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Tunis, 17. Dez (Reuters) – In Tunesien hat sich nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte an der Parlamentswahl beteiligt. Die Wahlbeteiligung habe bei 8,8 Prozent gelegen, teilte die Wahlkommission nach Schließung der Wahllokale am Samstag mit. Damit findet der von Präsident Kais Saied betriebene Umbau des Staates kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Die in der Rettungsfront vereinte Opposition rief Saied zum Amtsverzicht auf. „Was heute passiert ist, gleicht einem Erdbeben“, sagte der Chef der Rettungsfront, Nejib Chebbi. „Von diesem Moment an halten wir Saied für einen illegitimen Präsidenten und fordern seinen Rücktritt nach diesem Fiasko.“
Noch am Samstagmorgen hatte der Saied an die Tunesier appelliert, wählen zu gehen. An der vorletzten Parlamentswahl 2019 hatten sich 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Rettungsfront rief zu Protesten und Sitzstreiks auf. Ihr gehören mehrere Parteien an, darunter die islamistische Ennahda, die im alten Parlament die größte Fraktion stellte.
Die meisten Parteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sie werfen Saied einen Putsch vor und die Absicht, Tunesien in ein autoritär regiertes Land zu verwandeln. Der 64-Jährige hatte im vergangenen Jahr das Parlament suspendiert und es im März 2022 vollständig aufgelöst. 2021 hatte er auch die Regierung entlassen und regiert seitdem selbst per Dekret. Mit einer Verfassungsreform hat er die präsidialen Vollmachten ausgeweitet. So wählt etwa der Präsident den Ministerpräsidenten aus, das Parlament hat kaum noch Einfluss auf das Regierungshandeln. Um die 161 Parlamentssitze bewarben sich 1058 meist Partei-ungebundene Kandidaten, darunter 120 Frauen.
Saied hat die von ihm durchgesetzten Reformen als notwendig gerechtfertigt, um Korruption, politischen Stillstand und wirtschaftliche Stagnation zu überwinden. Anfangs wurden seine Maßnahmen von Teilen der Bevölkerung bejubelt. Bürgerrechtsaktivisten halten ihm nun vor, demokratische Rechte immer weiter einzuschränken. Tunesiens wichtigste Journalistengewerkschaft warf den Behörden vor, eine kritische Berichterstattung über den Wahlkampf verhindert zu haben.
Die Enttäuschung in der Bevölkerung über das politische System ist zwölf Jahre nach Einführung der Demokratie angesichts von Wirtschaftskrise und wachsender Armut groß. Das Land kämpft mit einer Inflation von knapp zehn Prozent, während der Coronavirus-Pandemie schrumpfte die Wirtschaft um acht Prozent. Ende September war es zu Protesten gegen starke Preissteigerungen und Lebensmittel-Knappheit gekommen. Die von Saied eingesetzte Regierung bemüht sich um Kredite des Internationalen Währungsfonds. Die aber sind an unpopuläre Einschnitte bei den Staatsausgaben gebunden.
Tunesien galt seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings 2011 als Hoffnungsträger für eine Demokratisierung der Region. Kritiker fürchten, dass mit der Abstimmung nun der letzte demokratische Staat in Nordafrika sich endgültig in eine Autokratie verwandelt.
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Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Daniel Espinoza Carlos auf Pixabay
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