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Freitag, Dezember 9, 2022

26. September 2022 Energie Ticker

Expertenmeinungen

26. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:

22.40 Uhr – Die Bundesnetzagentur sieht nach dem Druckabfall in der Nord-Stream-1-Pipeline keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. „Wir sind dabei, im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und den betroffenen Behörden auch hier den Sachverhalt aufzuklären. Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, teilt ein Sprecher der Behörde mit. „Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sehen wir nicht“, ergänzt er. Es fließt seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Die Speicherstände steigen dennoch weiter kontinuierlich an. Sie liegen der Behörde zufolge aktuell bei rund 91 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich ähnlich.

22.27 Uhr – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller bezeichnet nach dem Druckabfall in den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 die Lage als „angespannt“. Ein derartiger wiederholter Druckabfall auf der NS1 & NS2 unterstreiche die Einschätzung der Agentur einer angespannten Lage, twittert Müller am Abend. 

21.45 Uhr – Zwei Stränge der Nord Stream 1 fallen wegen Druckabfall für einen Monat aus. Es handele sich um die Anschlußleitungen Opal und Nel, teilt das Unternehmen mit. Die Störung an der Greifswalder Erdgasübernahmestation werde voraussichtlich vom 26. September bis zum 26. Oktober andauern.

20.32 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Gaspreise in einem signifikanten Umfang senken. „Wir werden die erforderlichen Mittel finden“, sagt der FDP-Vorsitzende in Berlin, ohne dabei genaue Zahlen zu nennen. Den von den Grünen bevorzugten Weg über ein Sondervermögen, das bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt wird, wolle er aber nicht gehen. Die Schuldenbremse müsse 2023 für den Bundeshaushalt wieder gelten. Diese wolle er nicht aufgeben. „Das ist das Letzte, was ich tun werde.“ Sonst sei weiteren Ausgabenwünschen über die akute Krisenbewältigung hinaus Tür und Tor geöffnet. 

19.10 Uhr – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus, der pauschal 80 Prozent des Gasverbrauchs eines Haushalts abdeckt. „Das würde sicherstellen, dass man zielgenau Menschen mit mittleren geringen Einkommen, die generell eine kleinere Wohnung haben, zielgenau, schnell und ausreichend entlastet“, sagt Fratzscher im Interview mit RTL/ntv. „Zudem hat man nach wie vor den Anreiz zu Einsparungen, weil man nur 80 Prozent ersetzt und alles, was darüber hinauskommt, einen vollen Preis bedeutet.“ Dabei könne der Gaspreisdeckel nur ein vorübergehendes Instrument bleiben, müsse aber länger als drei Monate angesetzt werden. Fratzscher plädiert für einen Zeithorizont von anderthalb Jahren. „Damit sagt man den Menschen, über die nächsten zwei Winter könnt ihr euch verlassen, dass die Preise nicht noch stärker durch die Decke schießen, sondern begrenzt werden.“ Danach werde es zu einer Preissenkung für Gas auf dem Weltmarkt kommen, da mehr Angebotsquellen zur Verfügung stünden.

17.00 Uhr – Die Republik Moldau befürchtet, dass der russische Energiekonzern Gazprom ab 1. Oktober die Gaslieferungen an das Land drosseln oder stoppen wird. Präsidentin Maia Sandu sagt, dass Moldau deshalb alternative Energiequellen suche. Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, ist stark von russischem Gas abhängig und leidet massiv unter dem Anstieg der Gaspreise seit dem Ukraine-Krieg. Einen Grund für einen möglichen Stopp der Gaslieferungen nennt Sandu nicht. Gazprom wollte sich dazu nicht äußern. Der Konzern hat bereits die Gaszufuhr nach Europa verringert.

16.05 Uhr – Der Energiekonzern RWE will drei Braunkohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen, um die Stromversorgung für den Winter zu sichern. Die Anlagen Niederaußem E und F sowie Neurath C würden reaktiviert, wie dies im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) vorgesehen sei, erklärte das Unternehmen. Sie würden wahrscheinlich Anfang Oktober erneut ans Netz gehen, man warte aber noch darauf, dass die Regierung die Bedingungen dafür festlege. Die Kraftwerke seien derzeit in der sogenannten Sicherheitsbereitschaft.

15.35 Uhr – Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) sagt, bei der angedachten Gaspreisbremse und deren Finanzierung müsse die Bundesregierung noch diese Woche eine Lösung finden. „Wir wollen Menschen vor Energiearmut schützen.“ Nötig seien vor allem Hilfen für ärmere Bevölkerungsschichten. Strom- und Gassperren für Verbraucher sollten unbedingt verhindert werden.

15.30 Uhr – Die oberste Verbraucherschützerin spricht von der größten Krise für Verbraucher seit Jahrzehnten. Viele Preiserhöhungen bei Energieverträgen seien nicht „ganz im rechtlichen Rahmen“, sagt Ramona Pop beim Deutschen Verbrauchertag 2022. „Dagegen gehen wir rechtlich vor.“ Es müssten immer Fristen eingehalten werden und es brauche gute Begründungen für Preiserhöhungen.

15.15 Uhr – Die EU-Sanktionen gegen Russland sind nach Darstellung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban „nach hinten losgegangen“ und haben die Energiepreise in die Höhe getrieben. „Wir können mit Sicherheit sagen, dass die Menschen in Europa durch die Sanktionen ärmer geworden sind, während Russland nicht in die Knie gegangen ist“, erklärt Orban und fügt hinzu, seine Regierung werde die Ungarn in einer „nationalen Konsultation“ zu den Sanktionen befragen. „Ganz Europa wartet auf eine Antwort aus Brüssel, wie lange wir so weitermachen werden.“ Es sei auch an der Zeit, die Sanktionen mit den USA zu besprechen.

14.21 Uhr – Die Tafeln im Land Brandenburg erhalten nach Angaben der Landesregierung eine kurzfristige Förderung aus Lottomitteln von 120.000 Euro. Damit reagiere man auf die angespannte Lage der Tafeln in Folge von Energiekrise, hoher Inflation, den Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sowie der weiterhin bestehenden Corona-Pandemie. „Die Arbeit der Tafeln neben den staatlichen Sozialleistungen ist von unschätzbarem Wert“, sagt Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). „Sie versorgen nicht nur bedürftige Menschen in Brandenburg mit Lebensmitteln, für viele sind sie auch ein sozialer Anker im Alltag.“ Seit Beginn des russischen Angriffskriegs habe sich die Situation für viele Menschen im Land verschärft. Es wachse die Zahl der Menschen und der aufgenommen Geflüchteten, die das Angebot der Tafeln in Anspruch nähmen.

13.11 Uhr – Ungarn beantragt bei der EU eine Verlängerung der Laufzeit seiner Reaktoren des Atomkraftwerks Paks, sagt Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook. In Paks hat Ungarn vier Reaktoren russischer Bauart in Betrieb. Zudem baut die russische Rosatom dort derzeit zwei weitere Reaktoren.

11.35 Uhr – Die Bundesregierung will in Kürze eine Lösung für die Gasumlage und die Belastung der Bürger vorstellen. „Es wird jetzt unter Hochdruck eine gute Gesamtlösung erarbeitet“, sagt ein Sprecher von Kanzler Olaf Scholz. Er hoffe, in wenigen Tagen diese Lösung vorstellen zu können. Die Gaskommission der Regierung habe dazu bereits getagt. Dem Wirtschaftsministerium zufolge geht es um sowohl um die Höhe der Preise als auch um eine Stabilisierung des Marktes. Am Wochenende haben Vertreter der Ampelkoalition deutlich gemacht, die Gasumlage auf die Bürger zur Stützung angeschlagener Importeure nicht weiter zu verfolgen. Eigentlich würde sie ab 1. Oktober greifen.

07.35 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der umstrittenen Gasumlage nicht das richtige Instrument zur Bekämpfung der gestiegenen Energiepreise. „Es ist so, dass wir mit Sicherheit davon ausgehen können, dass die Gasumlage nicht das Mittel der Wahl ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir wichtige Unternehmen in staatliche Obhut genommen haben“, sagt er im ARD Morgenmagazin. Es stellten sich da auch verfassungsrechtliche Bedenken. „Wir wollen in einer Kommission, die wir mit dem Koalitionsausschuss eingesetzt haben, bis Ende Oktober hier Klarheit haben.“ Die Gasumlage, die zum 1. Oktober in Kraft trete, sei erst zum 31.10. fällig. Daher gebe es nun die Möglichkeit zur Abwägung, wie die anfallenden Kosten zur Dämpfung der Preise getragen werden. Vorstellbar sei neben einem Nachtragshaushalt auch die Einrichtung eines Sondervermögens. „Hier müssen wir insbesondere mit dem Finanzminister darüber reden. Er muss sich nicht über rechtliche Fragen Gedanken machen sondern um die Finanzen“, sagt Mützenich mit Verweis auf Finanzminister Christian Lindner.

01.06 Uhr – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)spricht sich für Teilverstaatlichungen von Deutschlands beiden größten Wohnungskonzernen Vonovia und die Düsseldorfer LEGLE aus. „Ziel des Bundes muss es sein, eine Sperrminorität bei den Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden“, sagte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Der Bund solle sich bei großen börsennotierten Wohnungsgesellschaften mit einem Anteil von 25 Prozent plus einer Aktie einkaufen und sich damit eine langfristige Mitsprache sichern. Das werde sich auch auf die Mietspiegel in vielen Städten und Regionen auswirken und ein Brechen der Mietspirale bedeuten. „Es kommt darauf an, den ‚Miet-Haien‘ die Zähne zu ziehen – zumindest die schärfsten“,sagte der IG BAU-Vorsitzende.

26. September 2022 Energie Ticker

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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