Paris, 13. Apr – In Frankreich ist es am Donnerstag erneut zu Protesten und Streiks gegen die umstrittene Rentenreform gekommen. Einen Tag vor der Entscheidung des Verfassungsrats über die Rechtmäßigkeit der Pläne von Präsident Emmanuel Macron, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 64 Jahre anzuheben, wurden etwa die Müllabfuhr in Paris bestreikt und der Schiffsverkehr auf dem Rhein ausgebremst. Arbeiter des Energiekonzerns EDF kappten laut Gewerkschaftsangaben die Stromversorgung an einer Schleuse südlich von Straßburg nahe der deutsch-schweizerischen Grenze, so dass der Verkehr auf dem Oberrhein gesperrt wurde. Auch eine Zufahrtsstraße zum Verfassungsratsgebäude in Paris wurde mit Mülltonnen blockiert und einem Transparent mit der Aufschrift „Verfassungszensur“ versehen. Es ist der zwölfte landesweite Protesttag seit Beginn der Streiks Mitte Januar.
Die Proteste hatten sich zuletzt allerdings etwas abgeschwächt und weniger Zulauf gehabt als zu ihrem Beginn, als noch mehr als eine Million Menschen auf die Straßen gingen. Die Regierung hofft, dass die Proteste, die eine große Wut gegen Macron hervorriefen und zeitweise auch in Gewalt umgeschlagen waren, nach einer Zustimmung des Verfassungsrates abebben. Aber die Gewerkschaften wollen hartnäckig bleiben. „Das ist sicherlich nicht der letzte Tag des Streiks“, sagte die neue Vorsitzende der linksgerichteten Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, bei der Blockade einer Müllverbrennungsanlage außerhalb von Paris. Macron müsse dieses Gesetz zurücknehmen, „oder er wird nicht in der Lage sein, das Land zu regieren“.
Macron kündigte ein Treffen mit den Gewerkschaften nach der Entscheidung des Verfassungsrates an, um mit der Arbeit an anderen Vorhaben zu beginnen. „Das Land muss weiter vorankommen, arbeiten und sich den Herausforderungen stellen, die auf uns warten“, sagte Macron auf einer Pressekonferenz am späten Mittwochabend. Die Regierung hatte Macrons Prestigeprojekt mit einem verfassungsrechtlichen Kniff am Parlament vorbei durchgesetzt und ein Misstrauensvotum deswegen nur knapp überstanden. Meinungsumfragen zufolge lehnt die große Mehrheit der Wähler das Rentengesetz ab.
Macron und seine Regierung argumentieren, das Gesetz sei notwendig, damit Frankreichs großzügiges Rentensystem nicht zusammenbricht. Die Gewerkschaften dagegen meinen, dass dies auch mit anderen Mitteln erreicht werden könne, etwa durch eine höhere Besteuerung der Reichen oder durch tiefgreifende Änderungen des Rentensystems. Es wird zudem befürchtet, dass die weit verbreitete Unzufriedenheit über die Reformpläne die politische Arbeit längerfristig erschweren könnte und den Rechtsextremen Auftrieb geben könnte.
Wieder Proteste und Streiks gegen Rentenreform in Frankreich
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Michel Bertolotti auf Pixabay
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