Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rentenpaket geübt, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. „Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht begriffen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Die aktuell von der Bundesregierung geplanten Reformen erreichen keine wesentlichen Verbesserungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung oder verschlechtern die Situation sogar“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Insbesondere die Ausweitung der Mütterrente und die Haltelinie erhöhen die Ausgaben deutlich. Dies belastet den Bundeshaushalt und erhöht die Lohnnebenkosten“, warnte Grimm. „Diese Entwicklungen sind völlig kontraproduktiv in einer Zeit, in der Deutschland dringend Wachstum braucht“, kritisierte die Erlanger Ökonomin und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy.
Sie warb für Reformen, die letztlich Rentenkürzungen entsprechen würden. „Die notwendigen Maßnahmen sind seit langem beschrieben: Kopplung des Rentenzugangsalters an die längere Lebenserwartung, Kopplung des Anstiegs der Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne, Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors“, sagte sie. „Darüber hinaus sollte man Anpassungen vornehmen, um den Anstieg des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung zu dämpfen: Verzicht auf die Mütterrente, Abschaffung der Rente ab 63, Anpassungen bei der Systematik der Witwenrenten“, so Grimm.
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