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Berlin/Brüssel, 22. Dez (Reuters) – Aus der Bundesregierung werden Forderungen laut, Twitter in Europa unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Damit solle ein wettbewerbswidriges Verhalten von Firmenchef Elon Musk unterbunden werden, teilte Sven Giegold, der für Wettbewerbspolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär, am Donnerstag mit. Die Brüsseler Behörde müsse so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung einleiten. Fast stündlich änderten sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, es gebe Einschränkungen bei Verlinkungen und Sperrungen von Journalisten. Es gehe um ein Risiko für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, so der Grünen-Politiker. Deswegen habe er die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.
Den neuen DMA-Vorschriften der EU-Kommission zu digitalen Märkten zufolge übernimmt diese die Aufsicht über große Plattformen wie FacebookMETA.O und GoogleGOOGL.O. „Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist“, erklärte Giegold. „Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus.“ Die EU sollte daher die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen.
Musk hat jüngst erklärt, seinen Chefposten beim Kurznachrichtendienst wieder aufzugeben, sobald er einen Nachfolger gefunden hat. Einige Bereiche will er aber weiter lenken. Seit der 44-Milliarden-Dollar-Übernahme von Twitter durch Musk im Oktober geht es bei Twitter undurchsichtig zu. Musk entließ den Vorstand und rund die Hälfte der Belegschaft.
Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit, der Brief aus Berlin sei eingegangen und werde zu gegebener Zeit beantwortet. „Die Kommission verfolgt die Entwicklungen bei Twitter sehr genau.“ Es werde daran gearbeitet, dass die neuen Regeln im Digitalbereich auch umgesetzt würden. In Bezug auf Twitter wirke es unverhältnismäßig, bestimmte User sofort und ohne Vorwarnung zu blocken, wenn diese Verlinkungen zu ihren Profilen auf anderen Plattformen hätten. Marktuntersuchungen seien auch bei kleineren Unternehmen möglich.
Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, sprach sich für die Nutzung von Twitter-Konkurrenten aus. Als Staat habe man „im Sinne einer digitalen Daseinsvorsorge meines Erachtens die Pflicht, jetzt endlich gemeinwohlorientierte Alternativen zu den sozialen Medien zu unterstützen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. Esken, die vor wenigen Wochen ihren Twitter-Account stillgelegt hatte, warb in diesem Zusammenhang für den in Deutschland entwickelten Twitter-Konkurrenten Mastodon, den sie selbst nutzt. Sie plädierte zugleich für eine stärkere Regulierung von Twitter. Eine Prüfung durch die EU-Kommission sei in dieser Hinsicht „ein sinnvoller und notwendiger Schritt“.
Wirtschaftsministerium – EU sollte Twitter unter direkte Aufsicht stellen
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von www_slon_pics auf Pixabay
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