. „Es gibt im Moment nicht ansatzweise einen Konsens“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Es sei ebenfalls schwierig vorherzusagen, ob sich die Mitgliedsstaaten auf ein Preislimit ausschließlich für russisches Gas verständigen könnten. Die 27 EU-Energieminister treffen sich am Freitag, um eine Einigung über Maßnahmen zur Linderung der Energiekrise in Europa zu erzielen. Dabei liegen Vorschläge zur Abgabe von Zufallsgewinnen auf dem Tisch wie auch eine Gaspreisobergrenze.
19.25 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach eigener Darstellung die zusätzlichen finanziellen Belastung als gerechtfertigt an. Da man immer gut gewirtschaftet habe, „können wir das machen, was wir in solchen Situationen schon öfter gemacht haben: In der Krisensituation Kredite aufnehmen“, sagt er dem ZDF laut redaktioneller Fassung eines Interviews. Besonders im Angesicht des Krieges in der Ukraine sei es besonders jetzt wichtig, dass „wir alle Kraft zeigen, die wir haben“.
17.50 Uhr – FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobt das neue Milliardenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der Strom- und Gaspreise. „Das ist die richtige Reaktion zum richtigen Zeitpunkt“, sagt Dürr der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe jetzt darum, die Preise wirksam zu senken. Mit Strom- und Gaspreisbremse werde das Problem „bei der Wurzel“ gepackt. Parallel dazu müsse aber auch das Angebot an Energie ausgeweitet werden, betont Dürr. Daher müssten alle drei noch am Netz angeschlossenen Atomkraftwerke bis zum Ende des Winters 2024 am Netz bleiben.
17.15 Uhr – Ein landesweiter Ausstand hat den französischen Energiesektor stark beeinträchtig. „Tausende von Arbeitnehmern streiken heute“, sagt Philippe Martinez, Chef der Gewerkschaft CGT. Der Streik führte nach Angaben des Energieversorgers EDF zu einer Verringerung der Stromerzeugungskapazität um neun Prozent. Dabei kämpft Frankreich ohnehin mit einer Stromknappheit, da viele AKW wegen Reparaturarbeiten vom Netz sind. Zudem waren nach Angaben von Ölkonzernen mehr als 60 Prozent der Raffineriekapazitäten Frankreichs außer Betrieb. Die Streikenden fordern eine Lohnerhöhung inmitten wachsender Spannungen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung über eine geplante Rentenreform.
16.35 Uhr – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat kritisiert, dass die Ampel-Koalition bei ihrem Abwehrpaket gegen hohe Energiepreise zentrale Fragen gar nicht geklärt habe. „Statt Doppel-Wumms ist dies ein Doppel-Fragezeichen“, sagte er in Anspielung auf einen von Kanzler Olaf Scholz benutzten Begriff.
16.30 Uhr – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Abwehrschirm der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise „ausdrücklich“ begrüßt. „Eine harte Bremse für Energiepreise ist richtig“, sagt der CDU-Politiker. Zugleich lösten die Ankündigungen der Ampel aber zahlreiche neue Fragen aus. Unklar sei, wie die Energiepreisbremse funktionieren solle und was Menschen künftig für Strom und Gas zahlen müssten. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu den anstehenden Bund-Länder-Beratungen darlegen kann, wie die Größenordnung der Energiekosten für Haushalt und Unternehmen nach der Energiepreisbremse zu beziffern ist“, fügt er mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel am 4. Oktober hinzu. „Die Menschen müssen schnell wissen, was diese Ankündigung für sie konkret bedeutet.“
16.00 Uhr – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Beschluss der Bundesregierung für einen Schutzschirm gegen hohe Energiepreise begrüßt. „Der Abwehrschirm der Bundesregierung ist ein großer Wurf“, sagte der SPD-Politiker. Die angebotenen 200 Milliarden Euro seien „die Basis für die weiteren Entscheidungen, die nun finanziell abgesichert sind“. Neben der Gaspreisbremse müsse es Hilfsprogramme für die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger geben, die auch dann noch überfordert seien. „Alles in allem haben wir jetzt eine gute Chance, uns der Energiepreiskrise gemeinsam entschlossen entgegen zu stellen.“
15.35 Uhr – Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert nach den Schäden an den Nord-Stream-Pipelines einen guten Schutz der deutschen Gasinfrastruktur. Jetzt sei Vorsicht angesagt, sagt Müller zu Reuters TV. „Es gibt durchaus Pipelines, die für uns wichtig sind. Es gibt Flüssiggasanlagen, eine Gasenergieinfrastruktur und die muss gut geschützt sein“, sagt Müller. „Und ich bin dafür, den Preis der Sicherheit lieber jetzt zu zahlen, als wenn es zu spät ist.“
15.05 Uhr – Ab Montag dürfte dem Betreiber zufolge kein Gas mehr aus den Lecks der Ostseepipeline Nord Stream 1 strömen. Man könne aber keine Prognosen für den zukünftigen Betrieb der Pipeline abgeben, ohne die Schäden einzuschätzen, erklärt ein Sprecher der Nord Stream AG. Eine solche Bewertung sei erst möglich, wenn das Unternehmen das Gebiet erreichen kann.
14.53 Uhr – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bewertet den Wegfall der Gasumlage und die Einführung einer Gaspreisbremse positiv. „Das grundsätzliche Signal ist richtig, das gibt Wirtschaft und Bürgern das Vertrauen, dass wir den Winter überstehen können“, sagt er.
14.44 Uhr – Das jetzt beschlossene Programm hat nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Laufzeit bis Ende des übernächsten Winters, als bis März oder April 2024. Bundesfinanzminister Christian Lindner betont, je besser die beschlossenen Maßnahmen griffen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro werde am Ende benötigt.
14.41 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt an, die Gasumlage werde per Verordnung zeitnah zurückgenommen. Dazu laufe das schriftliche Verfahren des Kabinetts bereits. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt.“ Es gebe es über den Krisenfonds WSF jetzt eine bessere Möglichkeit, um Unternehmen mit Kapital auszustatten.
14.30 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner rechtfertigt die Summe für den neuen Fonds von bis zu 200 Milliarden Euro. Dies sei die angemessene Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Verbindung mit einem Energiekrieg gegen Deutschland, sagt Lindner. Deutschland zeige hier seine „wirtschaftliche Schlagkraft“. Insofern erwarte er auch, dass CDU und CSU in einer solchen Situation diesem Vorgehen zustimmen würden.
14.29 Uhr – Die eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten soll zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen. Das sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.
14.25 Uhr – Der Krisenfonds WSF wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner ausschließlich zweckgebunden 200 Milliarden Euro einsetzen können. Das Geld stehe nicht für weitere Forderungen aus den Bundesländern zur Verfügung, sagt der FDP-Politiker. Es gehe darum, einen Dammbruch bei den Ausgaben zu verhindern.
14.13 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner betont: „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit.“ Die Lage habe sich mit den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines noch einmal verschärft, sagt Lindner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es drohe, dass vieles zerstört werde, was sich Menschen über Jahrzehnte aufgebaut hätten. „Wir können das nicht akzeptieren und werden uns zur Wehr setzen“, betont Lindner. Das neue Programm der Bundesregierung sei eine „glasklare Antwort an Putin“.
14.11 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, mit dem neuen Abwehrschirm sollen noch größere Krisen abgewendet werden. Es sei ein großer und bedeutender Schritt. Mit der abzuschaffenden Gasumlage werde auch für weniger Bürokratie gesorgt. „Wir sind immer noch in einer kritischen Situation“, ergänzt Habeck mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Es müsse mehr Energie eingespart werden, auch von den privaten Haushalten.
14.06 Uhr – Die 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiekosten werden laut Kanzler Olaf Scholz über den Wirtschaftsstabilisierugsfonds (WSF) kommen. Der Fonds werde entsprechend befüllt, sagt Scholz.
14.03 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, die Gasumlage sei gekippt. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“
14.00 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz betont bei einer Pressekonferenz, Russland setze Gas mittlerweile als politische Waffe ein. Für Deutschland sei klar: „Die Preise müssen runter.“
13.19 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Fraktionsvorsitzenden um 15.30 Uhr über die Beschlüsse der Bundesregierung zur Gas- und Stromversorgung informieren. Das erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von mit den Verhandlungen vertrauten Personen. Um 14.00 Uhr will Scholz zusammen mit den Ministern Robert Habeck und Christian Lindner eine Pressekonferenz dazu geben.
12.25 Uhr – Russland führt die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee auf einen „Akt des Terrorismus“ zurück. Zumindest sehe es danach aus, sagt Kreml-Sprecher Dmitry Pesow. Die Aufklärung der Umstände erfordere eine Zusammenarbeit mehrerer Staaten, fügt er hinzu. Zu einem CNN-Bericht, wonach in der Nähe der Lecks russische Kriegsschiffe und U-Boote gesichtet worden sein sollen, sagt Peskow, die Präsenz der Nato in dem Gebiet sei weitaus größer.
11.34 Uhr – Die Nato geht von einem Sabotage-Akt an den Nord-Stream-Pipelines aus und zeigt sich im Fall von Angriffen auf kritische Infrastruktur zur Gegenwehr entschlossen. „Alle derzeit vorhandenen Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis eines absichtlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Akts der Sabotage ist“, erklärt das Militärbündnis mit Blick auf die Lecks an den Gaspipelines in der Ostsee. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont: „Jedem vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur von Verbündeten wird mit einer geschlossenen und entschlossenen Antwort begegnet.“
29. September 2022 Energie Ticker
Quelle: Reuters
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