Berlin, 01. Apr – In den Ampel-Parteien wird auch nach dem Koalitionsausschuss über den Ausbau von Autobahnen gestritten. „Im Verkehrsbereich hätte ich mir persönlich weitere Beschleunigungsmaßnahmen über die 144 Projekte hinaus vorstellen können“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview. „Wesentliche niedersächsische Projekte sind nicht aufgelistet worden“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Andererseits sind beispielsweise die A20 und die A 39 im Bundesverkehrswegeplan bereits als vordringlich eingestuft.“ Deshalb verbesserten die Ampel-Beschlüsse für das Flächenland Niedersachen nichts, „aber die Situation wird auch nicht schlechter“. Weil hatte die Beschlüsse des Koalitionsausschussesetwa zum Ausbau der Erneuerbaren Energie oder zum Heizungsumbau insgesamt gelobt.
Zuvor hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Zweifel geäußert, ob die von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP vereinbarten 144 Projekte wirklich beschleunigt geplant und gebaut würden. Dies geschehe „nur dann, wenn die zuständigen Länder sagen: Wir wollen das“, sagte Lang der Funke Mediengruppe. Ähnlich hatte sich Vizekanzler Habeck am Mittwoch geäußert. Hintergrund ist, dass vor allem innerhalb der Grünen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umstritten sind. Während SPD und FDP ein deutliches Signal für eine Planungsbeschleunigung für die gesamte Infrastruktur in Deutschland wünschten, hatten die Grünen Vorbehalte beim Autobahn-Ausbau.
„Wenn der Bundeswirtschaftsminister davon spricht, dass man sehen müsse, welche Länder bei den 144 Projekten überhaupt mitmachten, zielt er wahrscheinlich auf die schwarz-grünen Landesregierungen und dort umstrittene Projekte“, sagte Weil, der in Hannover zusammen mit den Grünen regiert. „Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen kann er nicht gemeint haben. Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Autobahnbau Bundessache ist“, spielte er den Ball zurück nach Berlin. In SPD- und FDP-Kreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Position der Bundes-Grünen ohnehin nicht mit denen der Grünen in den Ländern übereinstimme.
Grünen-Chefin Lang betonte dagegen, dass sie in den Ländern mit Widerstand rechne. Es sei sinnvoll, einzelne Projekte vor Ort genau zu prüfen, „zum Beispiel, ob bereits geplante Projekte für weniger Stau oder Unfallgefahren sorgen und deswegen beschleunigt angegangen werden sollten“, sagte sie. Die Grünen regieren in zwölf Bundesländern mit.
Weil hätte sich mehr Autobahnausbau-Projekte gewünscht
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von _Leon auf Pixabay
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