17. Okt – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine:
21.07 Uhr – Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler eine Entscheidung getroffen hat“, sagt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae dem „Handelsblatt“.“Die Bundesregierung sollte sich jetzt wieder mit aller Kraft den notwendigen schnellen Entscheidungen für eine kurz- und langfristig sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung widmen.“ Es gehe darum, die Haushalte zu entlasten und gleichzeitig die Energie-, Wärme- und Verkehrswende voranzutreiben.
20.40 Uhr – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagt zu, dass die Landesregierung den Weiterbetrieb des AKW im Emsland möglich machen wird. „Wenn der Bund entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung zu der Überzeugung kommt, dass auch das AKW Emsland bis Mitte April gebraucht werde, werden wir in Niedersachsen die auf Landesebene dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen“, teilt der SPD-Politiker mit. „Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden.“ Umweltminister Olaf Lies (SPD) fügt hinzu, dass das AKW „zur Lösung der aktuellen Herausforderungen (…) keinen wirklichen Beitrag leistet“. Die SPD führt in Niedersachsen nach der Landtagswahl gerade Gespräche über die Bildung einer rotgrünen Regierung.
20.20 Uhr – Der Energiekonzern EnBWEBKG.DE drängt nach der AKW-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine klare gesetzliche Regelung. „Die Berichterstattung über eine Entscheidung des Bundeskanzlers zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nehmen wir zur Kenntnis“, teilt der Versorger mit. EnBW seien keine weiteren Einzelheiten bekannt. „Wir weisen wiederholt darauf hin, dass die Bundesregierung für einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus schnellstmöglich einen gesetzlichen Rahmen schaffen muss.“ Sollte das nicht passieren, müssten die Anlagen am 31. Dezember 2022 endgültig abgeschaltet werden, weil dies im Atomgesetz so vorgesehen sei. EnBW betreibt den Meiler Neckarwestheim 2.
20.15 Uhr – Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Entscheidung von Kanzler Scholz: „Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich“, erklärt Lang. „Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig.“ Die Grünen würden zur Entscheidung des Kanzlers nun „Gespräche führen“. Auch Lang betont aber, es sei klar, „dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen AKWs zum 15. April 2023 vom Netz gehen“.
19.56 Uhr – Die Grünen-Fraktionsspitze reagiert verhalten auf das Machtwort aus dem Kanzleramt: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt“, schreiben die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann auf Twitter. „Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen.“ Es sei „bedauerlich, dass Olaf Scholz und die SPD offenbar bereit sind, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt“. Es sei jedenfalls klar, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden und dass alle deutschen Atomkraftwerke bis spätestens zum 15. April „endgültig vom Netz gehen“.
19.55 Uhr – Der Energiekonzern E.ON bekräftigt nach der AKW-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bemühungen der Bundesregierung für eine sichere Energieversorgung zu unterstützen. Ein Sprecher verweist auf frühere Äußerungen von Konzernchef Leonhard Birnbaum. „Deshalb waren wir auch immer gesprächsbereit zu einem möglichen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2, sofern von der Bundesregierung gewünscht. Wir stehen weiterhin zu dieser Verantwortung“, hatte der Manager Ende September gesagt. Für Isar 2 bedeutet dies, dass die Anlage nach entsprechender Vorbereitung zeitnah in einen Kurzstillstand geht, um eine Revision der Druckhaltervorsteuerventile durchzuführen. Nach dem Wiederanfahren könne die Anlage mit dem bestehenden Reaktorkern bis voraussichtlich März 2023 weiterlaufen, hatte E.ON erklärt.
19.38 Uhr – Bundesumweltministerin Steffi Lemke äußert sich als erste prominente Grünen-Politikerin öffentlich zum Machtwort des Bundeskanzlers. „Jetzt herrscht Klarheit“, twittert Lemke. „Es bleibt beim Atomausstieg. Deutschland wird zum 15.4.23 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben.“
19.35 Uhr – Der Energiekonzern RWERWEG.DE will die AKW-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz schnell umsetzen. „Dies ist eine politische Entscheidung, die wir in der aktuellen Energiekrise nachvollziehen können“, erklärt der Konzern. RWE werde unverzüglich alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um den Leistungsbetrieb seines Kraftwerks Emsland bis zum 15. April zu ermöglichen. Der Konzern begrüße zudem, dass die politische Verständigung zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier gesetzgeberisch umgesetzt werden und die Voraussetzungen für den Zubau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke geschaffen werden sollten. „Die heutige Entscheidung schafft Klarheit und Planungssicherheit.“
19.15 Uhr – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobt den Schritt von Kanzler Olaf Scholz als „Entscheidung für Energiesicherheit, für handfeste Preisdämpfungen und für den Klimaschutz“ und betont: „Auf Druck der FDP wurde diese Entscheidung möglich gemacht.“ Er sei „sehr erleichtert, dass der einzig vernünftige Weg zur Bewältigung der akuten Energiekrise in diesem Herbst und Winter nun endlich beschritten werden kann.“
19.10 Uhr – FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt die AKW-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz als „richtige Entscheidung“ für Deutschland. Dürr fordert, dass der Bundestag den Weg für das Vorgehen jetzt so schnell wie möglich freimacht. Die Laufzeitverlängerung sei ein „wichtiges Signal für die Menschen und die Unternehmen in Deutschland“ und darüber hinaus auch für die europäische Solidarität. „Auf die werden wir im Winter angewiesen sein.“
18.55 Uhr – Aus der SPD-Fraktion kommt Zustimmung zu der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Steckbetrieb für die drei noch am Netz verbliebenen AKW anzuordnen. „Der Bundeskanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft“, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf Twitter. Jetzt müsse man alle Energie darin setzen, die Erneuerbaren Energien auszubauen.
18.38 Uhr – Finanzminister Christian Lindner begrüßt das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz zu den AKW-Laufzeiten. „Die weitere Nutzung des #Kernkraftwerks #Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz“, twittert der FDP-Chef. „Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten.“
11.45 Uhr – Die Verhandlungen zu einem möglichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken kommen laut Regierungssprecherin Christiane Hoffmann voran. Man sei auf dem Weg zu einer Einigung, die möglichst zeitnah verkündet werden solle. Kanzler Olaf Scholz wolle eine Einigung und sei auch zuversichtlich. „Eine Einigung wird zeitnah erfolgen.“
11.07 Uhr – Die FDP hält an ihrer Position fest, die Laufzeit aller drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Das betont Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Rande einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin. Das Spitzengespräch am Sonntag zwischen Parteichef Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz sei gut gewesen und werde heute fortgesetzt. Er hoffe, dass es dabei spätestens bis Dienstag eine Einigung geben werde.
10.25 Uhr – Wegen der anziehenden Preise auf dem Energiemarkt reduziert bereits ein Viertel der Deutschen den eigenen Energieverbrauch „an allen möglichen Stellen“, wie aus einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 1000 Menschen ab 16 Jahren hervorgeht. Etwa 40 Prozent sparten „an vielen Stellen“ und weitere 20 Prozent „an wenigen Stellen“. Nur 16 Prozent und damit jede oder jeder Sechste allerdings senken ihren Energieverbrauch nicht. Rund 88 Prozent der Deutschen wüssten gern auf einen Blick, wie hoch ihr Energieverbrauch gerade ist und wo sie noch sparen können. 78 Prozent wünschen sich dazu in ihrer Wohnung oder ihrem Haus einen intelligenten Stromzähler. „Nur wenn man weiß, wie hoch der eigene Verbrauch ist und welche Geräte die größten Stromfresser sind, kann man effektive Maßnahmen treffen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Digitalen Technologien seien längst da – „und zwar ohne dass man dafür in den Keller zum Stromzähler gehen muss und von Hand Aufzeichnungen macht“.
07.20 Uhr – Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang erwartet im Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland ein Entgegenkommen der FDP. „Wir sind in dieser besonderen Situation, bereit über unseren Schatten zu springen, um die Versorgungssicherheit zu sichern“, sagt Lang im ZDF. „Das ist ja bereits ein Kompromissangebot. Ich hoffe, dass es jetzt von der anderen Seite auch die Bereitschaft gibt, da mitzugehen.“ Während die Grünen einem sogenannten Streckbetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 zustimmen, will die FDP neue Brennstäbe kaufen, um die Atomkraftwerke darüber hinaus bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Nach einem Treffen der Ampel-Koalitionäre am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz hüllten sich die Gesprächsteilnehmer über den Stand der Gespräche in Schweigen.
17.10.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
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