13. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
15.20 Uhr – Die Bundesländer sind nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz verärgert über das Vorgehen der Ampel-Koalition beim Entlastungspaket. „Die Länder fühlen sich von der Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagt Merz auf dem Arbeitgebertag. Sie seien aber von den Beschlüssen der Regierung mitbetroffen. Deshalb sei eine gemeinsame Abstimmung nötig.
14.55 Uhr – Die EU-Kommission plant einem Entwurf zufolge einen Preisdeckel von 180 Euro pro Megawattstunde Strom, der nicht mit Gas produziert wird. Der Vorschlag sieht außerdem eine Sondergewinnsteuer vor.
13.54 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagt in Berlin, der Staat habe unter dem Strich keine Mehreinnahmen durch die hohe Inflation. Alle Mehreinnahmen würden über die Entlastungspakete an die Bürger zurückgegeben.
13.41 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Berlin, es gebe in der Regierung noch keine Einigung, wie viel Geld für neue Unternehmenshilfen zur Verfügung stünden. Habeck will das Energiekostendämpfungsprogramm für weitere Firmen öffnen – vor allem aus dem Mittelstand und dem Handwerk. Die Zuschüsse an diese Unternehmen kosteten aber Geld. Habeck will mehr Firmen helfen, die unter den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen leiden.
13.38 Uhr – Die Reform des Strommarktes mit der Abschöpfung von songenannten Zufallsgewinnen soll nach Worten von Wirtschaftsminsiter Robert Habeck rückwirkend in Kraft treten. Das Vorhaben solle möglichst bis Ende des Jahres umgesetzt und der neue Mechanismus auch schon 2022 gelten, sagt der Grünen-Politiker. Es sei aber ein schwieriges Vorhaben, das normalerweise zwei bis drei Jahre dauere. Die EU-Kommission arbeitet an europäsichen Rahmenbedindungen dafür.
13.33 Uhr – Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck droht im nächsten Jahr eine Rezession in Deutschland. Der Grünen-Politiker verweist vor allem auf die hohen Energiepreise, die Unternehmen und Verbraucher belasten.
12.01 Uhr – Die EU-Energieminister werden bei einem Treffen am 30. September die Vorschläge der EU-Kommission zu Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen angesichts gestiegener Energiepreise beraten. Das teilt Tschechien mit, das turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. „Am 30. September werden wir beenden, was wir letzte Woche begonnen haben“, schreibt Industrieminister Jozef Sikela auf Twitter. „Ich habe gerade einen weiteren außerordentlichen Energierat einberufen, um die Vorschläge der Kommission zum Umgang mit hohen Energiepreisen zu erörtern.“
11.30 Uhr – Die Europäische Union nimmt laut einem Bericht des britischen „Guardian“ Abstand davon, russisches Gas mit einem Preisdeckel zu versehen. Pläne für eine Sondergewinnsteuer für Energiekonzerne würden aber vorangetrieben. Die Zeitung beruft sich auf ein durchgesickertes Dokument.
11.05 Uhr – Deutschland hat deutlich stärker gefüllte Gasspeicher als in der Vergangenheit, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Kongress des Verleger-Verbands BDZV in Berlin. Man habe Milliarden Euro eingesetzt, um die Speicher zu füllen. Dies habe natürlich auch den Marktpreis in Deutschland anziehen lassen. Der FDP-Chef kündigt zudem für den Winter an: „Wir werden auch ausspeichern und das in den Markt zurückgeben.“ Dies sei ein Signal der Beruhigung in den Markt.
09.07 Uhr – Laut „Handelsblatt“ will das Bundesfinanzministerium bereits geschaffene Kreditermächtigungen für den Corona-Krisenfonds WSF nun für angeschlagene Energieversorger nutzen. Die staatliche Förderbank KfW solle mehr Möglichkeiten zur Absicherung der Branche bekommen. Es gehe um Kreditermächtigungen im Umfang von rund 67 Milliarden Euro.
13. September 2022 Energie-Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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