01. Nov – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine:
17.28 Uhr – Die Niederlande wollen über die Besteuerung von außerordentlichen Gewinnen von Unternehmen mit fossilen Energien 3,2 Milliarden Euro einnehmen. Die Steuer auf Gewinne, die wegen der hohen Energiepreise erzielt worden seien, werde rückwirkend für 2022 erhoben, erklärt die Regierung. Die Einnahmen würden zur Finanzierung von Preisdeckeln für Privathaushalte verwendet, die im Oktober angekündigt worden waren. Die Steuer von 33 Prozent betrifft Unternehmen, die im laufenden Jahr mit Öl, Gas, Kohle und Benzin Gewinne erzielen, die mindestens 20 Prozent über dem Durchschnitt der vier vorangegangenen Jahre lagen.
14.05 Uhr – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Atomdebatte scharfe Kritik an den grün-geführten Wirtschafts- und Umweltministerien geübt. „Es irritiert mich, dass sich die zuständigen Ministerien bei der Frage nach einer Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke offenbar vorab festgelegt und nicht ergebnisoffen geprüft haben“, sagt Dürr der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund sind Medienberichte, wonach Experten im Ressort von Wirtschaftsminister Robert Habeck intern im Juli von preissenkender Wirkung gesprochen hätten, wenn die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke bis 2024 laufen würden. Kanzler Olaf Scholz hat entschieden, dass sie im April 2023 vom Netz sollen. „Ich erwarte nun, dass das Bundeswirtschaftsministerium diese Vorgänge restlos aufklärt“, sagt Dürr. „Eine solide Faktengrundlage muss es im übrigen jetzt auch für die nächsten Entscheidungen geben, etwa zur Frage der Förderung heimischer Schiefervorkommen oder dem Umgang mit dem nächsten Winter“, sagt er mit Blick auf das von der FDP geforderte Gas-Fracking, das die Koalitionspartner SPD und Grüne ablehnen.
02.01 Uhr – Dem Mittelstand gehen die finalen Vorschläge der Expertenkommission für Gas und Wärme nicht weit genug. „Für den Mittelstand bestätigt der Abschlussbericht der Gaskommission den enttäuschenden Eindruck des Zwischenberichts. Eine wirkliche Preisbremse ist für den Mittelstand weiter erst ab März geplant, während 25.000 industrielle Großverbraucher bereits ab Januar entlastet werden sollen“, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, der Zeitung „Rheinische Post“. Die einmalige Entlastungszahlung im Dezember werde viele Unternehmen nicht über die folgenden drei Monate retten können. „Kanzler Scholz muss nun unter Beweis stellen, ob er mit der Ankündigung eines früheren Starts der Gaspreisbremse tatsächlich den Mittelstand im Blick hatte oder ob er schlicht Zeit gewinnen wollte.“
02.00 Uhr – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Vorschläge der Expertenkommission für Gas und Wärme, dringt aber auf weitergehende Anreize zum Gaseinsparen. „Die Kommission gibt klare Empfehlungen, jetzt muss die Ampel endlich handeln. Die Preise werden wieder steigen“, sagt Spahn der Zeitung „Rheinische Post“. Der nächste Winter komme und die Speicher müssten wieder gefüllt werden. „Ein Gas-Grundbedarf entlastet und setzt Sparanreize. Darüber hinaus fehlen weiter handfeste Sparanreize wie Bürger-Spargutscheine.“
1.11.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Hier findet ihr den aktuellen Livestream zum Thema Web3 NFT Metaverse Talk
