Dubai/Brüssel, 12. Dez – Ungeachtete scharfer internationaler Kritik und Sanktionen des Westens ist im Iran ein zweiter Mann im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Führung des Landes hingerichtet worden. Madschid Resa Rahnaward wurde am Montag öffentlich gehenkt, wie der Pressedienst der iranischen Justiz mitteilte. Ihm wurde vorgeworfen, zwei Mitglieder der Basidsch-Miliz getötet und vier weitere verletzt zu haben. Die paramilitärische Freiwilligen-Gruppe, die den mächtigen Revolutionsgarden zugeteilt ist, spielt beim Vorgehen gegen Demonstranten eine führende Rolle.
In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Islamische Republik wegen der rücksichtslosen Niederschlagung der Proteste. Demnach werden 20 Personen und eine Körperschaft wegen Verstößen gegen die Menschenrechte mit Strafen belegt. Dazu gehört das Einfrieren von Vermögen und das Verbot der Einreise in die EU. „Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die vielfache, brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt der iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten, darunter auch Frauen und Kinder, die Hunderte von Menschenleben gefordert hat“, heißt es in einer Stellungnahme der Außenminister.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, im Iran würden Menschen bestraft „allein dafür, dass sie ihre Meinung auf die Straße tragen, allein dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen“. Die neuen EU-Strafmaßnahmen zielten auf die für die Hinrichtungen Verantwortlichen. Dazu gehörten einerseits Mitglieder der Revolutionsgarden, aber andererseits auch diejenigen, die die Menschen auf den Straßen einschüchterten. „Wir stehen an der Seite der unschuldigen Menschen in Iran“, sagte Baerbock.
Der iranische Außenministeriumssprecher Nasser Kanaani wies die Vorwürfe als Einmischung in staatliche Angelegenheiten der Islamischen Republik zurück. Der Iran macht seinen Erzfeind Israel, den Westen und insbesondere die USA für die Unruhen verantwortlich.
Am Donnerstag hatten die Behörden mit Mohsen Schekari erstmals einen Teilnehmer der seit Mitte September anhaltenden Proteste exekutiert. Er soll einen Sicherheitsposten mit einem Messer verletzt und eine Straße in Teheran blockiert haben. Amnesty International bezeichnete die Gerichtsverfahren gegen die Regierungsgegner als „Scheinprozesse, die darauf abzielen, diejenigen einzuschüchtern, die an dem Volksaufstand teilnehmen, der den Iran erschüttert hat“. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation will der Iran mehr als 20 Menschen hinrichten lassen.
Entzündet hatten sich die Proteste am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Proteste weiteten sich rasch zur größten Herausforderung für die Führung des Landes seit Jahrzehnten aus. Hunderte Menschen sind inzwischen ums Leben gekommen.
Zweite Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit Protesten
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von mostafa meraji auf Pixabay
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