22. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
17.00 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Wochenende auf der arabischen Halbinsel Verträge im Bereich Wasserstoff und Flüssiggas (LNG) abschließen. Das sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf die Vereinigten Arabischen Emirate. „Die dauerhafte Bemühung führt zu Erfolgen.“
16.45 Uhr – Die Substanz der Wirtschaft muss erhalten bleiben, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin sagt. Dafür müsse die Finanzpolitik voll ausgenutzt werden. Es dürfe nicht am Geld scheitern. Die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Industrie bereite ein wenig Sorge angesichts der hohen Energiepreise. „Sie muss erhalten bleiben.“ Deutschland müsse gerade, weil russische Lieferungen ausblieben, teuer woanders Energie einkaufen. Das koste das Land dieses Jahr 60 Milliarden Euro und nächstes Jahr 100 Milliarden, in etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.
11.45 Uhr – In Großbritannien ist das seit 2019 geltende Moratorium für Fracking aufgehoben worden. Die Stärkung der Energieversorgung habe zurzeit absolute Priorität, erklärt die Regierung mit Blick auf die Entscheidung. Bohrungen zur Gewinnung von Schiefergas könnten mit der Aufhebung des Verbots erneut aufgenommen werden.
10.45 Uhr – Der Gas-Preis wird dem Verband „Zukunft Gas“ zufolge bis 2024 zurückgehen. „Wir werden mit Sicherheit eine Dämpfung der Preise in den nächsten 18 Monaten sehen“, sagt Geschäftsführer Timm Kehler. Vermutlich würden sie zwar über dem Niveau von 2021 liegen, also vor dem Ukraine-Krieg – jedoch „deutlich unter dem, was wir in den letzten Wochen und Monaten erleben mussten“.
10.40 Uhr – Trotz der Energiekrise hält Bundesfinanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse für 2023 fest und nennt zugleich ein weiteres Aussetzen als die Ultima Ratio, also das letzte geeignete Mittel. „Nach Lage der Dinge ist das nicht nur möglich, sondern auch geboten“, sagt der FDP-Chef beim Versicherungstag in Berlin. In Falle einer unvorhergesehenen katastrophalen Entwicklung, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Staates liege, müsse man sich zwar Optionen offen halten. „Aber es darf nicht der bequeme Weg sein“, betont Lindner. Deshalb müsse ein weiteres Aussetzen für das nächste Jahr der letztmögliche Ausweg sein. Daraus dürfe keine „Regelentscheidung“ werden – „auch wenn es da um mich ein wenig einsamer wird“. Mit dem Aufheben der Schuldenbremse seien immer auch ökonomische Risiken verbunden, wie höhere Zinszahlungen, warnt Lindner. Sein Vorgänger als Finanzminister habe im Haushalt 2021 nur vier Milliarden Euro Kapitaldienst leisten müssen. „Im nächsten Jahr darf ich 29 Milliarden Euro Kapitaldienst einplanen aus dem Bundeshaushalt – das ist eine Steilwand, die sich da auftut.“
10.07 Uhr – „Wir müssen die Energiepreise nach unten bringen“, fordert der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm. Es sei zu teuer, hinterher Haushalte zu entlasten. Eine Kompensation für die gesamte Industrie sei überhaupt nicht bezahlbar. Es gebe noch immer jede Menge Zuschläge, die jetzt zur Disposition gestellt werden müssten. Das könne die Politik tun. Außerdem müsse Energie eingespart werden und alles ans Netz, was Strom erzeuge. Beim Weiterbetrieb von Atomkraftwerken müsse sich die Regierung von „Emotionen freimachen“.
10.05 Uhr – Die enorm gestiegenen Energiepreise sind nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner eine starke Belastung für Wirtschaft, Handwerk und Industrie. „Das ist eine reale Gefahr für die Existenz eigentlich gesunder Betriebe“, sagt der FDP-Chef beim Versicherungstag in Berlin. Es drohe ein wirtschaftlicher Strukturbruch. Lindner fügt hinzu, dass in seinem Ministerium ein Arbeitsstab Gaspreisbremse eingerichtet worden sei. „Da wird es Maßnahmen des Staates geben müssen.“
03.53 Uhr – Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sieht für die Uniper-Anleger düstere Perspektiven. „Für die zum Glück nur noch mit etwas mehr als sechs Prozent beteiligten Privatanleger gibt es jetzt nur noch die Alternativen flüchten oder standhalten“, sagte DSW-Experte Thomas Hechtfischer der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Ein späteres Pflichtangebot des neuen Großaktionärs Bund dürfe da nicht helfen. Die Uniper-Verstaatlichung sei der tragische Schlusspunkt einer schon seit Jahren unglücklichen Entwicklung, die mit dem Verkauf des E.On-Anteils an Fortum begonnen habe.
03.24 Uhr – Die FDP lehnt eine alternative Finanzierung eines Gaspreisdeckels aus dem Bundeshaushalt strikt ab. „Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt würde bedeuten, dass auch diejenigen für die hohen Gaspreise bezahlen, die in eine Wärmepumpe oder Pelletheizung investiert haben. Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. Durch die Verstaatlichung von Uniper ändere sich grundsätzlich nichts am Finanzierungsbedarf, für den die Gasumlage eingeführt worden sei.
22. September 2022 Energie-Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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