11. Okt (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine:
16.15 Uhr – FPD-Chef Christian Lindner sieht sich in Aussagen von Klima-Aktivistin Greta Thunberg bestätigt. „Ich begrüße den Zuspruch der FFF-Initiatorin Greta Thunberg für die FDP-Position, unsere Kernkraftwerke am Netz zu lassen“, schreibt Lindner auf Twitter. Thunberg hat in einem Interview mit der ARD-Sendung „Maischberger“ auf die Frage, ob Atomkraftwerke für das Klima für den Moment die besser Wahl wären, geantwortet: „Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden.“ Der Ausschnitt des Interviews wurde auf Twitter veröffentlicht, ausgestrahlt werden soll es am Mittwochabend.
15.20 Uhr – Eine Einmalzahlung im Dezember reicht nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möglicherweise nicht aus, um Menschen bei den Energiekostenrechnungen ausreichend zu helfen. Es gebe Vorschläge für zwei Abschlagzahlungen, die werde man nun prüfen, sagt der SPD-Politiker. Man erwarte vom Wirtschaftsministerium, dass anders als bei der Gasumlage diesmal ein „durchdachtes und praktikabeles“ Konzept für die Entlastung vorgelegt werde. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die von der Gas- Kommission vorgeschlagene Abschlagzahlung im Dezember und einer Gaspreisbremse ab März 2023 für nicht ausreichend. Das sagt er vor der Unions-Bundestagsfraktionssitzung.
14.00 Uhr – Die bayerische Landesregierung stellt sich hinter die geplante Gaspreisbremse. „Ich bin froh, dass die Gaspreisbremse kommt“, sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Ministerrats. Er befürworte einen breiten, unbürokratischen Ansatz, auch wenn dieser vielleicht sozial nicht ausgewogen sei. Die Bundesregierung habe die Gas-Kommission aber zu spät eingesetzt, „und deshalb kann die Lösung nicht perfekt sein“. Söder: „Das ist das klassische Ampel-Tiki-Taka – ein bisschen vor, ein bisschen zurück.“ Die Beschlüsse benachteiligten Nutzer von Öl- und Pellet-Heizungen und könnten Unternehmen, die von Gas auf Öl umsteigen wollten, ins Grübeln bringen.
02.00 Uhr – Angesichts steigender Energiepreise rügt Österreichs Kanzler Karl Nehammer nationale Alleingänge bei der sogenannten Gaspreisbremse. „Aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein. Nationale Alleingänge verbieten sich, auch weil das die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt verzehren kann“, sagt Nehammer der Zeitung „Welt“. Zudem bestünde die Gefahr, „dass der Strom, der infolge einer nationalen Gaspreisbremse günstiger zu haben ist, an den Börsen sofort so gehandelt wird, dass er auch in andere Länder abfließt“. Die Europäische Union (EU) müsse gemeinsam einen bestimmten Preis für Gas schultern. „Natürlich müssten für das Gas Marktpreise bezahlt werden, sonst erhielte die EU ja kein Gas.“ Die Differenz zwischen dem marktüblichen Kaufpreis und dem Preis für die Verbraucher müssten dabei von der öffentlichen Hand getragen werden.
01.00 Uhr – Der Bund der Steuerzahler kritisiert das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse. „Mit Blick darauf, was die Gaspreis-Kommission heute vorgelegt hat, kann ich nur den Kopf schütteln – dass ihre kurzfristigen Vorschläge überhaupt an der richtigen Stelle ansetzen, bezweifle ich“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Dezember-Einmalzahlung werde die künftige Steuerzahlergeneration fünf Milliarden Euro kosten. Allerdings werde dieses Geld nicht die Unsicherheit aufgrund der hohen Preise mindern. Auch würden nicht nur jene entlastet, die die Kostensteigerungen tatsächlich nicht stemmen könnten. „Unterm Strich muss verhindert werden, dass schuldenfinanziertes Geld einfach an alle ausgekehrt wird – und das auch noch mit fragwürdiger Wirkung.“ Mit Blick auf die Schuldenbremse forderte der Steuerzahlerbundpräsident, dass die Bundesregierung klarmachen müsse, wie sie Missbrauch ausschließen wolle.
11.10.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
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