05. Sep – Die Ampel-Koalition hat angesichts nicht nur explodierender Gas- sondern auch Stromtarife eine Preisbremse angekündigt. Stromkunden sollen bis zu einer gewissen Menge vergünstigte Elektrizität bekommen. Das Geld dafür soll durch die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne der Betreiber von Kohle-, Atom-, Wind- oder Solarkraftwerken kommen. Diese verdienen derzeit aufgrund der gestiegenen Strompreise kräftig, obwohl sich ihre Kosten längst nicht so erhöht haben. Dafür plant die Regierung einen Eingriff in den Strommarkt, der seine Eigenheiten hat. Im Folgenden einige Fragen und Antworten zu der Problematik:
WIE BILDET SICH DER STROMPREIS?
Der Börsenpreis für Strom wird im Kern durch Gas-Kraftwerke bestimmt. Das kommt so: Um die Nachfrage zu decken, produzieren zunächst vor allem Wind- und Solarkraftwerke, da ihr Strom Vorrang hat und sie zudem am günstigsten liefern können. Ihre Betriebskosten sind sehr niedrig. Es folgen nach diesem Prinzip meist Atom-, Braunkohle- und dann Steinkohle-Kraftwerke. Als letztes folgen Gas-Kraftwerke, weil sie die in der Spitze schwankende Nachfrage schnell ausgleichen können, da sie besonders flexibel hoch und runtergefahren werden können. Das letzte Gas-Kraftwerk am Netz bestimmt aber dann den Preis für den gesamten Strommarkt, da es nur einen Tarif an der Börse gibt. Dies ist der „Merit-Order-Effekt“, benannt nach der Reihenfolge der Kraftwerke. Gas-Kraftwerke produzieren aber derzeit besonders teuer – das zieht auch den Strompreis hoch.
WER PROFITIERT DERZEIT?
Besonders Kraftwerksbetreiber, die ohne Gas arbeiten. Sie kassieren die hohen Preise, obwohl etwa der Kohle-Preis längst nicht so gestiegen ist, die AKW abgeschrieben sind und Wind- oder Solar-Anlagen äußerst niedrige Betriebskosten haben. Laut Finanzminister Christian Lindner sind das die „Zufallsgewinne“.
WAS WILL DIE REGIERUNG ÄNDERN?
Die Preisbildung für Strom soll nicht angetastet werden. Allerdings soll es eine Erlös-Obergrenze für die Betreiber geben. Das heißt: Es wird ein Maximalpreis eingezogen, zu dem die Betreiber – wohl jenseits der Gas-Kraftwerke – ihren Strom verkaufen können. Er wird über deren Kosten aber unter dem Großhandelspreis liegen. Es besteht also eine Differenz zwischen dem gedeckelten Abgabepreis und den beim anschießenden Verkauf über die Börse zu erzielenden, höheren Erlösen. Diese „Zufallsgewinne“ fließen auf ein Konto, mit dem die Entlastungen für die Bürger finanziert werden können. Die genaue Erlös-Obergrenze, ob sie fest ist, oder schwankt – all dies hat die Regierung noch offengelassen. Da auch die Börsenpreise in Bewegung sind, ist das Entlastungsvolumen unklar.
WARUM SPRICHT DIE REGIERUNG VON „UMGEKEHRTER EEG-UMLAGE“?
Auf einem Teil des Strommarktes existiert bereits faktisch eine Abschöpfung von Zufallsgewinn. Immer mehr Erneuerbare-Energien(EEG)-Betreiber verkaufen ihren Strom derzeit angesichts hoher Preise zwar direkt an der Börse. Es gibt aber auch viele, gerade kleinere Anlagen, die eine auf 20 Jahre festgelegte Vergütung pro Kilowattstunde bekommen. Eigentlich war die immer höher als der Börsenpreis, das hat sich komplett gedreht. Folge: Die Festvergütung wirkt bereits wie eine Erlös-Obergrenze, der Strom wird an der Börse weit teurer verkauft, der Gewinn landet auf dem EEG-Umlagen-Konto. Dort liegen bereits über 17 Milliarden Euro für eine Entlastung.
WARUM WILL DER BUND ZUNÄCHST AUF DIE EU WARTEN?
Eingriffe in den Binnenmarkt und damit auch den Strommarkt bedürfen eigentlich immer der Zustimmung der EU. Angesichts der Krise hat diese bereits Flexibilität signalisiert, am Freitag wollen die Energieminister beraten. In einem Reuters vorliegenden Dokument zur Vorbereitung ist bereits unter Punkt D verankert, dass die Erträge von Stromproduzenten über eine Preis-Obergrenze „beschränkt“ werden könnten – allerdings nur zeitlich befristet.
WAS SOLL MIT DEM GELD GESCHEHEN?
Die Strompreisbremse ist hier noch relativ vage: Genannt wird eine Basis-Menge an Strom, die Haushalte, Gewerbe und kleinere Betriebe vergünstigt beziehen könnten. Zudem könnten mit dem Geld die Netz-Entgelte gedämpft werden. Sie machen für Haushalte derzeit schon ein Fünftel des Preises aus. Es wird damit gerechnet, dass sie ab 2023 stark steigen werden.
Wie die Strompreisbremse greifen könnte
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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