13. Feb (Reuters) – Es folgen aktuelle Entwicklungen zur Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin.
14.20 Uhr – Die Grünen akzeptieren als Drittplatzierte bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Führungsanspruch der SPD in Fall der von ihnen angestrebten Fortsetzung der gemeinsamen Dreier-Koalition mit der Linken. Trotz eines nur knappen Vorsprungs der SPD von 105 Stimmen vor den Grünen macht deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch keinen Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin geltend. „Wir werden nicht einfach alles lassen können, wie es ist“, sagt Jarasch. „Wir werden schon noch mal das Bündnis neu aufstellen müssen, auch kräftemäßig. Aber 105 Stimmen sind 105 Stimmen.“
14.00 Uhr – Die rot-grün-rote Landesregierung in Berlin hat laut CDU-Chef Friedrich Merz zwar noch eine rechnerische Mehrheit. Politisch habe der Senat aber seine Mehrheit verloren. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner ergänzt, als Wahlsieger nun eine stabile Regierung bilden zu wollen. Es gehe nun darum, Kompromisse zu finden. „Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt geht es um Verantwortung.“ Er werde noch am Montag SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen, so Wegner.
13.55 Uhr – Als Konsequenz der Landtagswahl hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Veränderungsagenda in vier zentralen Feldern gefordert. Dies betreffe die Bereiche Verkehr, Wohnungsbau, Innere Sicherheit und Verwaltung, sagt sie nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Die SPD werde auch mit der CDU verhandeln, sagt sie, fügt aber hinzu, dass die Partei eine „starke, führende Rolle“ in einer Regierung spielen wolle. Zudem gebe es einen handlungsfähigen Senat aus SPD, Grünen und Linken, sagt sie. Man werde auch mit den bisherigen Koalitionspartnern sprechen. Am Ende müsse eine stabile politische Mehrheit organisiert werden.
13.50 Uhr – Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, spricht sich klar gegen eine Ämterteilung zwischen SPD und Grüne bei der Top-Position in der laufenden Legislaturperiode aus. „Dafür bin ich nicht zu haben“, sagt die SPD-Politikerin nach der SPD-Präsidiumssitzung. Das Amt der Regierenden Bürgermeisterin müsse einer Person zugeschrieben werden. „Auch wenn es knapp ist, gibt es halt eine Mehrheit der SPD“, sagt sie zu dem Vorsprung der SPD von 105 Stimmen gegenüber den Grünen.
12.01 Uhr – „Die Zahlen sind sehr eindeutig“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP habe bei der Wahl in Berlin sowohl Stimmen an die Union als auch an Nichtwähler verloren. Die Liberalen hätten nicht von der Wechselstimmung profitieren können. Dennoch wolle die Partei ihre Strategie nicht ändern. Sie werde mittelfristig Erfolge bringen. Unter anderem sei eine Politik gegen das Auto und den Straßenbau nicht im Sinne der Wähler.
08.28 Uhr – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Gespräche seiner Partei in Berlin auch mit der CDU angekündigt. Allerdings betont er in der ARD, dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) aus seiner Sicht die Richtige sei, um auch die nächste Regierung in der Hauptstadt anzuführen. Es gehe nun darum, die Probleme in Berlin anzupacken. „Sie ist die Richtige“, sagt er. Die CDU habe den Unmut zusammengebracht, aber wenig eigene Konzepte präsentiert. Nun werde man sehen, wo es die größten politischen Schnittmengen gebe, sagt Klingbeil auch mit Blick auf eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken.
00.14 Uhr – Nach Auszählung aller Stimmen liegt die SPD 105 Stimmen vor den Grünen. Auf der Ergebnistabelle der Landeswahlleitung heißt es, nach Auszählung aller 3764 Wahlgebiete komme die CDU auf 28,2 Prozent der Stimmen. Auf SPD und Grüne entfallen jeweils 18,4 Prozent – wobei die Sozialdemokraten 278.978 und die Grünen 278.873 Stimmen erhalten – also ein Vorsprung von 105 Stimmen für die SPD. Die Linke kommt auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent und die FDP auf 4,6 Prozent.
00.04 Uhr – Das Rennen zwischen SPD und Grünen bleibt eng. Der Landeswahlleitung zufolge liegen die Sozialdemokraten kurz vor Mitternacht einem Zwischenergebnis nach 3762 von 3764 ausgezählten Gebieten mit 233 Stimmen vor den Grünen. Auf die SPD entfallen demnach 278.782 Stimmen, auf die Grünen 278.549. Beide liegen zwar deutlich hinter der CDU. Die Reihenfolge zwischen SPD und Grünen wäre aber wichtig bei der Frage, wer ein mögliches Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei anführen würde.
Wahl Ticker 13.02.2023
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Elvira Groot auf Pixabay
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