04. Nov – In den USA werden am Dienstag gut ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Dabei gibt es einige Neuerungen: Seit der Präsidentschaftswahl 2020 haben Bundesstaaten mehr als 30 Einschränkungen für die Stimmabgabe eingeführt. Die meisten davon wurden mit Unterstützung der Republikaner erlassen, nachdem Donald Trumps Wiederwahl vor zwei Jahren gescheitert war. Trump sprach nach seiner Niederlage ohne Vorlage belastbarer Belege von Wahlfälschung. Seine Partei argumentiert, dass die neuen Maßnahmen notwendig seien, um einen korrekten Wahlablauf zu gewährleisten. Die Demokraten erklären dagegen, ihren Anhängern solle die Stimmabgabe erschwert werden. Es folgen vier Bereiche, die besonders betroffen sind.
AUSWEISE
Experten des Brennan Center for Justice und des Voting Rights Lab zufolge haben seit der Abstimmung 2020 zehn der 50 Bundesstaaten die Vorgaben für Ausweise verschärft. In den USA gibt es keine Personalausweise. Um die Identität festzustellen, werden in der Regel Führerscheine benutzt. Studien zufolge besitzen allerdings Millionen US-Bürger gar keinen Ausweis mit Lichtbild. Die neuen Regeln betreffen insbesondere die Briefwahl. Nach dem Inkrafttreten neuer Vorschriften in Texas wurden bei den Vorwahlen im März 12,4 Prozent aller Briefwahlstimmen für ungültig erklärt, verglichen mit 0,8 Prozent während der Präsidentschaftswahl. Traditionell geben eher Demokraten als Republikaner ihre Stimme per Post ab.
BRIEFWAHL
18 Staaten haben in den vergangenen zwei Jahren die Stimmabgabe per Brief erschwert. Hintergrund ist die Kritik, dass die Briefwahl Abstimmungen verteuere und die Gefahr erhöhe, dass Wahlzettel abgefangen und gefälscht werden könnten. Befürworter der Briefwahl sagen, dass dadurch die Stimmabgabe für Menschen erleichtert werde, die nur schwer ein Wahlbüro erreichen könnten.
WÄHLERVERZEICHNISSE
In den USA gibt es auch kein Einwohnermeldeamt oder ähnliche Einrichtungen. Amerikaner müssen sich für die Wahlen registrieren. Die dazugehörigen Listen müssen periodisch überprüft werden. Inzwischen haben sieben Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die es erleichtern, Namen aus den Listen zu streichen. Befürworter der Verschärfungen sagen, die verstärkte Listenpflege stelle sicher, dass nur zugelassene Wähler verzeichnet seien. Gegner bemängeln, dass es für Bürger schwieriger werde herauszufinden, ob sie noch auf den Listen geführt werden oder ob sie sogar unzulässigerweise herausgestrichen wurden.
WAHLAUFSICHT
Seit 2020 haben nach Darstellung des Voting Rights Lab 25 Staaten Gesetze erlassen, die die traditionelle Wahlaufsicht schwächen. In vielen Fällen sind entsprechende Aufgaben auf parteigebundene Stellen übertragen worden. Die überwiegend republikanischen Befürworter dieser Veränderungen führen an, dass dies die Kontrolle über örtliche Wahlhelfer verbessern werde.
Wie neue US-Gesetze die Stimmabgabe im November erschweren könnten
Quelle: Reuters
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