Paris, 20. Mrz – In Frankreich gehen die Proteste gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre weiter. Knapp 40 Prozent der Mitarbeiter der Ölraffinerien seien im Ausstand, sagte ein Branchenvertreter am Montag. In mehreren Städten, darunter auch in Paris, war es darüber hinaus am Wochenende erneut zu gewaltsamen Unruhen im Zuge der Rentenreform gekommen. Die Gewerkschaften haben eine Ausweitung der Proteste angekündigt.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht sich am Montag zudem zwei Misstrauensanträgen in der Nationalversammlung gegenüber. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hatte die Rentenreform unter Umgehung einer Abstimmung durch das Parlament gepeitscht. Die Opposition hatte daraufhin umgehend ein Misstrauensvotum angekündigt. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass es die notwendige Anzahl der Stimmen erhalten wird, da die meisten konservativen Abgeordneten es nicht unterstützen wollen. Finanzminister Bruno Le Maire hatte die Abstimmung am Sonntag als „Moment der Wahrheit“ für die Regierung bezeichnet.
Um die Regierung zu stürzen, benötigen Macrons Gegner die Unterstützung von mindestens 289 der 577 Abgeordneten. Dazu müssten Stimmen von ganz links bis weit rechts zusammenkommen. Eine Schlüsselrolle könnte der konservativen Partei der Republikaner zukommen. Führende Vertreter haben angekündigt, die Anträge nicht zu unterstützten. Es gibt aber auch Abweichler. Dem Abgeordneten Aurelien Pradie zufolge summieren sie sich auf etwa 15 Parlamentarier. Der Zeitung „Le Monde“ zufolge müssen mindestens 22 Abgeordnete der Republikaner den Antrag unterstützen, damit er Erfolg hat.
Für den Fall, dass die Anträge mit nur knapper Mehrheit abgelehnt werden, sehen Beobachter Macron in der Bredouille. „Die Regierung würde im Amt bleiben, obwohl sie erheblich geschwächt wäre“, schrieb die Bank Barclays in einem Memo. Die Proteste gegen die Reform würden indes wohl noch Wochen andauern und damit die Wirtschaft belasten. Einer Meinungsumfrage des Instituts Elabe zufolge wünschen sich etwa zwei Drittel der Befragten das Aus der Regierung. Andere Umfragen zeigen, dass Macrons Popularität auf den niedrigsten Stand seit den „Gelbwesten“-Protesten gefallen ist. Diese hatten 2018/2019 als Protest gegen höhere Benzinsteuern begonnen und entwickelten sich dann zu einer breiten Ablehnung der Politik Macrons.
Weiter Streiks in Frankreich – „Moment der Wahrheit“ im Parlament
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von David Mark auf Pixabay
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