16. September 2022 Energie Ticker

16. Sep (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:

14.50 Uhr – Die Gewerkschaft IGBCE und der Betriebsrat haben erleichtert auf den Vorstoß der Bundesregierung bei der ostdeutschen Ölraffinerie Schwedt reagiert. „Der Schritt der Bundesregierung in der Gesellschafterfrage ist so klar und entschlossen wie er notwendig ist“, sagt Bezirksleiter Rolf Erler. „Die IGBCE hat immer deutlich gemacht, dass der Weiterbetrieb der PCK unabhängig von den russischen Lieferungen nur mit einer Loslösung auch auf Ebene der Eigentumsverhältnisse erfolgen kann.“ Die Entscheidung der Bundesregierung mache jetzt die für Schwedt wichtige Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Nachbarn Polen möglich.

13.49 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt nach der Rosneft-Entmachtung in der Öl-Raffinerie Schwedt, die Energieversorgung Ostdeutschlands sei gesichert. Kanzler Olaf Scholz ergänzt, er habe bei seinem jüngsten Gepräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht über dieses Thema gesprochen.

13.45 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz sagt in Berlin, das „Zukunftspaket“ für Ostdeutschland im Zuge der Rosneft-Entmachtung bei der Öl-Raffinerie Schwedt habe ein Volumen über mehrere Jahre von über einer Milliarde Euro. Schwedt solle Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro von Bund und Ländern bekommen. „Die Hängepartie ist zu Ende.“ Es gehe jetzt darum, den Standort zu erhalten. „Kündigungen sollen hiermit vermieden werden.“ Weitere Mittel seien für den Standort Leuna in Sachsen-Anhalt und die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen.

13.40 Uhr – „Das ist eine weitreichende energiepolitische Entscheidung“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz zur RosneftROSN.MM-Entmachtung bei der Öl-Raffinerie Schwedt. Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen, aber unumgänglich. Russland sei kein verlässlicher Lieferant von Energie mehr.

10.38 Uhr – EU-Ratspräsident Charles Michel fordert weiterreichende Anstrengungen zur Bewältigung der Energiekrise. Die derzeitigen EU-Pläne zur Preisentlastung der Bürger und Unternehmen seien gut. „Aber es wird mehr nötig sein.“ Er plädiert dafür, auf die Erdölstaaten Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien zuzugehen. Für die meisten dieser vier Länder sei es möglich, ihre Produktion hochzufahren. Die Bedingungen dafür müssten festgezurrt werden.