Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt. Das sei auch ohne Aussetzung der Schuldenbremse zu finanzieren, sagte Wüst dem TV-Sender „Welt“.
„Was muss eigentlich aus diesen Mitteln, die aus dem Klimatransformationsfonds kommen sollten, im nächsten Jahr bezahlt werden? Was kann realistisch abfließen? Die 60 Milliarden in Summe werden es nicht sein, das war ja auf mehrere Jahre angelegt“, so der CDU-Politiker: Es seien vielleicht eher 15 oder 20 Milliarden – „das ist der normale Jahresüberschuss eines Bundeshaushalts, einfach, weil nicht alle Mittel abgerufen werden“. Nun müsse der Bundeskanzler erst einmal die fehlende Summe möglichst genau benennen, forderte Wüst. Er erwarte von Olaf Scholz bei der Regierungserklärung am Dienstag „eine ehrliche, eine notfalls auch schonungslose Bestandsaufnahme“. Dabei müsse Scholz sagen „was noch geht, was noch da ist“.
In begründeten Einzelfällen ist Wüst dennoch bereit, über eine Neuverschuldung zu reden: Das bedeute aber nicht, dass er vom Grundsatz der Schuldenbremse abrücke: „Die Schuldenbremse ist im Prinzip total richtig, weil sie die künftigen Generationen davor schützt, dass heute munter das Geld ausgegeben wird. Und da sind wir uns in der Union auch einig.“ Wenn es Details gebe, weil am Ende noch was offen sei und es wirklich mit der Notlage zu begründen sei, „dann muss man immer genau hinschauen“, so Wüst. „Das ist ja keine Frage. Aber das Prinzip muss stehen.“
Stattdessen empfiehlt der CDU-Politiker „Sparsamkeit“. Das sei in diesen Zeiten „das Gebot der Stunde“.
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