Genf, 17. Jun (Reuters) – Nach fünf Tagen zähen Ringens haben sich die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation auf eine Reihe von Abkommen geeinigt und dabei auch eine befristete Aufhebung von Corona-Impfstoff-Patenten beschlossen. Damit soll ärmeren Ländern eine Impfstoff-Produktion erleichtert werden, wie die WTO am frühen Freitagmorgen zum Abschluss ihrer Ministerkonferenz mitteilte. Zudem wurde eine Begrenzung von Fischereisubventionen vereinbart, um die weltweite Überfischung zu bekämpfen. Auch wurde entschieden, sich für mehr Nahrungsmittelsicherheit auf der Welt einzusetzen.
Wie von der Nachrichtenagentur Reuters bereits am Donnerstag gemeldet, wird auch das Moratorium für Zölle auf internationale Datenströme zunächst verlängert. Die deutsche Industrie zeigte sich darüber erleichtert: „Immerhin konnte das WTO-Moratorium von Zöllen auf den internationalen Datentransfer um ein Jahr verlängert werden“, erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Somit wurde zumindest für ein paar Monate eine enorme Planungsunsicherheit bei den Unternehmen verhindert.“ Nun müsse sich die Bundesregierung noch stärker für den Erhalt der WTO und „einen großen Wurf“ bei der WTO-Ministerkonferenz 2023 einsetzen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sei das multilaterale WTO-System als Grundgerüst für den Welthandel unverzichtbar.
WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala sprach von einem beispiellosen Abkommenspaket, das das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verändern werde. „Die Ergebnisse zeigen, dass die WTO tatsächlich in der Lage ist, auf die Notlagen unserer Zeit zu reagieren“, sagte die Nigerianerin. Die WTO-Konferenz, die wegen der aufreibenden Verhandlungen um zwei Tage verlängert worden war, galt auch als Test, ob die internationale Gemeinschaft inmitten der durch den Ukraine-Krieg verschärften geopolitischen Spannungen in der Lage ist, multilaterale Handelsabkommen zu schließen. Denn die Entscheidungen müssen im Konsens fallen.
Die Einigung gilt auch als ein Erfolg auf dem Weg für eine angestrebte Reform der WTO. Diese steckt in der größten Krise seit ihrer Gründung 1995. Denn zunehmend drücken globale Spannungen und ein stärker um sich greifender Protektionismus auf den Welthandel. Dazu kommt der Konflikt mit den USA über die Ernennung neuer Richter für das Schiedsgericht der WTO, das über internationale Streitigkeiten entscheidet, der von dem früheren US-Präsidenten Donald Trump befeuert worden war. Das Gremium ist deshalb handlungsunfähig.
WTO-Gipfel beschließt nach Verlängerung „beispielloses“ Abkommenspaket
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