Weiterer Gesprächsbedarf der EU zur umstrittenen US-Förderung von E-Autos

Neuhardenberg, 15. Sep (Reuters) – Die Europäische Kommission und die USA haben im Rahmen eines G7-Handelsministertreffens in Brandenburg über die geplanten Steuernachlässe in den Vereinigten Staaten für dort aktive E-Autobauer gesprochen. „Ich habe unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Donnerstag zu Journalisten auf Schloss Neuhardenberg, wo die Handelsminister der sieben führenden Industrienationen (G7) tagen. Die Maßnahmen könnten gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Es werde dazu weitere Gesprächsmöglichkeiten in den kommenden Wochen und Monaten geben. „Wir waren uns einig, dass unsere Teams jetzt mehr in die Tiefe gehen werden.“

Die Steuergutschriften dürften nur greifen, wenn die E-Auto-Hersteller nicht von China abhängig sind und in den USA in die Produktion von Batterien investieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Reuters diese Woche gesagt, der Fall zeige, dass hier eine handelspolitische Blockbildung betrieben werde. Problematisch sei es, wenn selbst Europäer ausgeschlossen würden. „Insofern finde ich das nicht glücklich, was die Amerikaner getan haben.“