Berlin, 12. Dez – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des Krieges in der Ukraine immer wichtiger wird:
18.38 Uhr – Bei den geplanten Preisbremsen auf Strom und Gas hat die Ampel-Koalition laut „Spiegel“ einen wichtigen Streitpunkt ausgeräumt. Bekommen Unternehmen zwischen 25 und 50 Millionen Euro staatliche Unterstützung aus den subventionierten Strom- und Gaspreisen, so dürfen sie die Boni an ihre Führungskräfte im kommenden Jahr nicht anheben, berichtet das Magazin. Die Ausschüttung von Dividenden bleibe davon unberührt. Ab einer Hilfszahlung von 50 Millionen Euro dürfen weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden. Ein Vertreter der Koalition sagt Reuters aber, die Gespräche liefen noch. Unklar sei, ob bei den Details zur Umsetzung der Preisbremsen noch am Montagabend eine Einigung erzielt werden könne.
12.58 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt einen neuen Fonds ins Gespräch, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Die Europäische Union sollte ihren Haushalt überprüfen und erwägen, einen solchen Fonds für große zusätzliche Energieinvestitionen aufzulegen.
12.53 Uhr – Die Europäische Union hat sich nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA genug Gas gesichert, um durch diesen Winter zu kommen. Im kommenden Jahr könne aber ein Engpass entstehen, wenn Russland seine Lieferungen weiter zurückfahren sollte. „Trotz der von uns ergriffenen Maßnahmen könnten wir im nächsten Jahr immer noch mit einer Lücke von bis zu 30 Milliarden Kubikmetern Gas konfrontiert sein“, führt EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen unter Berufung auf Daten der IEA aus.
12.52 Uhr – Bei den geplanten Preisbremsen auf Strom und Gas werden derzeit die letzten Details geklärt. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil spricht in Berlin von Schlussverhandlungen in diesen Stunden. Am Donnerstag soll der Bundestag dann dem Gesetzentwurf zustimmen. Co-Chefin Saskia Esken ergänzt, die Gesetzgebung zu den Preisbremsen müsse noch dieses Jahr abgeschlossen werden. „Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass das gelingt.“
02.18 Uhr – Die Entschädigungszahlungen für Energie-Versorger für nicht eingespeisten Strom sind einem Medienbericht zufolge auf einem Höchststand. Rund 5800 Gigawattstunden des erzeugten Stroms konnten im vergangenen Jahr wegen des schleppenden Netzausbaus nicht eingespeist werden, die deutschen Stromproduzenten wurden dafür mit insgesamt 807,1 Millionen Euro entschädigt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken. 2021 hatte die Summe bei 761 Millionen Euro gelegen. „Es ist grotesk, dass wir über die Gefahr von Blackouts diskutieren und gleichzeitig Strom im Wert von über 800 Millionen Euro jährlich weggeschmissen wird“, sagt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Der Wirtschaftsminister müsse den schleppenden Netzausbau endlich in Gang bringen und die Verbraucher vor solchen Kosten schützen. Die Kosten für die Entschädigungen trägt der Verbraucher: Sie werden auf die Netzentgelte umgelegt.
12.12.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Tom auf Pixabay
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