07. Jul (Reuters) – In Japan wird am Sonntag ein neues Oberhaus gewählt. Für Ministerpräsident Fumio Kishida geht darum, ob sich die Koalition unter Führung seiner konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) eine ausreichende Mehrheit sichern kann, um tiefgreifende Änderungen vornehmen zu können.
Es folgt ein Überblick über die wichtigsten politischen Entscheidungen, die dem Bündnis nach der Wahl bevorstehen:
VERTEIDIGUNG
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region hat die Regierung sich zunehmend besorgt gezeigt über die nationale Sicherheitslage. Kishida hat versprochen, die Verteidigungsausgaben „erheblich“ zu erhöhen, ohne jedoch anzudeuten, was genau damit gemeint sei. In ihrem Wahlprogramm hatte Kishidas LDP eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP gefordert. Vor kurzem hatte Kishida als erster japanischer Regierungschef den Nato-Gipfel besucht.
VERFASSUNG
Eine Änderung von Artikel 9 der Verfassung ist seit langem ein Vorhaben der Konservativen, die das von den USA entworfene Dokument als nicht länger zeitgemäß einstufen. Artikel 9 schreibt vor, dass nur Verteidigungskräfte aufgestellt werden können. Die japanische Öffentlichkeit ist traditionell zurückhaltend, wenn es um Änderungen geht. Die Krise in der Ukraine hat die Unterstützung für eine robustere Verteidigung jedoch gestärkt. Auch Kishida – der aus Hiroshima stammt – hatte sich zuvor zurückhaltend geäußert, aber ist inzwischen zum Befürworter geworden: Teile der Verfassung seien „veraltet und unzureichend“. Diese ist seit 1947 noch nie geändert worden.
ENERGIE
Angesichts steigender Energiepreise und drohender Stromengpässe hat sich der Druck auf die Regierung erhöht, einige der Kernreaktoren, die nach der Katastrophe von Fukushima 2011 stillgelegt wurden, wieder in Betrieb zu nehmen. Zehn der AKW sind momentan in Betrieb, vor 2011 waren es 54. Japan müsste die Kernenergie „so weit wie möglich“ nutzen, solange die Sicherheit gewährleistet sei, sagte Kishida.
ZENTRALBANK
Erwartet wird, dass die Suche nach dem nächsten Chef der japanischen Zentralbank (BOJ) sich nach der Oberhauswahl intensivieren wird. Amtsinhaber Haruhiko Kuroda, der für seine lockere Geldpolitik bekannt ist, beendet nächstes Jahr seine zweite Amtszeit. Als mögliche Kandidaten gelten der amtierende stellvertretende Gouverneur Masayoshi Amamiya, der ein Weiterführen des bisherigen BOJ-Kurses vertritt, sowie der ehemalige stellvertretende Gouverneur Hiroshi Nakaso, der für ein Umdenken der Zentralbankpolitik einsteht. Ernannt wird der neue Chef durch den japanischen Ministerpräsidenten.
Wie die Oberhauswahl in Japan den Kurs des Landes ändern könnte
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
