17. Mrz – In Belarus sind erneut mehrjährige Haftstrafen gegen Regierungskritiker verhängt worden. Die beiden Betreiberinnen des Nachrichtenportals tut.by wurden zu je zwölf Jahren Haft verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dabei handelt es sich um die Chefredakteurin Marina Solotowa und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina. Beide waren im Mai 2021 zusammen mit anderen Mitarbeitern festgenommen worden, von denen die meisten inzwischen wieder freigelassen wurden. Die beiden Frauen wurden zunächst wegen Steuerhinterziehung angeklagt, später dann wegen Aufwiegelung und Aufruf zu Sanktionen gegen Belarus. Der Prozesses fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das Portal Tut.by berichtete im Jahr 2020 über die Massenproteste gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, der ein enger Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin ist. Es wurde von den Behörden als „extremistische Organisation“ verboten. Viele der Mitarbeiter verließen das Land und gründeten ein neues Portal namens Zerkalo (Spiegel).
Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sind in Belarus derzeit etwa 1500 politische Gefangene in Haft, die wegen Kritik an den Behörden oder wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl im Jahr 2020 festgenommen worden waren. Erst kürzlich war der Menschenrechtler und Träger des letztjährigen Friedensnobelpreises, Ales Bjaljazki, wegen der Finanzierung von Protesten zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die USA und die Europäische Union haben das Verfahren gegen den 60-Jährigen als Schauprozess verurteilt. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Wieder langjährige Haftstrafen gegen Regierungskritiker in Belarus
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Chris Reading auf Pixabay
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