Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), warnt China davor, die eigene Friedensinitiative für die Ukraine mit Waffenlieferungen an Russland zu torpedieren. „Mich beunruhigen die Informationen sehr, dass China möglicherweise Waffen an Russland liefern will“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Das würde den „Friedensplan“, den China angekündigt hatte, „völlig konterkarieren“. Zuvor hatte sich US-Außenminister Antony Blinken besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. China hatte die Friedensinitiative für die Ukraine am Wochenende angekündigt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zeigte sich skeptisch gegenüber der Ankündigung Chinas.
„China hat keine Geschichte erfolgreicher Konfliktvermittlung“, sagte Schmid. „Und eine der zentralen Leitlinien chinesischer Außenpolitik, die Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, spricht auch dagegen.“ Zu erwarten sei also bestenfalls ein Appell für einen Waffenstillstand. „Darauf wird die Ukraine nicht eingehen, denn es bedeutet ja nicht, dass Russland sich zurückzieht“, so der SPD-Politiker.
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